Im Frühjahr dieses Jahres waren 240 000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst vertreten durch die DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW und den DBB (Deutscher Beamtenbund) zum Streik aufgerufen. Sie forderten höhere Eingruppierungen und Gehaltssteigerungen von im Durchschnitt 10%.
Im Frühjahr dieses Jahres waren 240 000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst vertreten durch die DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW und den DBB (Deutscher Beamtenbund) zum Streik aufgerufen. Sie forderten höhere Eingruppierungen und Gehaltssteigerungen von im Durchschnitt 10%.
Die Summe der Forderungen hätten sich laut Manfred Hoffmann, dem Hauptgeschäftsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände, auf 1,2 Milliarden Euro belaufen. 92% der Gewerkschaftsmitglieder, die zum Streik aufgerufen waren, stimmten bei einer Urabstimmung für Streik.
Im Sommer wurden dann vier Wochen lang Kindertagesstätten und soziale Dienste in ganz Deutschland bestreikt. Eltern, Großeltern zeigten sich trotz erheblicher Belastungen und Einschränkungen solidarisch mit den Streikenden. Nachdem es nach wochenlangem Streik zu keinem Verhandlungsergebnis kam, wurde eine Schlichtung eingesetzt. Der Schlichterspruch wurde allerdings in einer Mitgliederbefragung von den ver.di-Mitgliedern abgelehnt.
Das Ergebnis des Schlichterspruchs wurde daraufhin in neuen Verhandlungen nachgebessert. Das nachgebesserte Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 30.9. 2015 sah Tariferhöhungen rückwirkend zum 1.7.2015 für den kommunalen Sozial -und Erziehungsdienst bei Arbeitgebern (die Mitglied eines kommunalen Arbeitgeberverbandes sind) vor.
Diese Tariferhöhungen betrugen für Vollzeitbeschäftigte im Erziehungsdienst zwischen 93 € und 138 € monatlich, für Sozialarbeiterinnen zwischen 30€ und 80€. Das magere Ergebnis für SozialarbeiterInnen wird mit einer Laufzeit von 5 Jahren viel zu lange festgeschrieben. Im Durchschnitt betrugen die Gehaltserhöhungen für das „Gros der Beschäftigten“, so die GEW, 3,7%. Die kommunalen Arbeitgeber bezifferten die dadurch entstehenden Mehrkosten auf 315 Millionen Euro.
Leitungskräfte können sich über beachtliche Zuwächse freuen, während die unterste Gehaltsgruppe der Beschäftigten in der Tätigkeit als Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger über alle Altersstufen (Berufsjahre) ein Festgeld von 50€ erhielten, was einer prozentualen Erhöhung zwischen 2,6% und 2,1 % entspricht.
Neben den Gehaltsforderungen ging es bei dem Streik auch darum, den Beruf der Erzieherinnen aufzuwerten. Anvisiert war es, die Eingruppierung der Leitungskräfte zu verbessern, und es ging auch darum, bei Umzug in eine andere Stadt in die alte Gehaltsstufe eingruppiert zu werden.
Frauenspezifische Aspekte
Die Frauenzeitschrift emma (12.5.2015) setzt sich mit den frauenspezifischen Aspekten des Themas auseinander. Nur 2,6% der Erzieher sind Männer. Nach einer Ausbildungszeit von 6 Jahren beträgt das Anfangsgehalt einer Erzieherin bei kommunalen Arbeitgebern 2370 € (etwa 1700 € netto). Das Tarifergebnis bringt dieser Entgeltgruppe eine Erhöhung um 4,0% auf 2460 €. Bei kirchlichen und privaten Arbeitgebern sind die Gehälter um 15% niedriger. In dem emma-Artikel werden diese Gehaltsstufen als „Leichtlohngruppen“ bezeichnet. Es wird ein Hochschulabschluss in Kindheitspädagogik gefordert. Dies würde ErzieherInnen und LeiterInnen von Kindergärten in etwa mit den GrundschullehrerInnen gleichstellen.
Bewertung
Anders als zum Beispiel in der Industrie, im Verkehrswesen, wo Streiks zu Milliardenverlusten führen, kann durch Streiks im Erziehungs- und Bildungswesen kein ökonomischer Druck ausgeübt werden. Umso wichtiger war es, dass der Streik von phantasievollen Aktionen und Demonstrationen und vielen Solidaritätsbekundungen hauptsächlich auch von Eltern begleitet war. Die dadurch hervorgerufene Medienpräsenz trug mit dazu bei, dass das Anliegen der ErzieherInnen in die Öffentlichkeit getragen wurde.
Den Kommunen hat der Streik sogar Einsparungen beschert. Die meisten bayrischen Kommunen haben den Eltern davon wenigstens die Kita-Gebühren erlassen. Die Stadt Freiburg hat 60?000?€ an die Eltern zurückgezahlt, während die Stadt Wiesbaden aufgrund von einbehaltenen Gebühren bereits nach zwei Wochen den Gerichtsvollzieher ins Haus schickte.
Unklare Streikforderungen
Trotzdem habe ich die Unklarheit der Streikforderungen nach einer Änderung des Tarifsystems mit Skepsis betrachtet. Eine Streikforderung muss klar sein und es muss am Ende überprüfbar sein, inwieweit die Forderungen erfüllt wurden. Das von der GEW zur Urabstimmung vorgelegte Tarifergebnis zeigt, dass die prozentualen Erhöhungen sehr unterschiedlich sind, niedrige prozentuale Steigerungen von etwa 2% in den unteren Gehaltsgruppen und Steigerungen bis zu 15% für Leitungskräfte. Trotzdem stimmten die Gewerkschaftsmitglieder mehrheitlich dem Kompromiss zu. (GEW: 72%, ver.di: 57% und DBB: 64% )
Die gesellschaftliche Bedeutung der frühkindlichen Betreuung und Erziehung:
- Kindererziehung ist immer noch überwiegend Frauensache. Für die berufliche Entwicklung und das berufliche Fortkommen gerade auch von Frauen ist ein Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen dringend erforderlich.
- Wie in zahlreichen Bildungsstudien nachgewiesen wurde, verfestigt und verstärkt das Bildungssystem der BRD bestehende soziale Ungleichheiten und Diskriminierungen. Die frühkindliche Erziehung spielt beim Ausgleich unterschiedlicher sozialer Voraussetzungen eine Schlüsselrolle.
