Mit der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2./3. Dezember in Frankfurt zeigte das Bündnis 3. Juni, dass es nicht nur für eine Demo, sondern auch für die Zukunft aktiv sein wird.
An der Aktionskonferenz nahmen ca. 130 AktivistInnen der sozialen Bewegung teil. Das war etwa ein Drittel der TeilnehmerInnen der Konferenz vor einem Jahr am gleichen Ort. Veranstalter war das Bündnis 3. Juni (B3J). Es hatte sich gebildet, um gegen alle Widerstände die Durchführung der Demo vom 3. Juni in Berlin sicherzustellen und praktisch zu organisieren, zu der 25 000 DemonstrantInnen kamen. Mit der Aktions- und Strategiekonferenz sollte nun inhaltlich nachgelegt werden. Beides zusammen, Aktion und Diskussion, zeigen, dass das B3J kein bloß vorübergehendes Aktionsbündnis ist, sondern sich zu einer dauerhaften Struktur entwickelt.
Dem B3J ist es gelungen, auf dem linken Flügel der sozialen Bewegung zur ersten Kraft zu werden. Das ist neu. Vor noch nicht allzu langer Zeit besetzten noch die MLPD-nahen Montagsinitiativen bzw. die Anti-HartzIV-Initiativen diesen Platz. Das allein ist bereits ein Erfolg.
Demokratische Debatte, durchschaubare Strukturen
Ähnlich wie die Demo am 3. Juni war für die meisten AktivistInnen des B3J auch die Organisierung der Konferenz eine neue Erfahrung. Das wichtigste Ergebnis im Vergleich zu der manipulativen und undemokratischen Konferenz vom Vorjahr war, dass die Aktions- und Strategiekonferenz 2006 sehr demokratisch ablief. Hier wurde eher von der Moderation zu wenig eingegriffen. So hätte z.B. die inhaltliche Diskussion über den Frankfurter Appell bereits in den Arbeitsgruppen geführt werden müssen, anstatt allein am zweiten Tag vor allem im Plenum, wo dann einige mit Endlosmeldungen nervten.
Frankfurter Appell
Die Diskussion über die Aktualisierung des Frankfurter Appells lief wie voraussehbar kontrovers ab. Die meisten Änderungsanträge zum vorgelegten Aktualisierungsentwurf, den Rainer Roth und andere erstellt hatten, wurden mit sehr großen Mehrheiten angenommen. An einer Stelle allerdings gab es einen Vorgeschmack auf die noch ausstehende Debatte der sozialen Bewegung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), das von den InitiatorInnen des Entwurfs (wie auch vom RSB) abgelehnt wird. Im Entwurf hieß es: „Ein Mindesteinkommen für Erwerbslose, mindestens 500€ Eckregelsatz, partnerunabhängig, plus Unterkunfts- und Heizungskosten, damit auch Anhebung der Kinderregelsätze.” Auf Antrag der Befürworter eines BGE wurde der Zusatz beschlossen: „ohne Bedürftigkeitsprüfung und repressionsfrei.”
Für einige der strikten GegnerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens wie Rainer Roth bildete dieser Zusatz bereits ein unzulässiges Zugeständnis an die BGE-BefürworterInnen – obwohl die Kontroverse nicht an Ort und Stelle entschieden werden sollte (s. Kasten).
Sehr positiv war jedoch an der Debatte über den Frankfurter Appell, dass sich die AktivistInnen noch einmal auf seine inhaltlichen Grundlagen besannen, um für die kommenden Kämpfe gegen die Reformpolitik programmatisch bewaffnet zu sein. Gerade auch für die Verhandlungen über gemeinsame Aktionen mit den überwiegend gemäßigten Teilen der sozialen Bewegung ist das Wiederbewusstmachen der eigenen linkeren Positionen ein unbedingtes „Muss”.
Aktionen
Über Aktionen, die auf der Konferenz im Vordergrund standen, wurde viel diskutiert und Anregungen ausgetauscht, aber wenig beschlossen. Peter Grottian erregte viel Aufsehen mit seinem Vorschlag zu Hungerstreiks gegen Hartz IV. Seine recht pessimistische Einschätzung des augenblicklichen Stands der sozialen Bewegung entspricht sicherlich auch seiner Distanz und den ihm fehlenden Informationen zu den geplanten Aktionen der Gewerkschaften, die Ende Januar in den Betrieben und auf der Straße gegen die neoliberalen Reformen protestieren wollen. Hier bietet sich den sozialen Initiativen ein breites Aktionsfeld. Auch der Aktionsvorschlag für einen Besuch der Frankfurter Börse war gut gemeint, ist aber in der Woche wohl kaum zu realisieren. So kommt die Aktion „Kurt Beck gibt uns am 2. Januar einen Job” vor der Staatskanzlei in Mainz, zu der vom B3J überregional mobilisiert wird, gerade recht. Die AktivistInnen der sozialen Bewegung waren sich auch über die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm einig.
RSB bringt sich ein
Auffallend an der Aktionskonferenz war die fast völlige Abwesenheit linkssozialistischer Organisationen. Den einzigen Infostand stellte der RSB. Auch mit seinen AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialer Bewegung war er gut vertreten. Seine Kritik an einer strategischen Ausrichtung auf die „Triade” von Gewerkschaften, sozialer Bewegung und Linkspartei fand Anklang. Der RSB wird zunehmend als ein verlässlicher Bündnispartner im Aufbau der sozialen Bewegung wahrgenommen. Neben ihm war noch das Netzwerk Linke Opposition (NLO) sichtbar auf der Konferenz vertreten. Es zeigte sich wieder einmal, wie sehr die Orientierung der meisten sozialistischen Linken auf WASG bzw. Linkspartei die soziale Bewegung schwächt. Umso notwendiger ist es, dass sich NLO und RSB auf den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition konzentrieren.
Demnächst wird die Internetseite des B3J unter neuer Adresse zu finden sein: www.protest2007.de
