Anti-Atom-Bewegung plant Treck nach Berlin

Mit einer Demonstration in der Bundeshauptstadt will die  Anti-Atom-Bewegung drei Wochen vor der Bundestagswahl ihrer Forderung nach Abschaltung aller Kernkraftwerke Nachdruck verleihen.

Für den 5. September werden Anti-Atom-Bewegte aus dem ganzen Land in Berlin zusammenkommen, um gegen die Atompolitik der Regierung zu demonstrieren. Zu dem Protest haben die BI Lüchow-Dannenberg, die Bäuerliche Notgemeinschaft, AG Schacht Konrad, die Gruppe Ausgestrahlt, BUND, Campact und Robin Wood aufgerufen. Bereits am 29. August werden sich zahlreiche Menschen mit Traktoren, Fahrrädern und anderen Fahrzeugen in einem großen Treck von Gorleben in Richtung Hauptstadt auf den Weg machen. Die Tour führt sie über die anderen Endlagerprojekte Schacht Konrad, Asse II und Morsleben zur Hauptstadt. In Berlin angekommen, wollen die Menschen aus dem Wendland zusammen mit tausenden Atomkraftgegner­­Innen eine der größten Demonstrationen gegen die Kernenergie seit Jahren veranstalten. Zum Abschluss des Trecks haben die Veranstalter­­Innen eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant.
Renaissance der Atomkraft?
Die Stromkonzerne und ihre Lobby-Vereinigungen wie das Deutsche Atomforum lassen derzeit keine Möglichkeit aus, um den erst 2002 vereinbarten sog. Atomausstieg zu beenden. Seit Monaten läuft ihre Propagandamaschinerie auf Hochtouren. In großformatigen Zeitungsanzeigen werden AKWs als Klimaretter präsentiert – eingebettet zwischen Schafen und Flusslandschaften. Das Deutsche Atomforum wirbt mit Postkarten in Kneipen, Restaurants und Clubs für die `Zukunftstechnologie´ Atomkraft. Aber auch altbewährte Argumentationsmuster werden wieder aus der Mottenkiste der Atomkonzerne gefischt: Ohne Atomkraftwerke würden bald die Lichter ausgehen. So soll in der Bevölkerung eine Akzeptanz für diese menschenverachtende Technologie geschaffen werden.

Eine der mächtigsten und finanziell potentesten Wirtschaftsbranchen hat zum politischen Angriff geblasen. Ein roll-back in der Energiepolitik würde sich für die Energiekonzerne auszahlen: Über 60 Milliarden Euro könnte es  den vier Energiemultis E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bringen, wenn sie eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke von jetzt etwa 32 Jahre auf 40 Jahre durchsetzen könnten. Dafür legt man sich schon mal ins Zeug.
Ohne kämpfende Bewegung kein Ausstieg
Der zwischen der „rot-grünen“ Bundesregierung und den Energieversorgern 2002 beschlossene sog. Atomausstieg wurde von der Anti-Atombewegung immer stark kritisiert. Langfristig hätte er aber das Ende der Atomenergie bedeuten können. Doch durch schwammige Formulierungen, viel zu langen Restlaufzeiten der AKW und zahlreichen Schlupflöchern war von vorneherein ein Verwässern des Atomausstiegs vorprogrammiert. Einzig und allein eine kämpferische außerparlamentarische Anti-Atom-Bewegung hätte ein Klima schaffen können, in dem die Politiker­­Innen und die Atomkonzerne dazu gezwungen worden wären, den Ausstieg durchzuziehen. Dieser Druck kam aber nicht zustande. Die Anti-Atombewegung erlebte erst mit dem Castortransport im November 2008 ihre Renaissance. Und so konnten Politiker­­Innen und Konzerne in den letzten Jahren die vorgesehene Abschaltung zahlreicher AKW verhindern. Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, dann wären die Uralt-Reaktoren Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 noch vor der Bundestagswahl im September abgeschaltet worden. Mit zahlreichen Tricks und politischer Unterstützung der etablierten Parteien haben die Stromkonzerne das bisher blockiert. Der Druck für die Stromkonzerne nimmt aber zu, denn mit Philippsburg 1, Biblis B, Isar 1 und Unterweser stehen in der kommenden Legislaturperiode vier weitere Reaktoren bis 2012 zur Abschaltung an. Von derzeit 17 Atomkraftwerken wären dann nur noch zehn am Netz. Klar ist, dass die kommende Bundestagswahl im September für die Stromkonzerne von enormer Bedeutung ist. Die Frage wird dabei nicht sein, ob eine atomfreundliche oder eine atomfeindliche Regierung gewählt wird. Spätestens mit der „rot-grünen“ Bundesregierung unter Schröder wurde die Anti-Atombewegung desillusioniert, was das Interesse von Politiker­­Innen im Kampf gegen die Kernkraft angeht. Die Frage in den nächsten Jahren wird sein, in wie weit die Anti-Atombewegung die neue Bundesregierung durch Proteste auf der Straße unter Druck setzen kann. 

Angesichts dieser Ausgangslage bedarf es eines Wiedererstarkens der Anti-Atombewegung. Viele Initiativen und Organisationen aus der Bewegung haben dies erkannt und rufen daher zur Demo in Berlin am 5. September und dem Gorleben Treck auf. Dies kann aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer strahlenfreien Zukunft sein.
Kein Endlager in Gorleben
Neben der Forderung zum sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ist das geplante Endlager in Gorleben zentrales Thema der geplanten Proteste. Mit jedem weiteren Transport in das oberirdische Zwischenlager Gorleben wird der Ort als Endlager zementiert. Das Moratorium für den Bau des Endlagers im Gorlebener Salzstock wird im nächsten Jahr auslaufen. Obwohl ständige Zwischenfälle wie Wassereinbruch und der sog. Löserfall – dem unkontrollierten Zusammenbrechen der Stollen in den bestehenden Endlagern Asse II und Morsleben –, zeigen, dass es kein sicheres Endlager gibt, hält die Große Koalition an Gorleben fest.

Anstatt zunächst einmal die weitere Produktion von Atommüll zu stoppen und anschließend ein Konzept zu erarbeiten, wie mit dem bisher angefallenen über Jahrmillionen strahlenden Müll umzugehen ist, wird über eine Laufzeitverlängerung der AKWs gesprochen und sogar der Neubau von Atomkraftwerken diskutiert. Die Müllproblematik wird behoben, indem das Bundesumweltministerium die Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle runterschraubt, wie einem entsprechendem 23-seitigen Papier des Ministeriums vom 18. März diesen Jahres zu entnehmen ist. Schon lange geht es den Verantwortlichen nicht mehr darum, ein „sicheres“ Endlager zu bauen. Heute werden dagegen Zahlen festgelegt, wie viele Menschen nach der Stilllegung des Endlagers in den kommenden zehntausenden Jahren verstrahlt werden dürfen. Nach Ansicht des Umweltministeriums darf jeder tausendste Bewohner durch die unter der Erde lagernden Abfälle ernsthaft gesundheitlich geschädigt werden. Eine zeitliche und räumliche Eingrenzung findet in dem Papier nicht statt. Und ob sich die tödliche Strahlung an Ministeriumsbeschlüsse hält, ist dabei auch fraglich: Zu oft gab es in den schon bestehenden Endlagern für schwach bis mittelstark strahlenden Atommüll „unvorhergesehene“ Zwischenfälle. Gorleben wird da keine Ausnahme bilden.
Der Gorleben Treck
Den Menschen in Gorleben und Umgebung brennt die Frage des Endlagers daher so stark wie schon seit Jahren nicht mehr unter den Nägeln. Von ihnen geht die Initiative zum Treck nach Berlin aus.
Anknüpfen wollen sie mit der Aktion an den berühmten Gorleben-Treck vor 30 Jahren. Am 25. März 1979, einige Tage nach dem nur knapp verhinderten GAU im US-Atomkraftwerk Harrisburgh, starteten in Gedelitz um die 1.500 Menschen mit 150 Treckern, auf Fahrrädern und zu Fuß nach Hannover. Das war der legendäre „Gorleben-Treck“, der am 31. März in Hannover von 100.000 Demonstranten begrüßt wurde. Wenige Wochen später verkündet der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht, eine Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben sei politisch nicht durchsetzbar. 2009 gilt es an die damaligen Proteste anzuknüpfen: Eine längere Laufzeit der AKWs und ein Endlager in Gorleben sind politisch nicht durchsetzbar!

Sicher wird diese eine Aktion, und sei sie noch so groß, alleine keinen Umschwung in der Atompolitik der Regierung verursachen. Wir müssen – egal, wer nach der Wahl regiert – in den nächsten Jahren deutlich machen, dass sich diejenigen die Finger verbrennen, die die Stilllegung von Atomkraftwerken verhindern wollen. Der 5. September ist also Pflichttermin für alle aktiven Atomkraftgegner­­Innen in diesem Land, ob sie nah oder fern der Hauptstadt wohnen.

Weitere Infos unter: www.anti-atom-treck.de