Am 25. März 2006 wird in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung, sozialen Kahlschlag, die Bolkesteinrichtlinie, Privatisierung und Rassismus stattfinden. Das beschloss am 20. Januar ein Arbeitstreffen sozialer Initiativen in Köln in Nachfolge der Frankfurter Aktions- und Strategiekonferenz.
Gut 30 VertreterInnen sozialer Initiativen fanden sich zum Arbeitstreffen ein, welches so begann, wie das letzte aufgehört hatte – mit dem Streit über eine zentrale Demonstration im 1. Halbjahr 2006. Im Verlauf der Debatte stießen verschiedene Positionen aufeinander: Während sich die meisten VertreterInnen sozialer Initiativen für eine bundesweite Demonstration noch im Frühjahr 2006 aussprachen – das letzte Arbeitstreffen hatte den 1. April gewählt – versuchten VertreterInnen u.a. vom Friedensratschlag und vom Euromarsch mit den verschiedensten Argumenten den Vorschlag der Gewerkschaftslinken u.a. zu einer zentralen Demo in Berlin zu „relativieren”. Mal sollten in drei Städten gleichzeitig Demos stattfinden, mal ein Aktionstag in allen Städten die Demo begleiten, mal sollte nicht in Berlin, sondern in Nürnberg demonstriert werden. Wo lag die Kontroverse, wenn auch die VertreterInnen vom Euromarsch und vom Friedensratschlag betonten, dass kein Mensch im Raum gegen eine Großdemonstration im Frühjahr sei? Die Antwort gab ein Delegierter des Aktionsbündnisses Sozialproteste: „Es wollen zwar alle eine Großdemo, aber einige halten sie nicht für möglich.” Direkt ablehnend gegenüber einer zentralen Demo äußerte sich ein Vertreter des Attac-Koordinationskreises. Dagegen versicherte ein anderer KO-Kreis-Vertreter, dass Attac den gemeinsamen Vorschlag des Kölner Arbeitstreffens mittragen werde.
Schließlich kam eine Übereinkunft zustande. Sie terminiert die zentrale bundesweite Demonstration gegen Arbeitsplatzvernichtung, sozialen Kahlschlag, die Bolkesteinrichtlinien, Privatisierung und Rassismus auf Samstag, den 25. März in Berlin. Es waren gerade die BasisvertreterInnen sozialer Initiativen, die z.T. gleichzeitig Mitglied der WASG sind, die eine bundesweite Demonstration vor den drei anstehenden Landtagswahlen vorschlugen.
Hintertreppenszenario
Am Tag nach dem Kölner Arbeitstreffen fand in Düsseldorf ein Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel „Linker Parlamentarismus und außerparlamentarische Bewegung” statt. In der AG 5 „Rolle der alten und neuen sozialen Bewegungen im außerparlamentarischen Widerstand gegen neoliberale Politik” trat Peter Grottian, Politikwissenschaftler aus Berlin, vehement für die zentrale Demonstration am 25. März in Berlin ein und forderte auch den anwesenden Horst Schmitthenner, den IG Metall-Beauftrager für die sozialen Bewegungen, zur positiven Stellungnahme auf. Schmitthenner antwortete, dass er die Aktionsvorschläge Grottians unterstützte – bis auf die Berliner Demo am 25. März. Die lehne er ab. IG Metall und Attac seien sich einig, dass eine Großdemo im Frühjahr 2006 nicht möglich sei. Das Bewusstsein der KollegInnen in den Betrieben wäre noch nicht so weit.
Schon immer haben die BürokratInnen aller Welt ihre Feigheit vor den Herrschenden mit dem mangelnden Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse entschuldigt. Schmitthenners Antwort belegte aber auch die Absprache zwischen IG Metall, Attac und…, vorerst keine zentrale Demo durchzuführen. Somit liegt das politische Hintertreppenszenario für die Widerstände aus der SFiD-Koordination gegen eine bundesweite Demo auf der Frankfurter Aktions- und Strategiekonferenz und den nachfolgenden Arbeitstreffen offen vor uns.
Aufgesplitteter Widerstand
Damit sollen Schwierigkeiten mit der Mobilisierung für den 25.3.2006 nicht einfach beiseite geschoben werden. Sicherlich ist die Zeit zur Vorbereitung der Demonstration knapp bemessen. Immerhin bieten die Straßburger Demo gegen die Bolkestein-Richtlinien und die Berliner Gewerkschaftsdemo am 11. Februar gute Möglichkeiten, auch die zentrale Demonstration am 25. März bekannt zu machen.
Es geht darum, die weitgehend voneinander getrennten Proteste gegen Sozialabbau (weiterhin Montagsdemos vor allem in Ostdeutschland), gegen Bolkestein und die stattfindenden Arbeitskämpfe zusammenzubringen, zu verbreitern und politisch zu verallgemeinern.
Zwar häufen sich die Beispiele von betrieblichem Widerstand: Die Kolleginnen und Kollegen bei Freudenberg in Weinheim, Alstom in Mannheim, Gate Gourmet in Düsseldorf, Infineon in München, AEG in Nürnberg, Hamburger Hafen und Lager AG, LBK Hamburg und Philips in Hamburg, CNH Baumaschinen, Bosch-Siemens-Hausgeräte und Samsung in Berlin, Lidl in Calw, Giesecke & Devrient in Louisenthal und in anderen Betrieben kämpfen für ihre Arbeitsplätze, für ihre Löhne und Rechte. Aber jede Belegschaft kämpft für sich allein. Eine Initiative zur Zusammenfassung der Kämpfe, die eigentlich die Gewerkschaften leisten müssten, fehlt ebenso, wie deren Verbindung mit der sozialen Bewegung und mit den Protesten gegen Bolkestein.
Es geht schließlich auch darum, diese Kämpfe politisch zu verallgemeinern, wie es z.B. Betriebsrat und Vertrauensleutekörper von Alstom mit der „Mannheimer Erklärung” versuchen, mit der sie das „Verbot von Entlassungen” fordern. Auch andere Forderungen wie „1 500 Euro Mindesteinkommen brutto” und „30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich” sind über die Mobilisierung zum 25. März in die breitere Öffentlichkeit zu tragen. Niemand kann vorhersagen, ob aus der Initiative eine „Groß”demonstration wird. Das wäre wünschenswert, aber darauf allein kommt es auch nicht an. Tatsächlich lautet die Alternative: zentral zu demonstrieren, um all den örtlichen Initiativen noch vor der WM eine Protestmöglichkeit gegen die CDU/CSU-SPD-Regierung zu bieten, oder zu Hause zu bleiben!
