Internationale Kurzmeldung 02/2006
Philippinen
Die Friedensgespräche zwischen der Zentralregierung und der RWP-M, der philippinischen Sektion der 4. Internationale, gehen weiter. Die RWP-M hat in den letzten Gesprächen die Umweltfrage thematisiert: Sie fordert als vertrauensbildende Maßnahme die Einstellung sämtlicher Abholzungen und Minenerschließungsprojekte in den Stammesgebieten der Lumad (Ureinwohner) Mindanaos als Voraussetzung für einen Friedensschluss.
Portugal
Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar erreichte der Kandidat des Linksblocks, Francisco Louca, Mitglied der portugiesischen Sektion der 4. Internationale, 5,3% (ca. 300 000 Stimmen) und damit das zweitbeste Ergebnis des Blocks in den letzten 7 Jahren. Die Wahlversammlungen während des Wahlkampfes gehörten zu den größten Treffen der radikalen Linken seit den Zeiten der sogenannten Nelkenrevolution Mitte der 70erJahre. Das beste Ergebnis mit fast 8% konnte der Block auf Madeira verzeichnen. Gewinner der Wahlen war der Rechtssozialdemokrat Cavaco, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte.
Brasilien
Auf seiner letzten Sitzung im Februar beschloß das Internationale Komitee der 4. Internationale, die Präsidentschaftskandidatur von Heloisa Helena, führendes Mitglied der neuen linken Bündnispartei PSoL, in der inzwischen ein großer Teil der aus der PT ausgetretenen Mitglieder der 4. Internationale Mitglieder sind, gegen den amtierenden Präsidenten Lula und dessen offen neoliberale Politik zu unterstützen. Das IK bekräftigte nochmals, dass für die Internationale die Beteiligung von Revolutionären an einer bürgerlichen Regierung nicht akzeptabel ist.
