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Innenpolitik

Am 2. Oktober 2004 nach Berlin!

Von H.F. | 15.09.2004

In Leipzig trafen sich am 11. September ca. 180 VertreterInnen von Sozialforen, Erwerbslosengruppen, GewerkschafterInnen, Aktiven der Montagsdemonstrationen und linken Parteien und bildeten ein breites Bündnis. Sie beschlossen am Samstag, den 2. Oktober in Berlin unter dem Motto: »Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!« gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren.

In Leipzig trafen sich am 11. September ca. 180 VertreterInnen von Sozialforen, Erwerbslosengruppen, GewerkschafterInnen, Aktiven der Montagsdemonstrationen und linken Parteien und bildeten ein breites Bündnis. Sie beschlossen am Samstag, den 2. Oktober in Berlin unter dem Motto: »Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!« gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Besonders die VertreterInnen aus Ostdeutschland legen Wert auf eine bundesweite Demonstration. Zu diesem Zweck wurde eine Koordination gewählt, ein Mobilisierungsbüro und eine Homepage www.aufnachBerlin.de eingerichtet.
Die Gewerkschaften unterstützen die Demonstration am 2. Oktober nicht. Es werden deshalb wohl nur wenige Busse von DGB-Untergliederungen finanziert werden. Das wird der Mobilisierung Probleme bereiten, da viele Erwerbslose und Ausgegrenzte nicht das Geld für eine teure Fahrt aufbringen können. Von der Rücksichtnahme auf die Bundesregierung abgesehen, hieß es weiter in dem Rundschreiben des Verdi-Vorsitzenden Bsirske: “Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 23. August 2004 diese Protestbewegung positiv bewertet und die Demonstrationen begrüßt”. Selbst hinter die Beschlusslage fallen viele verdi-Bezirke zurück, in denen nichts für die örtlichen Montagsdemonstrationen getan wird.
Die in Leipzig mit überwältigender Mehrheit gefundene Übereinkunft wird von der MLPD nicht unterstützt. Das ZK der MLPD forderte für Sonntag, den 3. Oktober unter der Parole “Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!” zum Sternmarsch auf Berlin auf. Damit versucht die MLPD die Bewegung zu spalten. Wer zudem von links “völkische” und “nationalistische” Parolen vertritt, und sich positiv auf den Tag der Wiedervereinigung bezieht, darf sich nicht wundern, wenn die Demonstration am 3. Oktober auch von rechts Zulauf erhält. Wir werden sehen!

Ausweitung der Proteste vor Ort ist notwendig

Unter diesen Umständen ist es wichtig genug, am 2. Oktober in Berlin Präsenz zu zeigen. Aber wir sollten von vorne herein klarstellen, dass eine Großdemonstration weder Hoffnungen an Schröder-Fischer erfüllen, noch eine “neue Qualität” der Bewegung darstellen kann. Natürlich sind regionale und bundesweite Aktionen wichtig wie z.B. jetzt in Berlin und wie die Demonstration am 6. November vor der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Aber der Schwerpunkt der Proteste muss nach wie vor auf der Ausweitung der Demonstrationen vor Ort liegen, die gerade in Westdeutschland noch sehr klein sind. Die tägliche Aktion, die Montag für Montag zur fast gleichen Uhrzeit und zu gleichem Ziel in über 200 Städten läuft – das ist die “neue Qualität”. Um die Proteste auszuweiten, müssen wir einerseits immer wieder auf die Gewerkschaften zugehen und sie zum Mitmachen bewegen und andererseits neue außerparlamentarische Aktionsformen entwickeln. Hier bieten sich Aktionen vor den Wohlfahrtsverbänden und Stadtverwaltungen an, die die 1-Euro-Jobs einführen wollen.

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