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Der Krieg im Nahen Osten geht unvermindert weiter. Die schiitische Hisbollah hatte zwei israelische Soldaten entführt. Dafür nimmt Israel den Libanon in Geiselhaft, tötet hunderte von ZivilistInnen und zerstört die gesamte Infrastruktur des Landes. Eine halbe Million LibanesInnen, ein Achtel der Landesbevölkerung, ist auf der Flucht. Übertragen auf die BRD wären das rd. zehn Millionen Flüchtlinge.
Kampf gegen den „Terrorismus”?
US-Präsident Bush und die Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigen die Angriffe Israels mit dem „Recht der Selbstverteidigung gegenüber dem Terrorismus”. Was heißt hier Terrorismus? „Terror” bedeutet Verbreitung von Schrecken. Wenn Israel den Libanon in Schutt und Asche bombt, dann ist das Staatsterrorismus. Die „kritischste” Reaktion einer bürgerlichen Regierung kam vom Papst, der beide Seiten gleichermaßen verurteilte. Selbst dazu sind die „christliche” CDU/CSU und die „sozialdemokratische” SPD nicht in der Lage. Die Zurückhaltung von Merkel und Müntefering bedeutet freie Bahn für die israelische Kriegsmaschinerie. Sie soll helfen, die Vormachtstellung der USA im Nahen Osten auszubauen.
Merkel-Müntefering für Kanonenbootpolitik à la Wilhelm II.
Ein vergleichbarer Fall: Ende Dezember 2005 wurde im Jemen der ehemalige Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, mit seinen vier Familienangehörigen entführt. Jetzt stellen wir uns einmal vor: die BRD hätte dies als Angriff betrachtet und Marine, Luftwaffe und Heer in Marsch gesetzt. Danach wäre der Jemen so lange bombardiert und terrorisiert worden, bis die fünf Deutschen frei gelassen worden wären. Ein solches Vorgehen würde an die Kanonenbootpolitik unter Kaiser Wilhelm II erinnern. Das wäre Imperialismus pur. Eine solche Politik betreibt heute Israel mit Unterstützung von Bush und Merkel-Müntefering.
U-Boote für Atomraketen: BRD genehmigt, HDW liefert, wir bezahlen!
Obwohl die Atommacht Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, liefert die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung Waffen in das Spannungsgebiet. Im Juli 2006 unterzeichnete die Bundesregierung den Verkaufsvertrag über zwei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel. Ausgeliefert werden die U-Boote von der HDW Kiel. Sie sind mit übergroßen Torpedorohren ausgerüstet, um Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen zu können. Die U-Boote kosten 1 Mrd. Euro. Ein Drittel davon tragen wir als SteuerzahlerInnen. Was sind Merkel und Müntefering anderes als Kriegstreiber? Angesichts der israelischen Militärdoktrin ist es sehr wohl möglich, dass dieses Land „taktische” Atomwaffen gegen seine Nachbarn wie den Iran einsetzt. Dafür wird die BRD mitverantwortlich sein!
Weltweit gegen den Krieg im Libanon, im Irak und in Palästina!
Während auf der Seite der LibanesInnen die Angst vor Luftangriffen immer größer wird, lebt die Bevölkerung in Israel nicht nur in Angst vor den Raketen der Hisbollah, sondern fürchtet vor allem, zur Armee eingezogen zu werden und im Libanon kämpfen zu müssen. Über die Interessen der einfachen Bevölkerung gehen sowohl die abgehobene herrschende Klasse in Israel wie die Hisbollah im Südlibanon hinweg. Letztere scheint ein Instrument der iranischen Außenpolitik, die einen neuen Konfliktherd gut gebrauchen kann, um die Großmächte von einem Angriff auf den Iran abzubringen. Die Raketen der Hisbollah treffen genauso ungezielt die arbeitende Zivilbevölkerung, Reiche wie Arme in Israel wie umgekehrt die Bomben Israels im Libanon ihre Opfer finden. Solche Methoden des Kampfes gegen die zivile Bevölkerung (Bomben und Raketen gegen libanesische Wohnviertel und Dörfer durch Israel, Selbstmordattentate durch die palästinensische Hamas, ungelenkte Boden-Boden-Raketen Katjuscha bzw. Qassam mit großer Flächenstreuung) sind Krieg, der durch absolut nichts zu rechtfertigen ist.
Für den Nahen Osten, der von reaktionären Regimes und rückschrittlichen Bewegungen geprägt ist, ist zur Zeit – anders als etwa in Lateinamerika – keine emanzipatorisch-revolutionäre Lösung in Sicht. Von den bürgerlichen Brandstifter-Regierungen der USA, der BRD und der EU sind keine „friedensstiftenden” Maßnahmen zu erwarten. Aber wir – die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen, die Armen und Ausgegrenzten – können einiges für den Frieden tun. Wenn wir, wie am 15. Februar 2003 beim Krieg gegen den Irak, mit einer breiten und anhaltenden Protestbewegung am gleichen Tag in aller Welt auf die Straße gehen, kann das zum Fanal werden: Ein Zeichen für die Menschen im Libanon, dass sie nicht allein stehen. Ein Zeichen für die Antikriegsbewegung in Israel, die bereits am 22. Juli demonstrierte und unseren Rückhalt braucht. Ein Zeichen für die PalästinenserInnen, dass wir ihr Selbstbestimmungsrecht verteidigen. Ein Zeichen für die Großmächte, dass sie ihre Kriegspolitik nicht lange ungestraft fortführen können. Bedingungsloser Waffenstillstand sofort!
Für den Nahen Osten, der von reaktionären Regimes und rückschrittlichen Bewegungen geprägt ist, ist zur Zeit – anders als etwa in Lateinamerika – keine emanzipatorisch-revolutionäre Lösung in Sicht. Von den bürgerlichen Brandstifter-Regierungen der USA, der BRD und der EU sind keine „friedensstiftenden” Maßnahmen zu erwarten. Aber wir – die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen, die Armen und Ausgegrenzten – können einiges für den Frieden tun. Wenn wir, wie am 15. Februar 2003 beim Krieg gegen den Irak, mit einer breiten und anhaltenden Protestbewegung am gleichen Tag in aller Welt auf die Straße gehen, kann das zum Fanal werden: Ein Zeichen für die Menschen im Libanon, dass sie nicht allein stehen. Ein Zeichen für die Antikriegsbewegung in Israel, die bereits am 22. Juli demonstrierte und unseren Rückhalt braucht. Ein Zeichen für die PalästinenserInnen, dass wir ihr Selbstbestimmungsrecht verteidigen. Ein Zeichen für die Großmächte, dass sie ihre Kriegspolitik nicht lange ungestraft fortführen können. Bedingungsloser Waffenstillstand sofort!
