Die Rebellion der Bevölkerung hatte sich gerade gelegt und die sozialen Unruhen waren kaum abgeflacht, als Carlos Mesa Gisbert – der frisch gekürte Präsident – unmissverständlich klarstellte, dass er vom neoliberalen Programm in Bolivien keinen Jota abrücken und die vom gestürzten Präsidenten, Gonzalo Sanchez de Lozada, eingeleiteten politischen Maßnahmen fortführen werde.
Für die sozialen und politischen Organisationen, die ihr Vertrauen in ihn gesetzt hatten, ist dies ein herber Schlag. In der von Evo Morales geführten MAS (Bewegung für den Sozialismus) machen sich Desillusionierung und Unbehagen breit.
Seit seiner Amtsübernahme am 17. Oktober hat sich Mesa mit seinen Versöhnungsgesten gegenüber der antineoliberalen Opposition in der Bevölkerung schier überschlagen. De facto jedoch ist die von ihm betriebene Politik nicht substantiell verschieden von der seines Vorgängers, der als einer der Wegbereiter des Neoliberalismus in Bolivien galt.
In sein Kabinett hat er „neoliberale Technokraten" berufen und sich öffentlich verpflichtet, die Abkommen mit dem IWF zu respektieren, vor Ende des Jahres ein Freihandelsabkommen mit Chile zu unterzeichnen, den Gasexport in die USA anzukurbeln, das Gesetz bezüglich der Energievorkommen in Abstimmung mit den im Lande engagierten multinationalen Konzernen zu revidieren und das Ausrottungsprogramm des Kokaanbaus in Chapare auch künftig fortzuführen.
Die Desillusionierung der MAS
Diese marktradikalen politischen Maßnahmen bedeuten mitnichten „den Beginn vom Ende des Neoliberalismus", wie ihn sich die MAS von Evo Morales erträumt hatte, voll Zuversicht, dass Mesa mit dem Neoliberalismus brechen und die entsprechende Gesetzesgrundlage ändern würde.
„Wenn man damit anfängt, diese Gesetzesnormen zu ändern – der eine (Mesa) vom Regierungspalast aus, der andere (die MAS) vom Kongress aus – führt dies zwangsläufig zu einer allmählichen Änderung und Umorientierung des Wirtschaftsmodells – dergestalt, dass unsere Unternehmen und die natürlichen Ressourcen den Bolivianern zugute kommen" behauptete Evo Morales kurz nach der Nominierung Mesas durch den Kongress.
Gleichzeitig erklärte er, dass Mesas Versprechungen bezüglich eines Referendums, des Gasexports in die USA und der Einberufung einer Verfassung gebenden Versammlung zu 80% mit den Vorstellungen der MAS übereinstimmten. Mittlerweile hat sich die Diktion jedoch geändert. „Präsident Mesa kann sich nicht die Politik von Sanchez de Lozada zu Eigen machen" erklärte der Führer der MAS – der Partei also, die den größten Einfluss auf die Gewerkschaften ausübte, als sie Mesa den Weg zur Präsidentschaft freimachte. Der „Mallku", Felipe Quispe – Führer der Landarbeiter- und Bauerngewerkschaft CSUTCB – hatte sich wesentlich kritischer geäußert und gewarnt, dass man dem neuen Präsidenten eine dreimonatige Schonfrist einräumen werde und dann wieder zur Sache käme. „Wir wissen, dass Mesa die Alternative der USA ist, aber wir geben ihm eine Chance, auf die Forderungen unserer Leute einzugehen. Danach werden wir kompromisslos sein – nicht so, wie der Verräter Evo Morales", meinte er in Hinblick auf die wenig aktive Rolle des MAS-Führers bei der Revolte und dessen umso größeres Engagement zugunsten Mesas Präsidentschaftskür.
Der Einfluss des IWF
Die neoliberale Orientierung des Regimes trat unverhüllt zu Tage, als der Finanzminister, Javier Cuevas, versicherte, dass die unterzeichneten Abkommen mit dem IWF strikt respektiert würden, ungeachtet dessen, dass sie von den sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen heftigst kritisiert werden. In deren Augen sind sie genau verantwortlich für die Zuspitzung der Wirtschaftskrise, den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Armut, den Faktoren also, die die Bevölkerung Boliviens auf die Straße getrieben haben.
Darüber hinaus hat Cueva – jahrelanger Wirtschaftsberater beim Verband der Privatunternehmer Boliviens – die IWF-Maßnahmen so verteidigt, als hätte er sie geradewegs erfunden. „Dies ist das Programm der Regierung Boliviens und wurde uns keineswegs auferlegt. Gewisse Bedingungen muss man halt akzeptieren, wenn man Geld verlangt" – warnte er bei seiner Ankündigung, dass er die gleiche Wirtschafts- und Steuerpolitik betreiben und die öffentlichen Ausgaben in gleicher Weise beschneiden werde wie sein Vorgänger.
David Greenlee, der US-Botschafter, signalisierte gleichfalls seine Unterstützung und spendierte 8 Mio. Dollar zur Überbrückung der Haushaltslücke.
Die Vernichtung der Koka-Kulturen
Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Regierungspolitik ist die Ausrottung der Koka-Kulturen in Chapare, die entgegen der Illusionen von Evo Morales vom neuen Regime unbarmherzig weiter betrieben wird.
Diese von der US-Botschaft sekundierte Politik hat gerade kürzlich dazu geführt, dass bei der Explosion eines Sprengkörpers im Nationalpark Isiboro Sécure ein Soldat der mit der Koka-Vernichtung befassten Truppen getötet und sechs weitere verletzt wurden. Die Ausrottung der Koka-Kulturen geht weiter, so wie es ständig Konflikte zwischen den Koka-Bauern und den Militärs gibt.
Abkommen mit den multinationalen Konzernen
Der dritte Aspekt, der die Orientierung der gegenwärtigen Regierung widerspiegelt, betrifft die Revision des Gesetzes über die Energierohstoffe in Einklang mit den multinationalen Konzernen, die momentan Eigentümer der Gas- und Ölvorkommen sind, die in Bolivien ausgebeutet werden. Anfangs hatte Präsident Mesa noch erklärt, dass er die Nutznießung dieser Ressourcen gleichmäßig zwischen den Energiekonzernen und dem Staat aufteilen und so das krasse Missverhältnis beseitigen wolle (82% gehen an die Ölkonzerne und 18% an den Staat).
Wenige Tage später jedoch verkündete der Energieminister Alvaro Rios offiziell, dass es bezüglich der Aufteilung der Profite keine Festlegung gebe. Gleichzeitig warnte er davor, dass entsprechende Gesetzesänderungen die ausländischen Investoren vertreiben könnten. Überdies pochen die Botschaften der USA und Spaniens darauf (Repsol ist einer der wichtigsten Akteure bei der Ausbeutung der bolivianischen Energiereserven), dass die Interessen der in Bolivien engagierten Unternehmen beider Länder nicht geschädigt werden dürfen.
Der Gasexport
Was jedoch die Führer der Gewerkschaften und Basisorganisationen, die Mesa eine Schonfrist eingeräumt haben, am meisten verdrossen hat, war die offizielle Verlautbarung der neuen Regierung, an dem Projekt festhalten zu wollen, über ein
en Pazifikhafen Gas in die USA zu exportieren – zumal genau darin der Auslöser für die Rebellion im September und Oktober lag.
Genau wie unter der Vorgängerregierung von Sanchez de Lozada erhob Mesas Energieminister dieses Projekt zur Existenzfrage für Bolivien. Das in unbekannter Zukunft liegende Referendum solle sich lediglich auf die Modalitäten des Exportvorhabens beziehen. Damit hat sich Mesa weit von seinen ursprünglichen Versprechungen entfernt, wonach die Durchführung dieses Projekts grundsätzlich vom Ausgang einer Volksbefragung abhängen sollte.
Dieses Zurückrudern hat gerade diejenigen heftig verärgert, die wie Evo Morales oder Jaime Solares vom COB (bolivianische Arbeitergewerkschaft) bis jetzt auf eine konzertierte Aktion mit dem neuen Regime gesetzt hatten.
„Die Position von Minister Rios deckt sich offensichtlich mit den Interessen der multinationalen Konzerne. Die Basisorganisationen halten daran fest, dass diese Energieressourcen nicht ausverkauft, sondern zum Wohl der bolivianischen Bevölkerung gehandelt werden müssen" erklärte Solares.
Oscar Olivera, Mitglied der Koordination zur Verteidigung der Gasvorkommen, warnte seinerseits: „Der Präsident begeht gerade einen kapitalen Fehler, indem er ignoriert, dass das Volk das Gas eben nicht zu den Konditionen verschleudern will, wie sie bereits Gonzalo Sanchez de Lozada und die Multis durchdrücken wollten."
Skeptischere Zeitgenossen wiesen darauf hin, dass die von Mesa angekündigten Maßnahmen bereits im vollen Gange sind und der Präsident die wirtschaftlichen und politischen Forderungen, die in der Rebellion zum Ausdruck gekommen waren, nicht akzeptieren werde.
„Wir wissen, dass der gegenwärtige Präsident Carlos Mesa unsere Forderungen nicht erfüllen wird; wir wissen, dass er sich mit einer prochilenischen Clique umgibt; und wir wissen, dass er den Interessen der Oligarchie, der multinationalen Konzerne und der USA ergeben ist" erklärte Roberto de la Cruz, Kopf der regionalen Arbeitergewerkschaft von El Alto.
Der Freihandel mit Chile
Auch die Bauern ließen ihren Protest vernehmen, als der Kanzleramtsminister der Republik, Juan Ignacio Siles, offiziell verkündete, dass Bolivien noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen mit Chile unterzeichnen werde. In den Augen der Bauernführer werde ein solcher Vertrag der Landwirtschaft im Westen des Landes den Todesstoß versetzen, während die Agrarexporteure den Nutzen daraus zögen.
Für die Bauern werde dieser Vertrag die Agrarkrise noch verschärfen und die kleinen Erzeuger weiter benachteiligen, die dann ihren Marktanteil und ihr Einkommen in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags verlören. Der im Vertrag vorgesehene Wegfall der Handelszölle werde den Import billigerer chilenischer Massengüter, wie Zwiebeln, Weizen, Kartoffeln, Tomaten, Obst, Milchprodukte, Fleisch, Gemüse etc. bevorteilen und die bolivianischen Bauern dadurch zwingen, ihre eigene Produktion einzustellen.
„Wir wissen, dass Mesa für Bolivien nicht die Erfüllung ist. Wir werden in unseren Gemeinden auf der Hut bleiben. Wir haben nicht klein beigegeben, sondern der Kampf geht weiter", erklärte der „Mallku" (Felipe Quispe), Abgeordneter und Chef der indigenen Bewegung Pachakuti (MIP), in der es allerdings ein heterogenes Meinungsbild gibt.
Übersetzung: MiWe
