Ein Kurzbericht über die Aktivitäten anderer Sektionen der IV. Internationalen im Juli/August 2005
Schottland
Vier Parlamentsmitglieder der Scottish Socialist Party, in der auch die Mitglieder der IV. Internationale in Schottland arbeiten, wurden für einen Monat vom Parlament ausgeschlossen unter Wegfall ihrer Bezüge, was auch ihre 28 Mitarbeiter betrifft. Grund: Sie hatten während der Fragestunde des Ersten Ministers fünf Minuten lang durch Hochhalten von Plakaten schweigend für das Recht auf Protest gegen das G 8-Treffen in Gleneagles demonstriert. Protestschreiben oder -mails bitte an: George Reid, Presiding Officer, Queensberry House, the Scottish Parliament, Holyrood, Edinburgh EH99 1SP , Email:
presiding.officer@scottish.parliament.uk
Zum 10. Todestag von Ernest Mandel
Unter der Domain www.ernestmandel.org hat die belgische Sektion jetzt begonnen, Ernest Mandels sämtliche Werke, seine Biographie und auch Arbeiten über ihn gratis mehrsprachig (französisch, englisch, niederländisch) ins Netz zu stellen.
Schweden
Am 14. September wird der schwedische Reichstag über eine Vorlage zur Amnestie für illegale Flüchtlinge entscheiden. Die Initiative, für die die Kirchen in Schweden in kurzer Zeit 157000 Unterschriften sammelten, wird von fünf der sieben Parlamentsparteien unterstützt. Sie fordern eine Generalamnestie für alle AsylbewerberInnen, die seit langem auf eine Entscheidung warten oder die nach einer Ablehnung ihres Asylgesuchs untergetaucht sind. Die regierenden Sozialdemokraten und die konservative Partei sind dagegen. Die Sozialistische Partei, schwedische Sektion der IV. Internationale, ruft für den 10. September zusammen mit anderen Organisationen in allen größeren schwedischen Städten zu Aktionen und Demonstrationen auf.
