Im "Superwahljahr" 2013 gilt für das vorherrschende Meinungsspektrum: Das Modell Deutschland ist gut – ganz Europa erkennt das an -, aber es kann noch weiter "optimiert" werden.
Im "Superwahljahr" 2013 gilt für das vorherrschende Meinungsspektrum: Das Modell Deutschland ist gut – ganz Europa erkennt das an -, aber es kann noch weiter "optimiert" werden.
Merkels Mantra für die Europäische Union (EU) wird im Prinizip von halblinks bis rechts geteilt: 1. Die "Wettbewerbsfähigkeit" steigern, 2. die "Staatschuldenkrise" lösen und 3. die EU "politisch vereinheitlichen" – natürlich unter Führung der deutschen Konzerne.
Vorreiter
Bei soviel Licht fallen die Schattenseiten des "Erfolgs" schon gar nicht mehr auf. Selbst in linken Kreisen ist es Mode geworden, die durch die Massenmedien rund um die Uhr verstärkte Selbstdarstellung des deutschen Kapitalismus für bare Münze zu nehmen.
Die BRD hat unter der Bundesregierung Schröder (SPD) / Fischer (Grüne) den radikalen Vorreiter für den neoliberalen Umbau im Euroraum gespielt. Nicht nur mit der "Agenda 2010" (massiv erhöhter Druck auf Erwerblose) und der "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" (enorme Zunahme prekärer, d.h. ungeschützter Arbeitsverhältnisse), sondern unter anderem auch mit der "Liberalisierung der Finanzmärkte" (weitgehende Entfesselung der spekulativen Bereiche). Die große Koalition Merkel (CDU) / Müntefering (SPD) und die jetzige Regierung aus CDU/CSU und FDP konnten den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen.
Armut
Verbreitete Armut und eine nicht dargewesene soziale Spaltung im fünftreichsten Land der Welt sind Ergebnisse dieser Strategie. Laut dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 12,4 Millionen Menschen (15,1 %) hierzulande von Armut bedroht.
Das bei weitem größte Armutsrisiko ist nicht zuletzt dank Hartz IV die Arbeitslosigkeit. Zudem ist die wachsende Verarmung Resultat des wuchernden Niedriglohnsektors. Bezeichnend ist dem Bericht zufolge, dass 2011 trotz eines Wachstums des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 % eine Zunahme des Armutsrisikos um 4,1 % zu verzeichnen war.
Reichtum
Auf der anderen Seite der sozialen Skala wächst trotz Bankenkrise der Reichtum scheinbar unaufhaltsam. Berechnungen von ver.di zufolge besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung 66,6 % des Vermögens, das reichste 1 % enorme 36,8 % und das reichste Promille (0,1 %) sogar sagenhafte 22,5 %.
Oder anders gesagt: Während die Staatsschulden in der BRD trotz "Sparpolitik" die Rekordhöhe von 2,2 Billionen Euro erreicht haben, verfügen 1 % der Bevölkerung über 2,6 Billionen Euro. Wenn das keine Erfolgsgeschichte der herrschenden Klasse und ihrer UnterstützerInnen ist! Und wenn das kein deutlicher Hinweis dafür ist, das Geld für ein besseres Leben bei den Superreichen zu holen.
Das Gegenteil geschieht. Hierzulande, vor allem aber im Süden Europas. Dort wurde und wird der arbeitenden Klasse eine "Agenda 2020" zur "Lösung" der Euro-Krise im Sinne des Kapitals aufdiktiert, die nicht nur die "Agenda 2010" nachholt, sondern überholt. Sie treibt eine neue Dimension der sozialen Kriegsführung voran (Aushebelung praktisch aller sozialen und demokratischen Errungenschaften der ArbeiterInnenbwegung seit 1945).
Wechselwirkungen
Nun ist Träumen nicht verboten, aber zu glauben, dass diese Prozesse nicht auf die BRD zurückfallen, wäre sträflich.
Im Bundesfinanzministerium wird jedenfalls schon einmal in diesem Sinne für die Zeit nach den Bundestagswahlen weiter gearbeitet.
Egal welche Regierung diese Vorhaben (u.a. erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, weitere Rentenkürzungen) umsetzen soll, sie passen zu den Vorgaben des "Lissabon-Prozesses". Durch ihn soll die EU zur proftabelsten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Erde werden.
Führungskrise
Die spezifische deutsche Geschichte der letzten neun Jahrzehnte hat das vielleicht schwerwiegendste aller Probleme, die theoretische und praktische Krise der ArbeiterInnenbewegung und vor allem die Krise ihrer Führung, scheinbar für alle Zeiten in Beton gegossen.
Diese Barriere verhindert nicht nur die Entwicklung von bundesweit wahrnehmbarem Widerstand gegen den Klassenkampf von oben, sie versperrt auch den Weg zu einer solidarischen, das heißt auf einer bedürfnisorientierten Ökonomie und direkter Demokratie beruhenden sozialistischen Gesellschaft. Der langandauernde Anpassungsprozess an den Kapitalismus hat tiefe Spuren in der arbeitenden Klasse selbst und ihren Organisationen hinterlassen.
Dilemma
Dieses Dilemma prägt massiv die Krise der radikalen Linken, egal ob sie sich innerhalb oder außerhalb der Linkspartei befindet. Sie ist in dutzende Organisationen zersplittert. Zudem ist sie meist von der sozialen Realität der Klasse isoliert, auf die sie sich noch teilweise bezieht. Oft ist sie nicht einmal zum gemeinsamen Handeln willens oder in der Lage.
Ungeduld, gepaart mit Verbalradikalismus und unsolidaris
chem Verhalten, ist erst recht in dieser Lage kein Ausweg. Auch das Zurückziehen auf lokales Zirkelwesen oder der Wunschtraum von einer einheitlichen radikalen Linken, der durch gemeinsame Diskussionen in einer randständigen Szene wahr würde, sind es nicht. Die Herausforderung ist, eine glaubwürdige revolutionäre Alternative aufzubauen. Das geht nur, indem schon heute die praktische Nützlichkeit kleiner revolutionärer Organisationen bewiesen wird.
Stillhalten
Die sozialdemokratisch kontrollierten Gewerkschaftsapparate setzen nach wie vor auf die „Vernunft“ des neoliberalen Parteienblocks mit Ausnahme der FDP und auf ein informelles „Bündnis für Arbeit“ mit dem Kapital zur Sicherung der deutschen „Standortinteressen“.
Eine verallgemeinerte und entschlossene Gegenwehr von unten gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen von oben erfundene „Sparzwänge“, gegen als „Reformpolitik“ getarnten Sozialabbau, gegen Privatisierung, Flexibilisierung, Deregulierung und die unverschämte Bereicherung der Herrschenden gibt es derzeit nicht. Und nicht zuletzt gibt es auch deshalb (fast) keine Wahrnehmung der nicht nur sozialen Krise dieses Landes.
Widerstand
Statt auf ein „Bündnis“ mit den Herrschenden setzen wir auf die Schaffung einer breiten sozialen und politischen Protestbewegung, aus der sich der erforderliche Widerstand entwickeln kann. Wir treten deshalb für den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Mehrheit ein.
Dies ist ein langer und steiniger Weg. Die für 2013 geplanten Aktionen von Blockupy, „Umfairteilen“ sowie der europäischen sozialen und Gewerkschaftsbewegung können dabei nur bescheidene Momente der Wiederbelebung einer Gegenwehr auch hierzulande sein.
