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Das Wahlergebnis in Berlin spricht eine deutliche Sprache: Viele Menschen sind von der asozialen Sparpolitik enttäuscht. 42% sind erst gar nicht zur Wahl gegangen, über 2% haben ungültig gewählt. Und in der Tat war klar, dass sich die Berliner Senatspolitik unabhängig vom Wahlergebnis nicht ändern würde.
CDU, FDP, SPD, Grüne und PDS stehen alle für eine Politik der brutalen Kürzungen bei der Bevölkerung, den Arbeitenden im Öffentlichen Dienst, bei Sozialleistungen, Bildung und Freizeitangeboten.
Das Wahlergebnis in Berlin spricht eine deutliche Sprache: Viele Menschen sind von der asozialen Sparpolitik enttäuscht. 42% sind erst gar nicht zur Wahl gegangen, über 2% haben ungültig gewählt. Und in der Tat war klar, dass sich die Berliner Senatspolitik unabhängig vom Wahlergebnis nicht ändern würde.
CDU, FDP, SPD, Grüne und PDS stehen alle für eine Politik der brutalen Kürzungen bei der Bevölkerung, den Arbeitenden im Öffentlichen Dienst, bei Sozialleistungen, Bildung und Freizeitangeboten. Denn sie alle akzeptieren die kapitalistische Profitlogik, die verlangt, dass aus dem Berliner Haushalt täglich 6,7 Millionen Euro Zinsen an die Banken gezahlt werden, damit die Rendite für die AnlegerInnen stimmt.
Die PDS hat diese Politik der Kürzungen mit der SPD durchgezogen. Entsprechend sieht das Ergebnis aus: Die L.PDS verliert fast die Hälfte ihrer Stimmen von 2001 und kommt nur noch auf 13,4%. Aber auch die „Gewinnerin” SPD hat absolut 57.860 Stimmen verloren. Nur in Prozenten hat sie leicht zugelegt. Sie kann auf jeden Fall ihre Politik fortsetzen, wenn auch wahrscheinlich mit den Grünen als neuem Koalitionspartner.
Tragisch ist, dass die NPD von der Perspektivlosigkeit vieler WählerInnen profitieren konnte. In Mecklenburg-Vorpommern (MV) kommt sie mit 7,3% in den Landtag. Aber auch in Berlin hat sie in manchen Wahlkreisen über 7% erhalten und zieht in 4 Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) ein. Sie hat geschickt auf soziale Demagogie gesetzt. In MV hat sie ihr bestes Ergebnis von 15% im Landkreis Uecker-Randow erreicht, wo die Arbeitslosigkeit mit 28% katastrophal hoch ist. Dabei sind die Neonazis geschworene Feinde der ArbeiterInnenklasse. Nicht nur, dass sie immer öfter Gewalttaten gegen MigrantInnen und Linke begehen. Sie spalten und entwaffnen die Arbeitslosen und Arbeitenden und machen es so den Unternehmen leichter, ihre Angriffe durchzusetzen.
Die Erfolge der NPD verdeutlichen das Fehlen einer glaubwürdigen linken Alternative. Die WASG ist in Berlin gegen die L.PDS angetreten. Sie hat dabei viele richtige Forderungen aufgestellt. Doch sie hat keine andere Perspektive geboten als den Parlamentarismus, in den viele Menschen ihre Illusionen verloren haben. An der 5%-Hürde ist sie mit 2,9% der Stimmen deutlich gescheitert. Sie schafft allerdings den Einzug in 7 BVVen. Durch ihren Schwerpunkt auf den Wahlkampf hat die WASG Mobilisierungen wie den SchülerInnenstreik und den Sternmarsch der Montagsdemos vernachlässigt.
