Alle Jahre wieder: Kriegstreiber im Bayerischen Hof!

Seit 2002 ist die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, die alljährlich im Februar in München stattfindet, ein fixes Datum auf der Agenda des antimilitaristischen Widerstandes. Dieses Mal werden die Geschäftemacher des Krieges vom 3. bis 5. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ tagen.

Wie auch schon in den letzten Jahren trägt auch die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik einen vollkommen irreführenden, beschönigenden Titel: „Frieden durch Dialog“. Das Leitthema ist ganz entsprechend der Linie des neuen Bundeskabinetts „Europa und die Vereinigten Staaten: Die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft“. Wichtige Gestalten aus der internationalen Kriegspolitik werden wieder dabei sein: von Bundeskanzlerin Angela Merkel, über US-Senator John McCain (er wird eine Friedensmedaille!! erhalten) bis zum georgischen Präsidenten Mikhail Saakashvili ist (fast) jedeR da, der oder die Rang und Namen hat.
Hochkarätige Besetzung
Diese Kriegskonferenz zeichnet sich v. a. dadurch aus, dass sie nicht das Beschluss fassende Gremium einer internationalen Institution ist, sondern eine privat organisierte Diskussionstagung des Veranstalters Horst Teltschik. Ohne Vertrags- und Entscheidungsdruck, der bei öffentlichen Konferenzen existiert, konnte die frühere Wehrkundetagung bis zum Jahr 2002 trotz ihrer hochkarätigen TeilnehmerInnen weitestgehend unbemerkt stattfinden. Erst als sich AntimilitaristInnen in München näher mit den Personen und Inhalten der Konferenz befassten, entstand in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Brisanz des jährlichen Treffens.

Dieses Jahr kündigen die offiziellen Verlautbarungen der OrganisatorInnen wieder mehr als 250 TeilnehmerInnen aus 50 Ländern an. Darunter werden über 40 Außen- und Verteidigungsminister die Konferenz mit ihrer Anwesenheit beehren. Stolz präsentiert Horst Teltischik auf einer Pressekonferenz einige gewichtige Namen: „So werde die deutsche Bundesregierung neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vertreten sein. Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat ihre Teilnahme ebenso zugesagt wie ihr neuer britischer Kollege John Reid, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der Chef-Außenpolitiker der EU, Dr. Javier Solana Madariaga.“* Auch die Krieg führende USA hat ihre Teilnahme zugesagt, Verteidigungsminister Rumsfeld bekundete wieder sein Interesse. Natürlich wird auch eine russische Delegation mit Vizepremier und Verteidigungsminister Sergej B. Iwanow anwesend sein.
Krieg und Geschäft
Die Sicherheitskonferenz entpuppt sich beim genauen Hinsehen als ein think tank des Who is Who der internationalen Kriegspolitik. Hier treffen sich die Mächtigen der kapitalistischen Staaten mit den führenden Rüstungskonzernen und Sicherheitsfirmen. Der Veranstalter Horst Teltschik selber ist ehemaliger Kanzlerberater von Helmut Kohl, früherer BMW-Manager und jetzt Deutschland-Chef des US-Rüstungskonzerns Boeing.
Gemeinsam wird darüber diskutiert werden, wie die EU sich ihre führende Rolle sichern und das transatlantische Bündnis zu den USA erneuern kann. Der Angriff auf den Irak wurde in diesem Rahmen vorbesprochen und schon lange vor der damaligen NATO-Konferenz in Istanbul 2003 für gut befunden. Hier werden nicht nur Kriege geplant, sondern auch Geschäfte abgeschlossen und Handelsbeziehungen geknüpft. Schon auf der Konferenz 2004 warb die jetzige Bundeskanzlerin Merkel offen für Angriffskriege der EU: Um „Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen“ und um „den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen“, müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen […] von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“. Diese „verblüffend einfache Definition“ müsse nicht nur für die US-Politik Gültigkeit haben, „sondern sollte – besser muss – auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“.

Angekündigt sind für dieses Mal neben der USA – EU Diskussion auch aktuelle Themen wie ein eventueller Präventivschlag gegen den Iran, der globale „Kampf gegen Terror“, die Zukunft des Kosovo und das hochbrisante Thema „Die globalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Asiens.“
Mobilisierung
Durch die breite Kampagne gegen die jährliche NATO-Kriegstagung konnte das Münchner Bündnis inzwischen fünf Mal in Folge Großdemos organisieren. Ziel bei der diesjährigen Mobilisierung ist:„Folterherren, Kriegsverbrechern und Waffenhändlern“ einen „gebührenden Empfang bereiten“. Die Auftaktkundgebung ist der Lenbachplatz in Sichtweite zum Nobelhotel, wo Angela Merkel wohl ihren ersten großen internationalen Auftritt im eigenen Land haben wird. Kommt nach München und unterstützt die Forderungen auf einer großen Demo!

* www.securityconference.de 

 
Weitere Infos zur NATO-Sicherheitskonferenz:  www.no-nato.de