Vom 7. bis 9. Dezember 2007 fand die jährliche Delegiertenkonferenz des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Bilanz der Aktivitäten unserer Organisation in den letzten zwölf Monaten, ferner die politischen Perspektiven der Linken angesichts der andauernden Angriffe der Herrschenden sowie die Aktualisierung der programmatischen Positionen des RSB.
Im Unterschied zu den politisch organisierten Sachwaltern des Kapitalismus und zu allen bürokratischen Parteien und Organisationen ist der direkte Einfluss der Mitglieder auf die Beschlüsse der Konferenzen des RSB entscheidend. In einem langen Vorbereitungsprozess werden Konferenztexte und -anträge formuliert. Die Ortsgruppen diskutieren darüber, stellen Anträge und wählen ihre abstimmungsberechtigten DelegiertInnen.
Neben ihnen konnten auch dieses Jahr wieder Gäste aus dem In- und Ausland begrüßt werden. So z.B. eine Delegationen der französischen Sektion der IV. Internationale, der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) oder eines Vertreters unsere deutschen Schwesterorganisation, der Internationalen Sozialistischen Linken (isl).
Das Grußwort des Vertreters der Leitung der LCR vermittelte einen guten Eindruck von der vorantreibenden Rolle unserer GenossInnen bei nahezu allen entscheidenden Widerstandsaktionen in Frankreich. Die Vorschläge der LCR und ihres Sprechers Olivier Besancenot zum Aufbau einer neuen antikapitalistischen Partei stoßen mittlerweile bei sehr vielen Menschen auf Interesse.
Am ersten Tag appellierten die SympathisantInnen von Lutte Ouvrière (LO, französische trotzkistische Organisation) gegen ihren Ausschluss aus den RSB. Dem war anhand schriftlicher Beiträge beider Seiten eine zweijährige Diskussion vorausgegangen. Die (Berliner) LO-Fraktion unterstützt einen eigenen internationalen Ansatz in Konkurrenz zur IV. Internationale, arbeitet weder in der sozialen Bewegung noch in der Gewerkschaftslinken und hatte eine Organisation in der Organisation aufgebaut. Die Unterschiede zu den GenossInnen erklären sich durch die Übernahme ihrer politischen Herangehensweise von LO. Die große Mehrheit der DK lehnte den Appell ab und bestätigte den Ausschluss.
Politische Lage
Der RSB sieht sich unter den deutschen Verhältnissen mit sehr viel bescheideneren Bedingungen als beispielsweise in Frankreich konfrontiert. Die andauernde Defensive der ArbeiterInnenklasse in der Bundesrepublik hält an. Es gibt zwar einzelne aufsehenerregende betriebliche Kämpfe wie bei Freudenberg in Weinheim oder bei BikeSystems in Nordhausen. Es gibt sogar durch den Streik der LokführerInnen erste Risse im fest betonierten System einer gewerkschaftlichen Tarifpolitik, die auf die weitere Verbesserung der „Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland“ ausgerichtet ist. Der RSB hat sich mit diesen und anderen Kämpfen aktiv solidarisiert und punktuell wirken können. Die Entwicklung in der Gewerkschaftslandschaft lässt hoffen, aber eine allgemeine Wiederbelebung der Gegenwehr von unten gegen den perfektionierten Klassenkampf von oben erfordert wesentlich mehr.
Beim Tagesordnungspunkt „Umbruch in der Linken“ setzte sich der RSB erneut mit den Veränderungen im linken Spektrum der Bundesrepublik auseinander. Eine Mehrheit der Delegierten teilte die Einschätzung, dass mit der Entstehung „einer linken parlamentarischen Partei mit Masseneinfluss… sich die Kräfteverhältnisse zu Gunsten des linken Parlamentarismus auf Kosten der außerparlamentarischen Bewegung“ verändern.
Programmatische Debatte
In ihrem programmatische Hauptteil befasste sich die Konferenz mit drei Texten: Zur Frage „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder Mindestlohn; zum Klimawandel und zu „13 Vorschlägen des RSB für eine soziale und demokratische Wende“.
Die Konferenz lehnte die verschiedenen Varianten eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ ab. Die „linken“, weil sie die Illusion einer gesicherten Existenz im Kapitalismus propagieren, die „rechten“, weil sie die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sozialsysteme beabsichtigen. Angenommen wurde die Forderung nach ausreichenden Mindestlöhnen und einem Existenz sichernden Mindesteinkommen. Die Konferenz legte den Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe als einen langfristigen Schwerpunkt der antikapitalistischen Aktivitäten des RSB fest.
Die 3 Texte wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die auf der Konferenz neu gewählte Leitung steht vor der Aufgabe, das gestiegene Interesse am RSB für das Wachstum der Organisation zu nutzen.
