Der RSB legt in seiner Einschätzung dar, dass die aktuelle Politik diverser europäischer Regierungen sich in Richtung Starker Staat bewegt. Unsere belgischen GenossInnen bewerten die Lage bei ihnen im Land sehr ähnlich. Wir bringen deswegen hier ein Kommuniqué der LCR/SAP.
Der RSB legt in seiner Einschätzung dar, dass die aktuelle Politik diverser europäischer Regierungen sich in Richtung Starker Staat bewegt. Unsere belgischen GenossInnen bewerten die Lage bei ihnen im Land sehr ähnlich. Wir bringen deswegen hier ein Kommuniqué der LCR/SAP.
Die LCR/SAP schlägt die Alarmglocken angesichts der anti-demokratischen Maßnahmen, die im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen werden.
Wir erachten es als nicht hinnehmbar, dass der Sicherheitsrat sich hinter undurchsichtigen Lagebeurteilungen des Geheimdienstes OCAM versteckt, um einen Ausnahmezustand zu etablieren, der keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist.
Heute [23. 11.] hat der Premierminister die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands für mindestens zehn weitere Tage angekündigt. Im Namen der Regierung hat er dafür keine Erklärung gegeben. Die Bevölkerung solle sich mit der Tatsache zufriedengeben, dass die Mitglieder der Exekutive kundtun, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Nach Auffassung der LCR öffnet dies Tür und Tor für allen Missbrauch.
Wir meinen, dass die Regierung Michel in zynischer Weise den Schrecken instrumentalisiert, der durch die schändlichen Attentate des Daesh verbreitet wurde, um ein extremes mediales und politisches Sicherheitsklima durchzusetzen, in dem jeglicher Protest gegen ihre ungerechte neoliberale Politik mit dem Verweis, damit werde das Spiel des Feindes betrieben, in Acht und Bann geschlagen wird. […]
Es ist keineswegs unerheblich, dass an diesem 23. 11., dem Tag des 24-stündigen Streiks in der Provinz Hainaut [Hennegau, im Westen Belgiens] Innenminister Jambon die Gewerkschaften aufrief, sich im Rahmen des antiterroristischen Kampfes „verantwortlich zu verhalten“, also alles zu unterlassen, was das aktuell herrschende bleierne Klima beeinträchtigen könnte. Und es ist auch nicht unerheblich, dass Joëlle Milquet [von der französischsprachigen Partei centre démocrate Humaniste, cdH], die ja als „linke Opposition“ zur Regierung Michel gilt, ebenfalls die Gewerkschaften angriff.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus versucht die Rechte, allen voran die N-VA [Nieuw-Vlaamse Alliantie, Neu-Flämische Allianz], einen Starken Staat durchzusetzen. Sie will die politischen und sozialen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändern, vor allem indem sie die Gewerkschaften in die Ecke drängt. Sie sieht sich dadurch bestätigt, dass die gesamte parlamentarische Opposition, allen voran die Sozialdemokraten, ihre prinzipielle Unterstützung für die Nationale Einheit und die Verstärkung der Repressionsorgane erklärt hat.
Es ist zu befürchten, dass die Regierung das aktuelle Klima nutzen wird, um beschleunigt und ohne große Debatten ihre Vorhaben zur Demontage gewerkschaftlicher Rechte und zur Umsetzung weiterer Sozialabbaumaßnahmen durchzusetzen.
Die LCR/SAP beglückwünscht die gemeinsame Front der Gewerkschaftsverbände FGTB und CSC dafür, dass sie nicht dem Druck nachgegeben hat und den Streik vom 23. November durchgeführt hat. Wir rufen die gesamte Linke dazu auf, sich aus der Falle der Sicherheitspolitik loszureißen. Seit mehr als zehn Jahren hat der Krieg gegen den Terrorismus nur die Zunahme des Terrors befördert. Das Recht auf ein friedliches und sicheres Leben ist untrennbar verbunden mit einem radikalen Richtungswechsel auf allen Ebenen: für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleiche Rechte, für die Befriedigung der Bedürfnisse, die Verteilung des Reichtums und die Würde der Menschen.
In den kommenden Wochen und Monaten können wir uns nicht mit Deklarationen zufriedengeben: Wir müssen auch auf der Straße und im öffentlichen Raum zeigen, dass wir diese Kämpfe fortführen, dass wir es nicht hinnehmen, dass uns Bürgerrechte und demokratische Freiheiten genommen werden, weder von den Terroristen noch von unseren Regierungen.
Sekretariat der LCR/SAP
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