Bsirske: Lieber 10% Lohnkürzung als Streik!

Am 16. Juni war der Deal perfekt. Eigentlich war es der letzte Tag der laufenden Urabstimmung. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) standen kurz vor dem Streik. Aber die ver.di-Führung hat sich lieber schnell noch geeinigt. Auf 10% Lohnkürzung für die BVG-KollegInnen.

Der Senat hatte sich fast ein ???halbes Jahr geweigert, den seit ???Januar ausgehandelten "Spartentarifvertrag Nahverkehr" zu unterschreiben. Der sah schon Arbeitszeitverkürzung mit Lohnsenkung von 8% vor. Das heißt pro Monat gut 300 Euro brutto weniger. Ver.di wollte mit einem besonders unternehmensfreundlichen Vertrag die Gegenseite zur Unterschrift bringen und Vernunft demonstrieren. Dabei sind und waren niedrige Forderungen schon immer eine Einladung an die Gegenseite, noch mehr zu fordern.
Durch die hartnäckige Weigerung des Senats, den ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, kam die ver.di-Bürokratie in die absurde Situation, ihre Mitglieder zu einem Streik für weniger Lohn mobilisieren zu müssen. Vieles spricht dafür, dass die ver.di-Bürokratie die Urabstimmung nur als Säbelrasseln verstanden hat. Ein Streik des öffentlichen Nahverkehrs hätte Berlin nämlich polarisieren können. Viele andere Berliner Betriebe sind zurzeit von Angriffen betroffen: die Unikliniken (Charité), das Bosch-Siemens-Hausgerätewerk, die Berliner S-Bahn,… Eine Zusammenführung all dieser Kämpfe wäre die Aufgabe der Stunde – und das, was weder der Senat noch die Gewerkschaftsführungen wollen.
Im begonnenen Bundestagswahlkampf passte ein Streik weder der SPD noch der PDS. So fand ein "Spitzengespräch" zwischen ver.di-Chef Bsirske und dem regierenden Bürgermeister statt – während die BVG-Firmenleitung schon den Einsatz von Polizei gegen bestreikte Busdepots ankündigte und die KollegInnen ihre Kampfbereitschaft durch eine hohe Beteiligung an der Urabstimmung zeigten. Am nächsten Morgen war der Streik abgeblasen: ver.di hat beim Lohnverzicht noch draufgepackt (statt 8% nun fast 10%) und eine Laufzeit bis 2020 vereinbart (Lohnerhöhungen können erst 2008 wieder verhandelt werden). Für diese Zeit werden "betriebsbedingte Kündigungen" ausgeschlossen – allerdings nur für KollegInnen die schon seit 1995 bei der BVG sind… und für Gewerkschaftsmitglieder. So kann die Bürokratie in Ruhe Kahlschlag bei den Löhnen betreiben, ohne fürchten zu müssen, dass ihr zu viele Mitglieder davonlaufen! Ob sich allerdings ein möglicher CDU-Senat an die Zusagen seines rot-roten Vorgängers halten will oder muss, ist zumindest unklar. Und auch ohne Kündigungen wird die Beschäftigtenzahl in den nächsten Jahren von 12500 auf 9500 sinken – bei gleich bleibender Belastung. Mit der Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden werden gleichzeitig die Pausen verkürzt – so dass die Produktivität auf Kosten der KollegInnen weiter gesteigert wird.
Nach Redaktionsschluss hat eine nachträgliche Befragung der ver.di-Mitglieder zu dem Verhandlungsergebnis stattgefunden. Die ver.di-Bürokratie wird selbst diesen Tarifvertrag als "Erfolg" präsentieren. Von Anfang an wurde den Kolleginnen und Kollegen unter Berufung auf die EU-Nahverkehrsrichtlinie erzählt, es gebe keine Alternative zu dem Spartentarifvertrag. Es ist daher zu befürchten, dass er von der ver.di-Basis akzeptiert wird. Damit hätte ihr die Bürokratie eine weitere kampflose Niederlage beschert. Die KollegInnen in den Bussen, in den U-Bahnen und auf den Betriebshöfen können aber Lohnsenkungen und Arbeitsverdichtung nicht dauerhaft hinnehmen. Sie werden sich aus der kapitalistischen Logik befreien müssen, die ihnen einmütig von SPD, PDS und Gewerkschaftsführung vorgesetzt wird!