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Griechenland

Zusammenschluss der radikalen und Anti-Memorandums-Linken

Von Antonis Davanellos | 16. Juli 2016

Bericht über die erste Konferenz von »Laiki Enotita«

(Nach dem Vorspann der Redaktion von „Socialist Worker“, USA) In Griechenland ist im Sommer 2015 „Laiki Enotita“ (LAE, Volkseinheit) als radikal linkes Bündnis gebildet worden; das war eine Antwort auf den Verrat von Ministerpräsident Alexis Tsipras durch die Zustimmung zum dritten „Memorandum“ mit Austeritätsmaßnahmen, die von den Erpressern der Europäischen Union verlangt worden waren. Tsipras’ Vorgehen erfolgte zum Höhepunkt eines Kampfs innerhalb von SYRIZA, der von der Linken Plattform geführt wurde und bei der es darum ging, dass die Parteiführung sich dafür verantwortete, dass sie im Widerspruch zu dem geltenden Programm der Partei gehandelt hat, nachdem SYRIZA im Januar 2015 die Regierung übernommen hatte. Die Linke Plattform und andere Mitglieder von SYRIZA, die sich der Kapitulation von Tsipras entgegenstellten, traten aus und bildeten den Kern eines neuen Bündnisses; ihm schlossen sich einzelne Aktive und Organisationen der radikalen Linken an, darunter Strömungen aus ANTARSYA, der Front der griechischen antikapitalistischen Linken, die in den Jahren vorher außerhalb von SYRIZA geblieben und eigenständig kandidiert hatte.

(wd) Der folgende Bericht ist am 27. Juni verfasst worden, eine redaktionell bearbeitete Übersetzung von Sotiris Siamandouras aus dem Griechischen ins Französische ist am 6. Juli 2016 von der Schweizer Internet-Publikation „A l’Encontre“ veröffentlicht worden.

Antonis Davanellos ist führendes Mitglied der Organisation „Diethnistiki Ergatiki Aristera“ (DEA, Internationalistische Arbeiterlinke), die den Kern der Strömung „Red Network“ ausmacht; sie war bis August 2015 Teil der Linken Plattform in SYRIZA (Synaspismos Rizospastikis Aristeras, Koalition der Radikalen Linken) und ist seither Teil von „Laiki Enotita“.1 Antonis gehörte dem Politischen Komitee von SYRIZA an und ist in den Politischen Rat von LAE gewählt worden.

Antonis Davanellos

Die Konferenz von „Laiki Enotita“, die vom 24. bis 26. Juni in Athen stattgefunden hat2, war ein Ort und ein Moment der Versammlung einer wertvollen und kämpferischen „Truppe“ der radikalen und Anti-Memorandums-Linken. LAE hat um 5000 Mitglieder. 1009 Delegierte haben die Leitungsgremien von LAE gewählt, unter anderem den aus 111 Mitgliedern bestehenden Politischen Rat. In Anbetracht der Verkehrsprobleme mussten einige Delegierte vor dem Ende der Konferenz wieder abfahren. Die drei wichtigsten Bestandteile der „politischen Front“, als die LAE zu betrachten ist, sind: die Linkstendenz, deren bekanntester Sprecher Panagiotis Lafazanis ist, mit 55 % der in die Leitung Gewählten; das Bündnis „Radikale Erneuerung“ mit 19,7 %; das „Red Network“ mit 12,8 %.

Die erste Konferenz von LAE zeichnet sich durch einen Unterschied zu anderen Strömungen der sogenannten radikalen Linken [in Griechenland] aus, die sich entweder im wesentlichen im Hinblick auf die Beteiligung an Wahlen positionieren oder der Auffassung sind, in der gegenwärtigen Lage gelte es vor allem, „sich umzugruppieren“ (wobei der Akzent vor allem auf eine politisch-theoretische Einschätzung der SYRIZA-Periode gelegt wird); das bedeutet objektiv, dass politisches Handeln auf später verschoben wird.3

Bei allen Schwierigkeiten, die es bei den Verfahren der Gründung einer derartigen Organisation in einer derartigen sozialen und politischen Phase gibt, hat LAE während der zwei Tage intensiver politischer Diskussionen einen programmatischen Rahmen und eine politische Resolution beschlossen, die die „Roadmap“ für die politischen Aktivitäten der in etwa 180 örtlichen und Bereichsorganisationen in der nächsten Zeit darstellen. Diese Texte haben notwendigerweise den Charakter von Kompromissen zwischen zum Teil weit voneinander entfernten politischen Positionen. Wie die große Mehrheit der Delegierten feststellen konnte, bezeichnet dieser Kompromiss jedoch einen Fortschritt bei der Ausarbeitung und in Bezug auf ein politisches Zusammengehen. Es konnte nicht anders sein: Da LAE eine politische Front ist, müssen die grundlegenden Vereinbarungen „breit“ angelegt sein. LAE ist zugleich eine neue Front ‒ niemand sollte vergessen, dass sie erst vor weniger als einem Jahr gegründet worden ist ‒ und in ihre gibt es Tendenzen, die recht unterschiedliche politische Erfahrungen hinter sich haben. Ein großer Teil kommt von der Linken Plattform von SYRIZA (also aus der Linksströmung und vom Red Network), während ein anderer Teil von Gruppen von ANTARSYA herkommt, die Bilanzen unter anderem zu sektiererischen Stellungnahmen in der Vergangenheit gezogen haben.

In den politischen Diskussionen sind während der beiden Konferenztage Fragen von zentraler Bedeutung behandelt worden. Einige Strömungen wollten den Charakter von LAE als vor allem eine „Kraft gegen die EU“ bestimmen, dabei haben sie unterschätzt, dass es notwendig ist, unser Ziel eines Bruchs mit und Exit aus der Eurozone mit den entscheidenden und sofortigen Kämpfen gegen die Austerität, die Memoranden und den Neoliberalismus zu verknüpfen.4 Diese Unterbewertung des klar klassenorientierten Inhalts unserer Gegnerschaft zum Euro und zur EU ist verbunden mit: einer Unterbewertung der antikapitalistischen Strategie (die mit den Beschlüssen der Konferenz explizit angenommen worden ist); einer Unterbewertung des allgemeineren Bezugs auf die sozialistische Befreiung/Emanzipation (diese Bezugnahme prägt unsere Politik ganz entscheidend und steckt beispielsweise für zulässige politische Allianzen klare Grenzen); mit Strategien, die sich um die Perspektive sogenannter „nationaler Befreiung“ drehen.

Die Welt von heute ist allerdings nicht mehr die Gleiche wie in den 1950er und 1960er Jahren. Die Politik des Imperialismus bedeutet nicht eine einen „Kolonialstatus durch Verschuldung“, der mit Hilfe von Kanonenbooten durchgesetzt würde, sondern mit dem Hebel der Banken. Der Unterschied ist nicht bloß taktischer Art: In Ländern wie Griechenland ist die lokale herrschende Klasse durch tausend Fäden mit den europäischen imperialistischen Zentren verbunden. Die herrschende Klasse hat die Abkommen mit den Gläubigern mit aller Kraft unterstützt; sie hat den Memoranden zugestimmt; sie hat nicht im mindestens den Willen erkennen lassen, Experimente vom Typus des „Nasserismus“ zu machen, d. h. sie wäre auf eine Autonomie im Verhältnis zu den internationalen „Institutionen“ aus, sei es auch nur in einer konservativen Version. Mit dieser entscheidenden Fe
ststellung ist den Strategien der „nationalen Unabhängigkeit“ jegliche Grundlage entzogen: Eine klare Abkehr von Memoranden und Austerität, ein Ausstieg aus dem Euro mit einem an den Interessen der Bevölkerung und der Arbeitenden orientierten Programm ‒ dies wird entweder Teil eines internationalistischen Programms des Übergangs zum Sozialismus sein oder aber nicht sein. Hierin besteht die Grundlage für die unterschiedlichen Einschätzungen des Brexit.

Eine Position bezieht sich auf den Brexit als Beleg für die Krise der Europäischen Union und für die Widersprüche der Gegenseite, deren Anhänger_innen sind darüber hocherfreut; die anderen beharren auf einem autonomen, klassenorientierten und politischen Ansatz.5 Es ist eines, wenn man sich über den Brexit freut; es ist etwas anderes, wenn man die spezifischen politischen Führungsprobleme unterschätzt, die sich in Großbritannien feststellen lassen, ganz zu schweigen davon, wenn man griechische Versionen eines Nigel Farage suchen und ihnen zudem noch eine irgendwie geartete Rolle als „Befreier“ zudenken wollte…

Unser Beharren auf der Definition der Linie von LAE als einer Politik gegen die Memoranden und einer antikapitalistischen Politik bekommt problemlos in den Beschlüssen, die wir zur Planung der Aktivitäten der Grundeinheiten von LAE gefasst haben, schärfere Konturen. Wir haben beschlossen, dass wir gegen die Reform des Arbeitsgesetzes aktiv werden, der Gegenreform des sozialen Sicherungssystems Widerstand entgegensetzen, die Privatisierungen und Versteigerungen der Sozialwohnungen bekämpfen, Solidarität mit den Geflüchteten organisieren.

Was würde die Strategie der nationalen Unabhängigkeit auf der entscheidenden Ebene der Aktionen bedeuten (wie entscheidend sie ist, das ruft uns ja das „französische Modell“ der auf Dauer angelegten Mobilisierungen gegen das Arbeitsgesetz in Erinnerung, was in der Diskussion ein wenig zu kurz gekommen ist. Was wäre beispielsweise der konkrete Inhalt von „Komitees zur Verteidigung der nationalen Souveränität“? Worauf würden die Vorschläge hinauslaufen, es solle „bessere Grenzkontrollen“ geben, die glücklicherweise nur von einer kleinen Minderheit unterstützt worden sind?

Wer die Stimmung an der Basis von LAE wirklich begreifen will, muss im Kopf haben, dass LAE nun ganz offiziell die erste politische „Partei“ in Griechenland ist, die sich gegen Homophobie ausspricht und mit großer Mehrheit einen Ergänzungsantrag zum Recht von gleichgeschlechtlichen Paaren auf die Adoption von Kindern verabschiedet hat.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Diskussion „abgeschlossen“ wäre: Wir wissen, dass sie weitergehen wird und nun in enger Verbindung mit den Aktivitäten der 180 örtlichen und Bereichsorganisationen von LAE fortgesetzt wird. Aus diesem Grund sind wir in Bezug auf das Endergebnis dieser Debatte optimistisch, denn wir sind davon überzeugt, dass es eine große Mehrheit gibt, die auf eine radikale linke Politik orientiert ist.

Die Diskussion über ein Statut von LAE konnte aus Zeitgründen nicht zu Ende geführt werden. Die Diskussion über eine möglichst demokratische „Verfassung“ hat dazu geführt, dass Dutzende von Abänderungsanträgen gestellt worden sind; diese ist eng verbunden mit Fragen wie einer Ausweitung von LAE oder der Frage des kollektiven Funktionierens der Leitung und nach dem Verhältnis zwischen der Diskussion der „Partei“ und dem öffentlichen Diskurs ihrer Kader in den Medien.6 Diese Debatte ist also nicht abgeschlossen.

Unserer Ansicht sollten die neu gewählten Gremien dieses Material studieren, die Fragen müssten auf klare Weise gegliedert werden. Und es müsste ein Kongress einberufen werden, um dort Diskussionen über das Statut und die Regeln für das Funktionieren der LAE mit ausreichend Zeit und ohne Zusammenstöße zu führen. Bis dahin sollte LAE gemäß dem „im Prinzip“ gebilligten Antrag und mit dem gebührenden Gespür für die Bedürfnisse funktionieren, die zum Ausdruck gekommen sind.

LAE ist nach der Kapitulation von SYRIZA und den Auswirkungen und dem Zerfall, die das gehabt hat, der entscheidende Raum für den Zusammenschluss der radikalen Anti-Memorandums-Linken. Die Konferenz ist ein positiver Schritt in diese Richtung gewesen, wir werden uns mit Entschiedenheit in diesem Sinne engagieren.

Während der Konferenz hat das Rote Netzwerk gezeigt, dass es in seiner Konsolidierung und seiner politischen Reifung Schritte nach vorne getan hat: 14 Genoss_innen von uns sind auf der Basis „offener“ Zusammenarbeit, aber mit klarem ideologischem und politischem Profil in den Politischen Rat von LAE gewählt worden. Wir haben es abgelehnt, das Modell von „Blocks“ zu befolgen, um mehr Leute in die Gremien der Front gewählt zu bekommen; solche „Blocks“ mögen in diesem Sinne nützlich sein, sie sind aber voller nicht deutlich ausgesprochener Widersprüche.

Quelle:
http://alencontre.org/europe/grece/grece-premiere-conference-de-lunite-populaire.html
https://socialistworker.org/2016/07/13/gathering-the-anti-memorandum-left-in-greece
https://www.ensemble-fdg.org/content/grece-premiere-conference-de-lunite-populaire
https://anticapitalista.org/2016/07/07/grecia-prima-conferenza-dellunita-popolare/;
http://vientosur.info/spip.php?article11487

Übersetzung aus dem Französischen und Bearbeitung: Wilfried

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1 Siehe die Webseiten: http://www.dea.org.gr/; https://rproject.gr/; http://laiki-enotita.gr/; http://iskra.gr/.

2 Laiki Enotita ist am 21. August 2015 hauptsächlich von der öffentlich auftretenden politischen Opposit
ion gegründet worden, die sich seit langem in SYRIZA entwickelt hatte. Die Bildung der LAE ist nicht nur durch die vollständige Kapitulation der Regierung gegenüber den Gläubigern und deren institutionellen Vertreter_innen, sondern auch durch die Ankündigung der Tsipras-Führung beschleunigt worden, dass im September 2015 Parlamentswahlen stattfinden sollen. LAE ist zunächst hauptsächlich von der Linken Plattform von SYRIZA gebildet worden. Es haben sich weitere dissidente Kräfte aus SYRIZA sowie Kräfte angeschlossen, die sich von ANTARSYA, dem Bündnis der radikalen Linken, getrennt haben. Bei der Parlamentswahl vom 20. September 2015 hat die kurz zuvor gebildete LAE 2,87 % der Stimmen, also die Schwelle der im Wahlgesetz vorgesehenen 3 % nicht überschritten. Folglich ist LAE nicht im Parlament vertreten.
[LAE verfügt allerdings über ein Mandat im Europaparlament, da von den im Mai 2014 gewählten sechs MdEP vier bei SYRIZA geblieben, während Nikolaos Chountis (früher Synaspismos) sich Ende August 2015 LAE angeschlossen hat und Sofia Sakorafa (früher PASOK) dem Europaparlament als Unabhängige angehört; alle sechs gehören weiter der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) an.
Zur Gründung von Laiki Enotita siehe beispielsweise Stathis Kouvelakis, „Introducing Popular Unity“, https://www.jacobinmag.com/2015/08/popular-unity-syriza-left-platform-lafazanis/ (21.8.2015).]

3 Hier bezieht sich der Verfasser auf „Plefsi Eleftherias“ (in etwa: Weg der Freiheit), die „Partei“, die Zoi Konstantopoulou (die frühere Parlamentspräsidentin) im April 2016 ins Leben gerufen hat, auf Bestandteile von ANTARSYA sowie auf DIKTYOSI, ein Netzwerk, das im wesentlichen von der Strömung der sogenannten „53“ in SYRIZA gebildet worden ist, die es auf der Grundlage ideologischer Meinungsverschiedenheiten abgelehnt haben, sich der politischen Front LAE anzuschließen.

4 Der Verfasser bezieht sich auf Positionen von Mitgliedern von ARAN und ARAS, früher einmal maoistischen Gruppierungen, die Teil von ANTARSYA waren [und sich im August 2015 LAE angeschlossen haben]. Einige Mitglieder der Linkstendenz flirten ebenfalls mit dieser „Anti-Euro-Position“ im engen Sinn. Kostas Lapavitsas, Wirtschaftswissenschaftler mit einer Professur an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London, und Dimitris Mpelantis, der Aktive auf dieser Grundlage zusammengebracht hat, unterstützen diese Position; sie schreibt sich nicht in eine Übergangsdynamik ein, bei der Kämpfe gegen die Austeritätspläne dazu führen, dass die Frage eines „Austritts“ aus oder „Bruchs“ mit dem Euro gestellt wird, so dass ein nationalistischer Weg oder aber ein „Das ist die Vorbedingung für alles andere“, wie Lapavitsas das bei der Wahl vom September 2015 vertreten hatte, vermieden wird.

5 Der Brexit diente als Metapher oder Mythos, dessen Auslegung einen Schlüssel für eine „Lösung griechischer Art“ liefern könne. Panagiotis Lafazanis hat das Wort ergriffen, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Gleichgewicht zwischen einem Teil der Mitglieder von LAE, die den Akzent auf den Weg eines griechischen „Brexit“ und einem anderen Teil, unter anderem das Rote Netzwerk, das für ein „Lexit“, ein „Left Exit“ eintritt, herauszuarbeiten.

6 Diese Frage gab es bereits innerhalb von SYRIZA: Auf Konferenzen werden Positionen beschlossen, ein Teil der führenden Leute vertritt jedoch die eigenen Ansichten zu Fragen, zu denen es eine kollektive Meinungsbildung gegeben hat. Der Tendenz nach werden dadurch kollektive Beschlussverfahren untergraben und bekommen Verlautbarungen zu der einen oder anderen Frage den Anstrich, als kämen sie von der Partei als solcher.

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