Das europäische Kapital und seine politischen Handlanger legen fest, was in der Europäischen Union passiert. Mit dem „Lissabon-Prozess“ wollen sie die EU zum dynamischsten und profitabelsten Wirtschaftsraum der Erde machen. Die „Agenda 2010“ von Schröder und Fischer war ein Ableger dieser Strategie.
Das europäische Kapital und seine politischen Handlanger legen fest, was in der Europäischen Union passiert. Mit dem „Lissabon-Prozess“ wollen sie die EU zum dynamischsten und profitabelsten Wirtschaftsraum der Erde machen. Die „Agenda 2010“ von Schröder und Fischer war ein Ableger dieser Strategie.
Derzeit steht eine „Agenda 2020“ auf EU-Ebene an. Angeblich soll damit die „Euro-“ oder „Staatsschuldenkrise“ gelöst werden. In Wirklichkeit soll die arbeitende Klasse mit noch mehr Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut die Zeche für die Krise zahlen. Gleichzeitig soll die staatliche Subventionierung der oberen 1 Prozent und ihrer Kapitalinteressen weitergehen.
Auch in der Europäischen Union und in Deutschland werden die Reichen immer vermögender.
Den aktuellen Zahlen zufolge verfügten in Deutschland etwa 830.000 Millionäre über ein Geldvermögen von 1,9 Billionen Euro. Alle Schulden der öffentlichen Hand lagen hierzulande bei rund 2,1 Billionen Euro.
Diese Kreise beeinflussen oder kaufen sich BerufspolitikerInnen, Parteien und Regierungen und manipulieren über ihre Medien die öffentliche Meinung. Sie bestimmen über ihre Mittelspersonen auch die Politik der „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
Mittels einer Salamitaktik wird zeitversetzt in allen EU-Ländern dieselbe Politik durchgesetzt:
Senkung der Löhne, Gehälter, Renten, radikale Aushöhlung der Sozialversicherungen, Erhöhung der Massensteuern und Senkung der Vermögens- und Unternehmenssteuern, Privatisierung öffentlicher Dienste mit Arbeitsplatzvernichtung, Aushebelung des Kündigungsschutzes, Zerstörung des Tarifvertragsrechts und damit der Gewerkschaften.
Kurzum: Das sind die schwersten Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Rechte seit 1945.
Was tun?
Um dem Klassenkampf von oben etwas entgegen zu setzen, könnten fünf elementare Maßnahmen helfen:
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Massenwirksame Aufklärung über die EU-Agenda 2020.
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Schluss mit der gewerkschaftlichen Stillhalte- und Verzichtspolitik.
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Internationale Solidarität statt Standortegoismus.
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Entschädigungslose Enteignung und Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter
demokratischer Kontrolle – angefangen bei den Energieunternehmen. -
Kampf für direkte Demokratie und einen sozialen Schutzschirm für die arbeitende Klasse: Hartz IV abschaffen; für eine repressionsfreie Grundsicherung und die abschlagsfreie Rente mit 60; für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro; radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich.
Es ist möglich, riesige Summen für die Bedienung von Kapitalinteressen zur Verfügung zu stellen. Warum sollte es nicht möglich sein, stattdessen Geld für sinnvolle Zwecke auszugeben? Etwa für Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz.
Dafür sollten wir gemeinsam eintreten. Auf der Straße, in Betrieben und Gewerkschaften, in der Öffentlichkeit. Nicht nur an bundesweiten, sondern auch an europäischen Aktionstagen.
Politisches Sekretariat des RSB, 27.9.2012
