Erneut musste sich die Jahrestagung des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) im Dezember 2009 mit der schwersten Krise des Kapitalismus seit 1929 auseinandersetzen.
Natürlich hatten sich die gewählten Delegierten auch mit der Entwicklung des RSB selbst zu befassen. Der zentrale Argumentationsstrang des zur Abstimmung stehenden Textes „Bilanz und Perspektiven des Organisationsaufbaus“ betonte den Vorrang der Gewinnung neuer Mitglieder und der Stärkung der Organisation vor anderen Aufgaben.
Verschiedene Diskussionsbeiträge hierzu unterstrichen, dass die Entwicklung der Organisation nicht losgelöst von der objektiven Lage gesehen werden könne. Auch dürften der Aufbau der Bewegung und der Aufbau der Organisation nicht einander entgegengestellt werden.
Ergänzend hierzu wurde angemerkt, dass der Aufbau vor allem eine Frage der politischen Linie sei. Die Bedeutung einer Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften für die Stabilität unserer politischen Intervention dürfe nicht vergessen werden.
Der Text „Bilanz und Perspektiven des Organisationsaufbaus” wurde hingegen mit 68 % angenommen.
Lage
Die Krise des Kapitalismus wurde durch die neoliberale Politik verschärft und ist keineswegs beendet. Die zu erwartenden massiven Einsparungen zugunsten des Kapitals drohen noch mehr als bisher, die große Mehrheit der Menschen hart zu treffen.
Teilweise umstritten war hingegen der Beschluss des RSB, bei den Bundestagswahlen nicht zur kritischen Stimmabgabe für die Linkspartei aufzurufen.
Große Übereinstimmung herrschte hingegen bei der Einschätzung, dass die Bourgeoisie derzeit noch, einen Generalangriff hinauszuschieben versuche. Gleichzeitig betreibe sie ein taktisch geschicktes Krisenmanagement im Einvernehmen mit den Spitzen der Gewerkschaftsbürokratie. Aber es werde weitere Angriffe geben.
Und es wird Gegenwehr geben. Die Massivität der spontanen Streiks der Stuttgarter Daimler-KollegInnen im Dezember 2009 hat auch die bürgerliche Lokalpresse als „Fanal“ gesehen.
Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit hat für den RSB die Debatte um Arbeitszeitverkürzung und das Verbot von Entlassungen eine neue Aktualität erhalten.
Der „Politischen Resolution“ stimmten mit weitreichenden inhaltlichen Ergänzungen zwei Drittel der Delegierten zu.
Widerstand
Unsere Aufgaben in den sozialen und politischen Bewegungen skizzierten Einleitungen zu den Bildungsstreiks, zur Ökologiebewegung und zum gewerkschaftlichen Widerstand. Der RSB erwartet, dass sich in allen Bereichen auch im Jahr 2010 die Gegenwehr weiter entwickeln wird. Allerdings ist nicht voraussehbar, ob und wie eine bereichsübergreifende Massenbewegung gegen die kapitalistische Krise entstehen wird.
In einem Grußwort berichtete der Vertreter der internationalen sozialistischen linken (isl), dass deren Einschätzung der politischen und sozialen Lage der des RSB ähnlich sei. Hingegen habe die isl eine völlig andere Einschätzung der Linkspartei. Er nannte die Beziehungen zwischen isl und RSB ausbaufähig.
Programm
Das jetzige Programm des RSB aus dem Jahr 1996 ist teilweise veraltet. Eine Aktualisierung sollte unsere bisherigen Texte und unsere konkreten Erfahrungen berücksichtigen. Zur praktischen Fortführung der Programm-Debatte beschlossen die Delegierten einstimmig die Einrichtung von acht Arbeitsgruppen. Der thematische Bogen reicht von der Analyse der Klassengesellschaft bis hin zur sozialistischen Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus.
Debatte zum Weltkongress
Informationen zum bevorstehenden Weltkongress der IV. Internationale rundeten die RSB-Konferenz ab. Der Kampf gegen Klimawandel und Krise sowie die Rolle und die Aufgaben der Internationale werden im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Traditionell stand die geheime Neuwahl des Parteivorstands am Schluss der Agenda.
Mit Grußadressen an Peter H. Kreitz und Jakob Moneta sowie dem alten Kampflied der ArbeiterInnenbewegung – Die Internationale – endete eine Konferenz, die Mut für die Herausforderungen des nächsten Jahres machte.
Der RSB wird seinen Platz im außerparlamentarischen Widerstand gegen das kapitalistische Bildungssystem, gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen den Afghanistan-Krieg und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Klasse einnehmen.
