Frits Bolkestein war von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Steuern und Zölle zuständig. Einer seiner letzten Coups war die Vorlage einer Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Dabei geht es um die endgültige Legalisierung von Dumpinglöhnen. BürgerInnen anderer EU-Staaten sollen zur Bezahlung weit unterhalb der Tarife in reicheren Mitgliedsländern der EU arbeiten.
Das Zauberwort heißt „Herkunftslandprinzip“, nach dem „der Dienstleistungserbringer nur den Rechtsvorschriften des Landes unterliegt, in dem er niedergelassen ist und wonach die Mitgliedsstaaten die Erbringung von Dienstleistungen durch in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassene Dienstleister nicht beschränken dürfen“.
Im Klartext heißt das, dass beispielsweise lettische, portugiesische oder slowakische Lohn- und Sozialstandards für Beschäftigte gelten, die in der BRD für einen Dienstleistungsbetrieb aus dem jeweiligen Land arbeiten – legales Lohn- und Sozialdumping also.
Damit werden nicht nur die Löhne gedrückt, sondern auch der Rassismus zwischen den Beschäftigten gefördert. Oftmals werden dann die ausländischen ArbeiterInnen für das Dumping verantwortlich gemacht und nicht die UnternehmerInnen, die das unterschiedliche Lohnniveau auf Kosten der Beschäftigten ausnutzen!
Im Februar steht das Papier im EU-Parlament zur Debatte. Zeigen wir den neoliberalen LobbyistInnen des europäischen Dienstleistungskapitals, was wir von ihnen halten: bei der europaweiten Demo am 11.2. in Straßburg, vor dem Parlament – laut und zahlreich!
Gegen Merkel & Co – am 1. April nach Berlin!
Auch die neue Bundesregierung steht der Horrorkatalog aus den EU-Institutionen in nichts nach. Wie schon in den letzten Jahren werden wieder die neoliberalen Vorschläge präsentiert, um den Profit für die Unternehmen zu sichern: die sog. Lohnnebenkosten sollen gesenkt, Hartz IV verschärft und der Kündigungsschutz abgebaut werden. Gegen diesen massiven Sozialabbau müssen wir uns wehren und zwar bundesweit. Deshalb hat die Gewerkschaftslinke der außerparlamentarischen Bewegung vorgeschlagen, am 1. April in Berlin mit einer zentralen Demonstration gegen das Kahlschlagsprogramm der großen Koalition zu protestieren. Ob die Demo stattfinden wird, kann auf www.labournet.de in den nächsten Wochen erfahren werden.
Widerstand ist nötig! Für Arbeitszeitverkürzung!
Wir dürfen uns nicht für den Profit einiger UnternehmerInnen in verdienend und erwerbslos, deutsch und nicht-deutsch, festangestellt und prekär-beschäftigt spalten lassen. Kämpfen wir gemeinsam und europaweit:
- Für einen Mindeststundenlohn von 10 Euro!
- Reduzierung der Arbeitszeit auf mindestens 30 h/Woche!
Wenn die Dienstleistungsrichtlinie durchkommt, dann gibt es kein Halten mehr in der europaweiten Anpassung von Lohn-, Tarif- und Sozialstandards nach unten. Unsere Forderung gegen die Arbeitslosigkeit und die Konkurrenz zwischen den KollegInnen in Europa und der ganzen Welt heißt:
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
