„Die Münchner Sicherheitskonferenz“, schrieb die Financial Times Deutschland im Februar 2005, „ist das wichtigste Treffen, auf dem die Mitglieder der NATO-Militärallianz strategische Entscheidungen beraten und untereinander abstimmen.“ Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten.
"Die Münchner Sicherheitskonferenz“, schrieb die Financial Times Deutschland im Februar 2005, „ist das wichtigste Treffen, auf dem die Mitglieder der NATO-Militärallianz strategische Entscheidungen beraten und untereinander abstimmen.“
Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Um der NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: „Frieden durch Dialog“.
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit
Nein zu Krieg und Militarisierung
Bei der jährlich stattfindenden so genannten Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit, sondern um Kriegsvorbereitung. Im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten – abgeschirmt durch einen kostspieligen Polizeieinsatz vor der Antikriegsbewegung auf Münchens Straßen. Dort tagen die Außen- und „Verteidigungsminister“, so genannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne. Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der so genannte „Krieg gegen den Terror“, 2003 die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak, in den folgenden Jahren die Besatzungsherrschaft im Irak und um Pläne gegen Iran.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Wortlaut der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von „Auffanglagern“ in Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.
Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme sind zwei Seiten einer Medaille.
Allein in Deutschland sollen Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig wird die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest.Wir bestimmen die Mittel unseres Widerstandes selbst.
Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus. Vielfalt ist dabei unsere Stärke. Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand!
• Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten
• Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung
• Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
• Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager – Fluchtursachen bekämpfen
• Abrüstung und Umverteilung von oben nach unten statt sozialer Demontage
• NO JUSTICE NO PEACE / Ohne Gerechtigkeit kein Frieden
Freitag, 3. Februar 2006:
Aktionstag mit kreativen Aktionen gegen die NATO-Militärtagung.
17:00 Uhr Kundgebung am Marienplatz
Samstag, 4. Februar 2006:
Großdemonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof
12:00 Uhr vom Lenbachplatz zum Marienplatz
