Offensichtlich lag seit dem 11. Dezember eine Anfrage der NATO zum Einsatz deutscher Tornadoflugzeuge in Südafghanistan vor 1. Die Regierung versuchte zunächst, die Ausweitung des Bundeswehrmandats ohne das Parlament durchzudrücken und machte der NATO umgehend eine informelle Zusage.
Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt im Deutschlandfunk: „Ich glaube, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft gibt, eine solche Aufklärungsfunktion zur Verfügung zu stellen.“ Um die neuen Pläne durchzusetzen, sei keine Änderung des Bundestagsmandats erforderlich.
Aber mit oder ohne Bundestagsbeschluss: Die faktische Ausdehnung des Mandats bedeutet eine verstärkte aktiven Beteiligung Deutschlands am „Krieg gegen den Terror“ (auch „enduring Freedom“ genannt). Der isaf-Einsatz im Süden Afghanistans ist schon seit langem ein offener Krieg, bei dem seit Monaten fast täglich Kampfeinsätze geflogen werden oder Bodentruppen eingesetzt werden.
Teil der imperialistischen Front
Trotz aller weiterhin stattfindender Konkurrenzkämpfe innerhalb des Imperialismus führen die imperialistischen Staaten zwar keine Kriege gegeneinander, sehr wohl aber führen sie auf vielfältige Weise Krieg gegen die abhängig gehaltenen Länder: auf wirtschaftlicher Ebene mittels der Macht der in den Metropolen ansässigen Konzerne und mit Handelsdiktaten mittels der WTO; auf politischer Ebene mittels solcher Institutionen wie der UNO; und auf militärischer Ebene nicht nur durch den Einsatz der imperialistischen Führungsmacht sondern zunehmend auch über die NATO.
Hier will nun die Bundesrepublik nicht abseits stehen. Zwar fing der Auslandseinsatz der Bundeswehr schon unter Kohl an (Sanitätssoldaten in Kambodscha usw.), aber wirkliche Kampfeinsätze hat vor allem die Schröder-Fischer-Regierung vorangetrieben. Zur Sicherung der Mitsprache der Bundesregierung bei der Festlegung der Geschicke abhängiger Länder will die Bundesregierung auf die Anfragen der „Partner“ nicht immer nur mit dem Verweis auf „Aufbauhilfe“ im Norden Afghanistans antworten. Sie will auch beweisen, dass sie kein „Weichei“ ist, dass ihre Armee auch für Kampfeinsätze taugt und dass sie dies auch innenpolitisch durchsteht.
Immer noch ist die Bundeswehr nur bedingt für solche Einätze zu verwenden, weniger aus rein militärischen Gründen als aus Gründen des politischen Preises der mit der Rückführung einer größeren Zahl von Zinksärgen verbunden ist.
Keine Aufbauhilfe
Auch der bisherige Einsatz der Bundeswehr in Nordafghanistan war keine Entwicklungs- oder Aufbauhilfe. Er diente dazu, in den bislang weniger gefährlichen Gebieten die Herrschaft der vom Imperialismus protegierten Karzai-Regierung abzusichern und ganz nebenbei für künftige Bundeswehreinsätze Erfahrungen zu sammeln. Die Funktion außerhalb der militärischen Präsenz ist faktisch gleich null. Im Verlauf der Jahre 2005 und 2006 ist die Distanz der Bevölkerung zur Bundeswehr deutlich gewachsen. Es gibt überhaupt keinen Kontakt der Soldaten zu den normalen Menschen und die Soldaten müssen seit einigen Monaten hauptsächlich sich selbst schützen.2
Davon zeugen nicht nur die vermehrten Anschläge auf die Bundeswehr. Auch die Verlegung von mehr militärischem Gerät zeigt an, wohin die Reise geht. So schreibt Die Zeit vom 21.12.06: „Noch in diesem Jahr sollen Schützenpanzer vom Typ ,Marder´ an den Hindukusch verlegt werden. Zudem wird die Ausstattung der Patrouillen mit Störsendern gegen Sprengfallen erwogen, meldet die Nachrichtenagentur ddp.“
Klar ist jedenfalls: Wenn die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen im Süden die Kampfhandlungen der Besatzungskräfte unterstützt (eine andere Funktion kann die militärische Aufklärung nicht haben), dann wird sich die Gefährdung der deutschen Soldaten im Norden und in Kabul dramatisch erhöhen.
Die Antwort auf das Bestreben der Bundesregierung kann nur heißen: Keine Tornados nach Afghanistan! Bundeswehr raus aus Afghanistan und aus allen anderen Ländern dieser Erde!
1 Die Anforderung ist in einem vertraulichen Brief des stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers Sir John Reith an Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan enthalten. (Im Gespräch sind sechs Maschinen des Typs Recce-Tornado und etwa 250 Soldaten.)
2 Die Zeit vom 21. 12. 06: „Angesichts zunehmender Anschlagsgefahren in Afghanistan verstärkt die Bundeswehr den Schutz ihrer dort eingesetzten Soldaten.“
