Offene Protesterklärung vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin:
Am 19. Februar 2014 gab es eine kleine, aber knackige Kundgebung vor der NRW-Landesvertretung in Berlin. Die Kundgebung wurde von Kolleginnen und Kollegen aus dem Klassenkampfblock Berlin, dem Netzwerk IT sowie der Ortsgruppe der Industrial Workers of the World (IWW) getragen und von der anarchistischen Jugendorganisation (FSI) unterstützt.
Offene Protesterklärung vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin:
Am 19. Februar 2014 gab es eine kleine, aber knackige Kundgebung vor der NRW-Landesvertretung in Berlin. Die Kundgebung wurde von Kolleginnen und Kollegen aus dem Klassenkampfblock Berlin, dem Netzwerk IT sowie der Ortsgruppe der Industrial Workers of the World (IWW) getragen und von der anarchistischen Jugendorganisation (FSI) unterstützt.
Anlass der Aktion war eine Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen belgische Kollegen von Ford, die am 7. November 2012 in Köln (Ford-Zentrale) gemeinsam mit deutschen Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Werkes 2014 in Genk protestieren wollten. Bei dieser Aktion kam es zu einem Einsatz von Pyro-Technik, wie es bei Protestaktionen in Nachbarländern nicht so unüblich ist.
Das brachte die Polizeiführung derart auf, dass es zu einem der bekannten Polizeikessel kam, in dem zahlreiche Kollegen mehrere Stunden festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt und in Folge wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt wurden. Der warmen pyrotechnischen Protestaktion in Köln steht die eiskalte Entscheidung von Ford gegenüber, zehntausend Arbeitsplätze abzubauen. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze – nicht, weil sie so gern in die Fabriken ziehen, sondern weil sie im Kapitalismus objektiv gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Nur ZynikerInnen können betroffenen KollegInnen die Solidarität mit ökologischen Argumenten verweigern.
In der Zwischenzeit ist es auch aufgrund von anderen Protesten noch nicht zum Prozess gekommen, aber die Anklage steht noch und hängt wie ein Schwert über den Betroffenen.
An der Solidaritätskundgebung vor der Landesvertretung in Berlin-Tiergarten nahmen etwa 20 AktivistInnen teil und forderten die Rücknahme der Anklagen. Dazu wurde eine offene Protesterklärung an die Landesvertretung übergeben und Solidaritätserklärungen vor dem Gebäude verlesen. Das wichtige an solchen Aktionen ist die Botschaft an unsere betroffenen Kollegen in Belgien. Durch noch so kleine medial unterstützte Solidarität wird deutlich, dass wir nicht allein sind, dass wir wenn auch mit kleinen, aber realen Schritten über die Grenzen hinweg solidarisch sind. Wer einmal selbst dem Druck von Kapital und Staat ausgesetzt war, weiß solche Aktionen zu schätzen. Von der IWW-Ortsgruppe Berlin wurde es treffend auf den Punkt gebracht:
„Die großen Konzerne und Banken machen die ganze Welt zu ihrer ‚Spielwiese‘ und uns Lohnabhängige immer mehr zum Spielball ihrer Interessen, sie versuchen uns zu spalten. Das gelingt so lange, wie wir das mit uns machen lassen und keine grenzüberschreitende, praktische Solidarität entwickeln. Die darf dann natürlich nicht beim Protest stehen bleiben, sondern muss sich in Widerstand verwandeln. Und die wirksamste Waffe gegen Lohndumping, miese Arbeitsbedingungen und Entlassungen in Zeiten der kapitalistischen Globalisierung ist auch ein grenzübergreifender, gemeinsamer Streik aller Beschäftigten eines Konzerns. Statt Standort-Egoismus und Standort-Nationalismus nach dem Motto ‚Jeder ist sich selbst der Nächste‘ muss heute mehr denn je ins Bewusstsein dringen: ‚Nur durch gemeinsame Aktion sind wir stark und können überleben!‘“
Keine Kriminalisierung des Kampfs gegen die Werksschließung
Daraufhin hat Ford Köln die Polizei gerufen, einen Großeinsatz ausgelöst und alle Tore verschlossen, um eine Verbindung zwischen uns Arbeitern zu verhindern. Die Protestierenden wurden von Polizei in Kampfmontur eingekesselt und von 178 Kollegen wurden zwangsweise die Personalien festgestellt. Ich selbst bin eine Nacht im Gefängnis eingesperrt gewesen.
Im Dezember 2013 hat die Kölner Staatsanwaltschaft 13 KollegInnen Strafbefehle wegen „schwerem Landfriedensbruch“ zugeschickt; in 12 Fällen sollte es hohe Geldstrafen und in einem Fall sogar eine Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung geben.
Der Protest dagegen wurde sofort organisiert. Ein „Solidaritätskreis 7. November“ in Köln hat uns dabei viel Hilfe gegeben. Zuerst sollte im Februar 2014 ein Gerichtstermin sein. Da durch unsere Reaktion und mit der Hilfe des Solikreises die Sache in die Presse gekommen ist, hat das Gericht alles vertagt.
Sogar auf ARD wird unsere Aktion vom 7. November 2012 erklärt als eine Aktion, die ganz normal ist in Belgien.
Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle.
Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7.11.2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgr
undlage wehren können.
Wir fordern den Freispruch aller Beschuldigten.
Wenn es zu einem hochbrisanten politischen Prozess kommen sollte, rufen wir auf für ihre Unterstützung.
Gaby Colebunders, Arbeiter und Gewerkschaftsvertrauensman Ford Genk
Willem De Witte, PVDA Belgien
