Bundesweite Aktionen gegen die Krise: Gemeinsam für die Enteignung der Banken!

Im Januar 2009 finden mehrere Bündnistreffen statt, auf denen über gemeinsame Aktionen gegen die kapitalistische Krise diskutiert wird.

Noch im Dezember 2008 traf sich auf Berliner Ebene das Bündnis Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus, um auf Initiative der Gruppe soziale Kämpfe über eine bundesweite Demo und Mobilisierung gegen die Krise zu diskutieren. Mit dem gleichen Anliegen laden Attac, Friedens- und Zukunftswerkstatt (Willi van Ooyen) und ver.di-Stuttgart (Bernd Riexinger) zum 6. Januar 2009, einem Dienstag, ins Frankfurter DGB-Haus ein, dem sich das Stuttgarter Zukunftsforum der Gewerkschaftslinken, die Interventionistische Linke und das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) angeschlossen haben. Auch die Partei Die Linke mobilisiert bundesweit zu diesem Treffen. Hier werden die Spitzen der sozialen Bewegung stärkeres Gewicht haben. Am 31. Januar findet dann auf Einladung vom Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken ein Treffen bei DIDF in Frankfurt statt, wo eher der linke Flügel der sozialen Bewegung erwartet wird. Eine  Zusammenarbeit aller drei Bündnisinitiativen würde garantieren, dass 2009 die soziale Protestbewegung wieder in Gang kommt und außerparlamentarisch wirkt.
Welche Aktion?
In linken und gewerkschaftlichen Kreisen kursiert seit Herbst 2008 der Vorschlag für eine große Demonstration vor den Bundestagswahlen 2009. Bisher ist aber nur bekannt, dass die IG Metall für den 17. Juni, einem Mittwoch, nach Frankfurt mobilisieren will, um im 45 000 Menschen fassenden Fußballstadion der Eintracht eine Kundgebung abzuhalten (Inhalt noch weitgehend unbekannt).

In der linken und sozialen Bewegung wie auch in linksgewerkschaftlichen Kreisen herrscht jedoch der Eindruck vor, dass die Gewerkschaften völlig vor der Herausforderung durch die kapitalistische Krise versagen. Daher rührt das Bedürfnis nach einer frühzeitigen eigenständigen Demonstration. Das Berliner Bündnis Linke Alternativen, das eher linke Organisationsstrukturen präsentiert und Einfluss im studentischen Milieu hat, tritt für eine zentrale Großdemonstration am 21. März 2009 in Berlin ein, die sich nicht mit den Anti-Nato-Protesten in Baden-Baden und Straßburg überschneiden soll. Die Initiator­Innen des Treffens vom 6. Januar, hier vor allem der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, schlagen eine Demonstration am 28. März 2009 in Frankfurt vor, die mit den Protesten gegen den Weltfinanzgipfel in England zusammenfallen würde. Innerhalb der Gewerkschaftslinken wird darauf hingewiesen, dass ein Termin Ende März zu früh für eine Großdemonstration ist, was aber eine radikalere Demonstration im März nicht ausschließt.

Notwendig sind eine Übereinkunft und ein gemeinsames Vorgehen der drei verschiedenen Bündnisse, die unterschiedliche Spektren repräsentieren. Nur gemeinsam ist überhaupt eine Demonstration wie die der Zwanzigtausend am 3. Juni 2006 in Berlin auf die Beine zu stellen, da die sozialen Proteste Ende 2008 auf einem sehr tiefen Stand angelangt waren und erst von Neuem aufgebaut werden müssen.
Welche weiteren Aktivitäten?
Eine Demonstration am 21. oder 28. März darf aber kein einmaliges Dampfablassen sein, sondern muss ein Auftakt im Kampf gegen die kapitalistische Krise werden. So weist das Aktionsbündnis Sozialproteste richtig darauf hin, dass es auch im Vorfeld und nach einer solchen Demo Aktivitäten geben muss. Deshalb sind sowohl der Vorschlag für eine (weitere) Großdemonstration vor der Bundestagswahl 2009 nützlich, wie auch dezentrale Aktivitäten vor Ort, auf der Straße, in den Ämtern und den Betrieben nötig. Dazu bedarf es örtlicher Bündnisse aller linken Organisationen, sozialen Initiativen und Gewerkschaftsstrukturen. Nur sie können eine wirkliche Kampagne gegen die kapitalistische Krise auf die Beine stellen. Eine Demonstration Ende März wäre genau der richtige Auftakt für eine solche Kampagne.
Welche Inhalte?
Die Analyse und Bewertung der Krise, wie auch die daraus abgeleiteten Forderungen sind sicherlich unterschiedlich. Die Forderung nach der Enteignung der Banken muss jedoch in den Mittelpunkt der Demonstrationen und der ganzen Kampagne gestellt werden. Dies liegt nahe, weil die verschiedenen linken Parteien, Initiativen und Netzwerke wie der Attac-Ratschlag, Die Linke in NRW und Hessen, ihre Unterströmungen Antikapitalistische Linke und  Sozialistische Linke, dann die Gewerkschaftslinke, das Berliner Bündnis Linker Alternativen, die DKP, die trotzkistischen Organisationen und die Interventionistische Linke hier in die gleiche Richtung diskutieren. In diese Stoßrichtung müssen die ganze Kampagne, Aktivitäten und Demonstration(en) gehen. Deshalb bietet sich auch das Frankfurter Bankenviertel als Ort für die März-Demo an. Eine solche breite antikapitalistische Bewegung könnte mit einer Kampagne zur Enteignung der Banken vielen Lohnabhängigen eine politische Perspektive bieten und in diesem Zusammenhang auch den Rechten das Wasser abgraben. Mit Sicherheit wäre die Popularisierung der Enteignungsforderung ein wirksamer Beitrag zur Verschiebung der ideologischen und politischen Kräfteverhältnisse.