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Eine Aktionskonferenz sollte eine zentrale Aktionsperspektive eröffnen. Geht es nach den Planungen der VorbereiterInnen der Konferenz sozialer Bewegungen am 19./20.11.05 in Frankfurt/M., dann soll dort den Teilnehmenden der Vorschlag für einen dezentralen Aktionstag ”erläutert werden”.
>> Bundesweite Demo oder nicht?
Eine Aktionskonferenz sollte eine zentrale Aktionsperspektive eröffnen. Geht es nach den Planungen der VorbereiterInnen der Konferenz sozialer Bewegungen am 19./20.11.05 in Frankfurt/M., dann soll dort den Teilnehmenden der Vorschlag für einen dezentralen Aktionstag ”erläutert werden”.
Der „Vorschlag für APO-Aktivitäten“ ging ursprünglich von Gewerkschaftslinken in Stuttgart (u. a. Bernd Riexinger) aus, die den oben genannten “APO-Kongress” zur Diskussion stellten, der “im Unterschied zum Sozialforum (…) auf gemeinsame Proteste und Aktionen orientieren (soll)”. Es hieß: „Im Dezember könnten mit einigen regionalen Demonstrationen Bündnisarbeit und Mobilisierung forciert werden. Im Frühjahr 2006 soll – mit Focus auf das Gesetzgebungsverfahren für `einen dicken Hammer` – eine große gemeinsame bundesweite Protestaktion organisiert werden“. Diesen konkreten und sehr guten Vorschlag kochte der Vorbereitungskreis der Frankfurter Konferenz zu einem „dezentralen Aktionstag“ herunter. Soll der “APO-Kongress” zu einer Wiederholung des Erfurter Sozialforums werden?
Natürlich gehören auch interessante Diskussionsforen zu einem erfolgreichen APO-Kongress. Aber bei einer Aktionskonferenz muss die Vorbereitung der nächsten gemeinsamen zentralen Demonstration gegen die neoliberale Offensive des Kapitals im Mittelpunkt stehen. Dezentral arbeiten die sozialen Initiativen sowieso schon. Wo soll da der Fortschritt liegen? Dezentrale Aktionen können – wenn sie koordiniert erfolgen – der Mobilisierung dienen, aber sie können die zentrale Aktion nicht ersetzen.
„Konkrete Anlässe“ abwarten?
Mensch könnte einwenden, dass ja noch gar nicht feststeht, welche Maßnahmen die neue Regierung treffen wird. Aber da fand das „Riexinger“-Papier eine eindeutige Antwort: Für Proteste und Aktionen „wird das Regierungsprogramm, bzw. die Koalitionsvereinbarung konkrete Anlässe bieten“. Welche Anlässe das sein werden, wird sich bis zum Frühjahr noch herausstellen. Eine große gemeinsame bundesweite Protestaktion muss – so die richtige Absicht des Riexinger-Papiers – vorher festgelegt und organisiert werden. Werden erst konkrete Anlässe abgewartet, wird eine bundesweite Demo nicht vor Mai stattfinden können.
Parlamentarischer Reflex?
Oder wirkt auf den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz bereits der Druck des Parlamentarismus? Vielleicht so: Die zentrale Gewerkschaftsbürokratie um Peters und Bsirske will erst einmal austesten, wie sie sich mit Merkel-Müntefering-Stoiber verständigen kann. Da ist Ruhe angesagt. Die Spitzen von Linkspartei.PDS und WASG (v. a. die gewerkschaftlichen Hauptamtlichen!) orientieren sich an der Haltung der Gewerkschaftsführung. Der Vorbereitungskreis der Frankfurter Aktionskonferenz schielt wiederum auf die Linkspartei und die Bündnispartner in den oberen Verdi- und IGM-Etagen. Sollen wir etwa die zentralen Demonstrationen zukünftig der MLPD überlassen?
