Die Politik der Troika aus EU, Weltwährungsfonds und EZB betreibt eine knallharte Klassenpolitik.
Die Politik der Troika aus EU, Weltwährungsfonds und EZB betreibt eine knallharte Klassenpolitik.
Das Verheerende hierzulande ist, dass die Vorstände des DGB und seiner Einzelgewerkschaften so tun, als ginge sie das alles gar nichts an, als müssten die Menschen sich nur einfach wegducken und dann ginge der Kelch an ihnen vorüber. Je länger aber der Widerstand auf sich warten lässt, um so frecher wird die Gegenseite werden. Mit aller Macht wird ständig die Lüge verbreitet, eine verbesserte „Wettbewerbsfähigkeit“ löse die Probleme.
Dem muss auch bei uns endlich eine bewusste Klassenpolitik von unten entgegengesetzt werden. Gewerkschaftliche Gliederungen sind bisher nur am Rande an den Antikrisen-Protesten beteiligt, auch wenn sich viele Einzelmitglieder in den örtlichen Bündnissen einbringen. Wir sollten durch Verbreitung des bundesweiten Aufrufs und durch Mobilisierungen in unseren gewerkschaftlichen Strukturen dafür sorgen, dass sich dies in den nächsten Wochen ändert.
Was wird dieses Jahr anders?
Das Programm wird kürzer sein als letztes Jahr. Donnerstag, 30.5.: Anreise, Aktionstrainings und Versammlungen im Camp. Freitag, 31.5.: Blockade der EZB und anschließende Aktionen; abends Veranstaltungen und Kultur. Samstag, 1.6.: Internationale Demonstration, Auftakt 11.00 Uhr am Baseler Platz, Abschluss am Willy-Brandt-Platz an der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Kundgebung und Versammlungen zur Zukunft des Widerstandes.
Dieses Jahr wird die Demo (1.6.) nicht verboten werden. Inzwischen ist die Route mit der Stadt abgesprochen, aber bei der Genehmigung des Camps spielt die Stadt auf Zeit. Ob es zu den für Freitag vorgesehenen Kundgebungen und Blockaden kommen wird, ist 6 Wochen vor dem Termin noch vollkommen unklar. Wieder versucht die Stadt, diese Aktionen zu kriminalisieren und zu verhindern.
Um so wichtiger, dass die Kampagne politisch intensiviert und die Unterstützerkreise noch breiter werden.
Zur Vorbereitung der Aktion sind für den 27. April VertreterInnen ausländischer Organisationen und Koordinationen nach Frankfurt eingeladen, um wieder größere internationale Delegationen sicherzustellen. Am Sonntag, den 28. April findet dann im Frankfurter DGB-Haus (11.00 – 17.00 Uhr) eine Aktivenkonferenz statt, um die heiße Phase der Mobilisierung einzuleiten, die einzelnen Aktivitäten abzusprechen usw.
Es wäre gut, wenn gerade aus dem gewerkschaftlichen Spektrum mehr AktivistInnen und möglichst auch offizielle Delegierte gewerkschaftlicher Gliederungen teilnehmen würden.
Im Folgenden Auszüge aus dem Aufruf:
„ […] Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. […]
Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und Konzernen gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.
- Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.
- Wir werden die EZB blockieren. Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
igen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [’solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.“
Der komplette Aufruf: https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3.pdf
