Organisation

Unsere programmatischen Grundüberzeugungen

19. April 2017

Die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) versteht sich als eine revolutionär-marxistische Strömung in politisch-programmatischer Kontinuität zur Linken Opposition gegen den Stalinismus. Internationalismus und internationale Solidarität sind Kernbestandteile ihrer programmatischen Überzeugungen. Deshalb ist die ISO Mitglied der IV. Internationale.

Die ISO ist sich bewusst, dass das revolutionär-marxistische Erbe aus dem 20. Jahrhundert keine Blaupause zur Lösung aller aktuellen Fragen oder Einschätzung neuer Entwicklungen liefert. Doch vermittelt es Erfahrungen und Erkenntnisse, die für das Verständnis der Welt, in der wir leben, unverzichtbar sind.

Deshalb haben wir im Anhang eine Liste von Texten zusammengestellt, die zusammengenommen für uns eine wichtige Grundlage, aber keine unabänderliche Richtschnur darstellen.

Die programmatischen Dokumente und Entschließungen der Vierten Internationale zeigen den Beitrag einer Strömung, die aus der Linken Opposition gegen den Stalinismus hervorgegangen ist und bis heute beansprucht, die revolutionär marxistische Tradition vor ihrer Überwältigung durch die Stalin-Fraktion fortzusetzen. Sie hat sich stets bemüht, neue Entwicklungen zu analysieren und neue Ideen zu integrieren.

Die Gesamtheit dieser Texte drückt unsere programmatischen Grundüberzeugungen aus. Sie sind in unseren Augen ein wichtiger Bestandteil der Ideen für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dabei reichen sie nicht aus zur Lösung aller aktuellen Fragen oder zur Einschätzung aller denkbaren neuen Entwicklungen. Im Gegensatz zu mehr oder weniger doktrinären Kräften, die sich auf dieselbe Tradition berufen, ist die Vierte Internationale ebenso entschlossen, ihre Erfahrungen und Erkenntnisse einzubringen, wie von anderen linken Strömungen zu lernen.

Kapitalistische Klassengesellschaft

Die kapitalistische Klassengesellschaft beherrscht weitgehend wie nie die Erde. Sie ist historisch verurteilt. Weit davon entfernt, die Versprechen der bürgerlichen Revolutionen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit – zu verwirklichen, hat sie die Konkurrenz und die Ausbeutung verallgemeinert und großen Teilen der Weltbevölkerung Hunger, Elend, brutale Unterdrückung und verheerende Kriege gebracht. Zugleich untergräbt sie in zunehmend bedrohlichem Maße die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, wovon die Klimakatastrophe nur der am meisten zugespitzte Ausdruck ist.

Die kapitalistische Produktionsweise hat die Produktivkräfte in ungeheurem Maße entwickelt und dabei einen extrem ungerechten Weltzusammenhang hergestellt.

Die kapitalistische Produktionsweise hat die Produktivkräfte in ungeheurem Maße entwickelt und dabei einen extrem ungerechten Weltzusammenhang hergestellt, der das Erbe des Kolonialismus fortführt. Der Kluft zwischen Reich und Arm, Herrschenden und Beherrschten, Ausbeutern und Ausgebeuteten in den einzelnen Ländern entspricht der Abgrund zwischen den Lebensverhältnissen in den imperialistischen reichen Industrieländern und in den ärmeren und armen Weltregionen. Die Vorherrschaft der teils verbündeten, teils miteinander rivalisierenden imperialistischen Staaten verwirklicht sich über ökonomische Mechanismen ebenso sehr wie über ihre überlegene Kriegsmaschinerie und militärische Interventionen.

Wer nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der Blockkonfrontation von einer „Friedensdividende“ geträumt hat, sieht sich getäuscht. Die Welt ist mehr denn je von blutigen Konflikten gekennzeichnet. Der Umschlag der Produktivkräfte in verheerend zerstörerische Kräfte kann unter den Bedingungen der kapitalistischen Klassengesellschaft nicht aufgehalten werden. Dafür ist eine sozialistische Umgestaltung zu einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung nötig, die systematisch Solidarität an die Stelle der Konkurrenz setzt, die Wirtschaft in ökologisch verantwortlicher Weise demokratisch plant und die freie Entfaltung der schöpferischen Anlagen aller Menschen erstrebt.

Politische Unabhängigkeit der Lohnabhängigen

Das revolutionäre Subjekt, das die bestehende Welt aus den Angeln heben kann, ist die Klasse der Lohnabhängigen. Sie besteht aus allen Menschen, die mangels Eigentums an Produktionsmitteln nichts haben als ihre Arbeitskraft und gezwungen sind, sie zu verkaufen, um sich ihre Lebensmittel beschaffen zu können. Die so verstandene lohnabhängige Klasse bildet heute die Mehrheit der Weltbevölkerung und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der entwickelten Industrieländer und der halbindustrialisierten Länder.

Diese lohnabhängige Klasse kann ihre Interessen nur zur Geltung bringen, wenn sie sich unabhängig organisiert, nicht nur in eigenen Gewerkschaften, Genossenschaften und Vereinen, sondern auch in politischen Parteien; und wenn sie sich auf allen Ebenen, letztlich auch weltweit, zu einer revolutionären internationalen Organisation zusammenschließt. Bis zu einem gewissen Grad können sie ihre Interessen mithilfe von Demonstrationen, Solidargemeinschaften, Arbeitskämpfen, Streiks und Reformen im Rahmen des bestehenden Systems geltend machen. Das in dieser Weise Errungene wird jedoch im Rahmen des kapitalistischen Systems immer wieder zurückgedrängt und zunichte gemacht.

Wir unterstützen grundsätzlich alle Forderungen, die die Lebenslage der abhängig Beschäftigten und anderer unterdrückter Schichten zu verbessern streben.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die abhängig Beschäftigten sich auch auf der politischen Ebene unabhängig organisieren und politische Parteien aufbauen, die nicht nur an Wahlen teilnehmen und für Sofortforderungen kämpfen, sondern auch an Massenkämpfen teilnehmen und für Übergangsforderungen eintreten, die den Rahmen der kapitalistischen Klassengesellschaft sprengen. Damit die Macht des Kapitals gebrochen werden kann, braucht es ein Programm für die sozialistische Revolution.

Wir unterstützen grundsätzlich alle Forderungen, die die Lebenslage der abhängig Beschäftigten und anderer unterdrückter Schichten zu verbessern streben oder die geeignet sind, die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Unterdrückten zu verschieben. Doch in keinem Fall beschränken wir unsere eigenen Forderungen auf das, was innerhalb dieses Systems als „machbar“ oder „realistisch“ angesehen wird.

Wir wenden uns gegen alle Formen der Einbindung von Kolleginnen und Kollegen in die kapitalistische Verwaltung des Systems, in die Mitverantwortung und letztlich Mithaftung für die Übel, die dieses System tagtäglich produziert und reproduziert. Ein wesentliches Instrument für diese Einbindung ist die gesetzliche Mitbestimmung, da sie Betriebsräte auf die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit für das Wohl des Unternehmens festlegt, was auf Betriebsebene zwar durchbrochen werden kann, bei Aufsichtsratsposten aber zwangsläufig gegeben ist.

ArbeiterInnenkontrolle und Vergesellschaftung

Die massenhafte Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, etwa im Verkehrswesen, und öffentlicher Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, stellt eine Enteignung der Lohnabhängigen in großem Stil dar. Sie ist ausnahmslos rückgängig zu machen. „Privat vor Staat“ ist nicht besser, sondern schlechter, das zeigt sich immer wieder. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht unter der Hand eine „Privatisierung“ öffentlichen Eigentums in Form von Parteienwirtschaft oder anderweitiger Durchsetzung von Sonderinteressen stattfindet, etwa derer, die öffentliches Eigentum unmittelbar verwalten.

Wir streben die freie Assoziation der Produzentinnen und Produzenten an. Das bedeutet, dass die Belegschaften selbst die Geschäftsleitung in die Hand nehmen und selbst über ihre Arbeitsbedingungen bestimmen, etwa über Arbeitstempo, Arbeitssicherheit usw. Von besonderer Bedeutung ist die Durchsetzung von Vetorechten bei Entlassungen, Lohnkürzungen, Versetzungen usw. Historisch wurde das „Arbeiterkontrolle“ genannt.

Dazu gehört nicht nur die Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, sondern auch darüber, was und wie produziert wird, oder auch die Offenlegung (Transparenz) der Rechnungsbücher und Bankkonten von Unternehmen. ArbeiterInnenkontrolle beziehen wir nicht nur auf den Betrieb, sondern auch auf betriebsübergreifende Entscheidungen wie die über Investitionen, über die Medien, über die Ausgestaltung des Gesundheits- und Bildungswesens, über Umweltstandards, die Kontrolle der sozialen Sicherungssysteme usw.

Eine reale Kontrolle der Produktion, Verwaltung und Distribution durch die abhängig Beschäftigten kann es nur geben, wenn die Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt sind.

Eine reale Kontrolle der Produktion, Verwaltung und Distribution durch die abhängig Beschäftigten kann es letztlich nur geben, wenn die Produktionsmittel (Rohstoffe, Maschinen, Grund und Boden) in Gemeineigentum überführt sind, sodass die Gesellschaft kooperativ und entsprechend der von ihr demokratisch festgelegten Prioritäten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung über ihre Nutzung bestimmen kann.

Insbesondere die Vergesellschaftung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft (große Ländereien, Verkehrsinfrastruktur, Energiewirtschaft, Banken und Versicherungen, aber auch z.  B. die großen Auto- und Chemiekonzerne) ist eine Voraussetzung für den Umbau der kapitalistischen Produktionsweise in eine ökosozialistische Wirtschaft.

Unter Vergesellschaftung verstehen wir nicht die Verstaatlichung dieser Unternehmen, Grundstoffe und Einrichtungen im Sinne ihrer Unterordnung unter die Direktiven des bürgerlichen Staatsapparats. Da sie für die weitere Entwicklung der Gesellschaft zentral sind, kommt es entscheidend darauf an, sie der privaten Verfügungsgewalt des Kapitals zu entziehen und der Kontrolle durch die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zu unterstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Enteignungen entschädigungslos erfolgen, denn sie sind nichts anderes als die Rückholung des Reichtums, den die Produzenten selbst geschaffen haben und der aus nichts anderem besteht als aus angeeignetem, akkumuliertem Mehrwert.

Der bloße Eigentümerwechsel garantiert allerdings noch keineswegs eine sozialistische Demokratie. Dazu gehören auch Gesetze, die die Banken und Unternehmen auf das Gemeinwohl und eine ökologisch nachhaltige, soziale und demokratische Entwicklung verpflichten.

Wenn Betriebe schlecht geführt werden oder unproduktiv sind, oder schädliche bzw. unnütze Produkte herstellen, müssen sie umgebaut werden.

Und es gehört dazu eine völlige Umwälzung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben, die Abschaffung von Hierarchien und die Schaffung von Voraussetzungen, dass jede und jeder in die Lage versetzt wird, Leitungsfunktionen auszuüben. Maßstab für betriebliche Entscheidungen müssen gesamtgesellschaftliche Kriterien und das repressionsfreie Arbeiten der Beschäftigten sein.

Wenn Betriebe schlecht geführt werden oder unproduktiv sind, oder schädliche bzw. unnütze Produkte herstellen, müssen sie umgebaut werden. Gerade die notwendige Konversion vieler Produktionszweige wird uns das aufzwingen. Die Räte oder sonstigen demokratisch verfassten Entscheidungsstrukturen auf überbetrieblicher Ebene werden dann gemäß der gesellschaftlichen Bedürfnisse beschließen, welche Produkte oder Dienstleistungen stattdessen benötigt werden. Dementsprechend wird die Arbeit umverteilt. Oberster Grundsatz einer sozialistischen Gesellschaft ist die Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe, mit dem Ziel für alle Menschen die frei verfügbare Zeit zu erhöhen. Nur so können alle in ausreichendem Maß an der Verwaltung des öffentlichen Lebens teilnehmen.

Die Überführung der Produktionsmittel, angefangen bei den großen Produktionsmitteln, in Gemeineigentum und die Durchsetzung der ‚Arbeiterkontrolle‘ sind nicht als Regierungsmaßnahme von oben vorstellbar oder zu erwarten bzw. zu fordern. Flächendeckend wirksam werden können diese Maßnahmen allerdings nur, wenn eine Regierung sie einführt. In jedem Fall werden sie nur gegen den harten Widerstand der Kapitaleigner erkämpft werden können. Nur kämpferische Belegschaften und eine breit mobilisierte Öffentlichkeit werden in der Lage sein, diese Maßnahmen wirksam durchzusetzen und damit auch die Machtfrage zu stellen. Sie sind wichtige Ansätze für einen Übergang zu einer anderen Gesellschaftsordnung.

Revolutionärer Bruch und sozialistische Demokratie

Im Zuge der Euro-Krise hat vor allem in Südeuropa der bürgerliche Staat in weiten Teilen der Bevölkerung seinen Klassencharakter offenbart. Auch wenn in den Augen vieler Menschen dies bei uns noch nicht so klar zutage getreten ist: Grundsätzlich handelt der bürgerliche Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels), d. h. er reguliert das kapitalistische Geschäft im Gesamtinteresse des Kapitals und sichert mit seinen Verwaltungsakten, seiner ideologischen Einbindung wie auch mit seinem Überwachungs- und Repressionsapparat die bestehende Eigentumsordnung und die kapitalistische Produktionsweise. Er ist mit seinem Herrschaftsinstrumentarium das Gegenteil von Selbstverwaltung und Emanzipation.

Die parlamentarische Demokratie ist nur eine der Herrschaftsformen des Kapitals, wenn auch die in „normalen Zeiten“ effektivste. Im Angesicht größerer Krisen und gesteigerter widerständiger Selbstaktivität der Bevölkerung bildet der bürgerliche Staat jedoch zunehmend autoritäre Herrschaftsformen heraus, im Extremfall Militärdiktatur und Faschismus. Die sog. Schuldenkrise in der EU z.  B. hat gezeigt, dass das Kapital sich ohne weiteres der EU-Institutionen bedienen kann, um seine Macht in aufmüpfigen Mitgliedstaaten durchzusetzen, nämlich über den Weg der finanziellen Abhängigkeit und bei Aufrechterhaltung einer parlamentarischen Fassade.

Die Propagierung des revolutionären Programms kann niemals die wirklichen Kämpfe ersetzen oder auch nur herbeiführen.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind alles andere als fest gefügt. Massenbewusstsein ändert sich, besonders in Zeiten anhaltender wirtschaftlicher, ökologischer und/oder politischer Krisen. Ohne breitere Kämpfe, die betroffene Menschen um ihre unmittelbaren Interessen erfolgreich führen, ohne gesteigerte Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse kann kein Systemwechsel in Gang gesetzt werden. Auf der anderen Seite werden spontane Kämpfe aus sich heraus nicht zum revolutionären Bruch führen können.

Die Propagierung des revolutionären Programms kann niemals die wirklichen Kämpfe ersetzen oder auch nur herbeiführen, aber sie kann dazu beitragen, dass diese Kämpfe eine systemverändernde Perspektive gewinnen. Die Brücke zu schlagen von dem heutigen Bewusstseinsstand und der beschränkten Bereitschaft zum Kampf (und zum Systemwechsel) hin zu mehr Eigenaktivität, zur Unabhängigkeit von bürgerlicher Ideologie und weg von der parlamentarischen Sackgasse, darin besteht die Zielsetzung eines Übergangsprogramms.

Ein Übergangsprogramm für unsere Zeit, das diesen Namen in vollem Umfang verdient, kann nicht ausgedacht werden, sondern ist von der Entwicklung des realen Klassenkampfes abhängig. Nur in und mit diesem kann es umfassend formuliert werden. Der Kerngedanke dabei ist jedoch stets, anknüpfend an das vorherrschende Bewusstsein Massenkämpfe zu entwickeln, die die kapitalistische Logik infrage stellen und eine Dynamik der Entmachtung von Kapitalherrschaft freisetzen.

Ein Beispiel für eine solche Dynamik bieten etwa Betriebsbesetzungen, wenn das Eigentum des Unternehmers von der Belegschaft als Faustpfand für ihre Forderungen gehalten wird. Wenn sich dann die Notwendigkeit aufdrängt, den Betrieb in Eigenregie weiterzuführen und wenn dabei Selbstverwaltungsstrukturen entstehen, ist dies ein erster Schritt in Richtung neuer Machtorgane als demokratische Selbstorganisationsformen der abhängig Beschäftigten und Unterdrückten, die den fremdbestimmten Alltag durchbrechen, sich ausbreiten und zentralisieren und so zu alternativen Staatsmachtorganen werden. Historisch waren das die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte. In jüngerer Zeit hätte zum Beispiel der Beteiligungshaushalt im brasilianischen Porto Alegre zu einem Ansatz von Doppelherrschaft ausgebaut werden können, wenn dort und in vielen anderen brasilianischen Städten und Bundesstaaten die unabhängigen BürgerInnenversammlungen die Entscheidungsmacht errungen hätten.

Revolutionäre Situationen und Brüche entstehen in einzelnen Ländern, vollendet werden kann die sozialistische Revolution nur im Weltmaßstab.

Solche Räte sind geeignet, die Macht des Kapitals zu brechen, wenn in ihnen Mehrheiten für die sozialistische Revolution entstehen. Behalten pro-kapitalistische und konterrevolutionäre Kräfte in ihnen die Hegemonie, wie 1918 in der deutschen Revolution, dann werden sie vom bestehenden bürgerlichen Staat zurückgedrängt und zerschlagen. Die wichtigste Aufgabe revolutionärer, in der lohnabhängigen Klasse verankerter Organisationen und Parteien ist es daher, die Entstehung solcher Räteorgane zu fördern und in ihnen Mehrheiten für die sozialistische Revolution zu erringen.

Revolutionäre Situationen und Brüche entstehen in einzelnen Ländern, vollendet werden kann die sozialistische Revolution nur im Weltmaßstab.

Für Karl Marx und Friedrich Engels war die radikal demokratisch organisierte Pariser Kommune von 1871 die erste Verwirklichung der „Diktatur des Proletariats“, der „Herrschaft der Arbeiterklasse“. Für die Klassiker des Marxismus waren „Diktatur des Proletariats“ und „sozialistische Demokratie“ zwei verschiedene Begriffe für dieselbe Sache. Die aus der Oktoberrevolution 1917 in Russland hervorgegangene Sowjetmacht war ursprünglich – unter den besonderen Bedingungen eines zurückgebliebenen Landes mit einer überwältigenden Mehrheit der bäuerlichen Bevölkerung – eine demokratische Rätemacht mit verschiedenen Parteien, Meinungsfreiheit und gewählten Räten, die jederzeit abwählbar waren, bevor sie im Zusammenhang einer umfassenden Bürokratisierung staatlicher wie parteipolitischer Strukturen zu einem Instrument der Parteidiktatur wurde.

Wir halten an den Überzeugungen von Marx und Engels fest, dass die Befreiung der lohnabhängigen Klasse nur das Werk der lohnabhängigen Klasse selbst sein kann. Eine große Gesellschaftsklasse kann nur in demokratischer Form herrschen. Wenn sie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung stellt, wie in Deutschland, muss ihre Herrschaft von vornherein den Keim des Absterbens jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen in sich tragen.

Es ist wichtig, von vornherein darauf zu achten, dass sich neuen Strukturen der Selbstverwaltung nicht von ihrer Massenbasis entfernen.

Die Entwicklung in der Sowjetunion und den Staaten, die im 20. Jahrhundert unter die Herrschaft kommunistischer Parteien kamen, hat jedoch gezeigt, dass auch nach einer revolutionären Entwicklung und der Enteignung der kapitalbesitzenden Klasse Gesellschaftsformen entstehen können, die die Produzentinnen und Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums unterdrücken und das Mehrprodukt in der Hand einer Staats-, Partei- und Wirtschaftsbürokratie konzentrieren.

Deshalb ist es wichtig, von vornherein darauf zu achten, dass sich die neuen Strukturen der Selbstverwaltung (Räte) nicht wieder verselbstständigen und sich von ihrer Massenbasis entfernen. Zu diesem Zweck müssen ihre Beauftragten jederzeit abwählbar sein und dürfen – sofern sie hauptamtlich arbeiten – nicht mehr als den Durchschnittslohn verdienen. Auch eine Rotation der Beauftragten ist geeignet zu verhindern, dass sich ein neues BerufspolitikerInnentum herausbildet.

Daneben gilt es, vielfältige Formen der direkten Demokratie und der demokratischen Teilhabe aller Menschen an den Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen zu entwickeln. Unser Leitbild ist, dass die Köchin wirklich die Staatsgeschäfte führen kann, wie Lenin es einmal ausdrückte. Dafür müssen die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden; dazu gehören:

  • eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit;
  • die Verpflichtung zur Teilnahme (mit einem bestimmten Zeitkontingent) an den Arbeiten für das Gemeinwohl, wozu auch die öffentliche Verwaltung gehört;
  • die Ausbildung für diese Tätigkeiten.

Unabhängige Gewerkschaften, Interessenvertretungsorgane und eine Vielfalt von selbstorganisierten Vereinigungen sind selbstverständlich. Verschiedene Parteien werden auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung um Mehrheiten ringen.

Selbstverständlich gehören dazu auch der Schutz vor Willkür, also Rechtssicherheit, Rechtsprechung nach geschriebenem Recht und eine unabhängige Justiz mit Richterinnen und Richtern, die periodisch neu gewählt werden.

Bürokratiekritik

In dem Maße wie sich Massenorganisationen der Arbeiterbewegung mit ihren eigenen Einrichtungen und Verwaltungen, mit ihrer eigenen Presse und einer Vielzahl von Untergliederungen entwickeln, ist die Beschäftigung hauptamtlicher FunktionärInnen und Angestellter unvermeidlich. Die so entstehende bürokratische Schicht – sowohl in den Parteien, wie auch in den Gewerkschaften – entwickelt über kurz oder lang ihre Sonderinteressen und beginnt, sich aufgrund ihrer Privilegien im Rahmen des Bestehenden mehr oder weniger wohl zu fühlen.

Gestützt auf die am besten bezahlten Teile der lohnabhängigen Klasse und auf die Dialektik der Teilerrungenschaften – es sind dies die erkämpften Verbesserungen im Rahmen des bestehenden Systems, die das Selbstbewusstsein der lohnabhängigen Klasse stärken, gleichzeitig aber auch einen gewissen Konservativismus, weil jede revolutionäre Aktion die Gefahr mit sich bringt, das Errungene zu verlieren – können solche Bürokratien zur entscheidenden Stütze konterrevolutionärer Kräfte werden. Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie legt darüber beredtes Zeugnis ab.

Mehr noch als die sozialdemokratischen Bürokratien hat sich die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion von ihrer Basis abgehoben.

Mehr noch als die sozialdemokratischen Bürokratien hat sich die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion und später in vergleichbaren nicht-kapitalistischen Staaten von ihrer Basis abgehoben – mit ungeheuren materiellen Privilegien und mit der Anmaßung, im Namen und anstelle der lohnabhängigen Klasse zu handeln. Der herrschende verschmolzene Partei- und Staatsapparat wurde zum Verteidiger der bürokratischen Vorrechte und machte die kommunistische Bewegung zur Erfüllungsgehilfin der Bürokratie und ihrer Staatsmachtinteressen. So ging nach der Sozialdemokratie auch die offizielle kommunistische Bewegung als Kraft der sozialistischen Weltrevolution verloren. Die Vierte Internationale hat immer die nicht-kapitalistischen Grundlagen der Sowjetunion gegen die Versuche der Restauration von innen und außen verteidigt und ist zugleich für den Sturz der herrschenden Bürokratie zugunsten einer sozialistischen Demokratie eingetreten.

Zur Ideologie der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Bürokratien – aber manchmal auch der kleinen Apparate linker Organisationen – gehört der Substitutionismus, die ideologische Rechtfertigung der Stellvertreterpolitik bei Sozialdemokraten und Stalinisten. Aber auch RevolutionärInnen wie Rosa Luxemburg, Lenin, Trotzki, Gramsci und andere sind in bestimmten Situationen der Versuchung verfallen, Parteien, Organisationen oder deren Führungen an die Stelle der Selbstbefreiung der abhängig Beschäftigten zu stellen. Wie stark diese Versuchung wirkt, ist eine Funktion des Grades der Eigenaktivität und Selbstorganisation der Lohnabhängigen und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Deren Begünstigung und Förderung ist daher das beste Gegengift gegen Bürokratisierung und Stellvertreterpolitik.

Universale Emanzipation

Für Marx und Engels war die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse der Schlüssel zu einer universalen Emanzipation, zur Befreiung der Menschheit von jeglicher Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung. Das bedeutet keine Geringschätzung der Kämpfe der verschiedenen in besonderer Weise unterdrückten Schichten, sondern die Einsicht in die strategisch bedeutsame Wechselwirkung ihrer Kämpfe mit dem Verlauf des Klassenkampfs zwischen Arbeit und Kapital.

In dieser Tradition sehen wir uns, wenn wir auf Kämpfe gegen nationale Unterdrückung blicken. Wo immer besondere Formen der Unterdrückung vorliegen, verdienen diejenigen, die dagegen kämpfen, besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Auch der Kampf gegen nationale Unterdrückung wird den Zielen der sozialistischen Revolution nicht untergeordnet; vielmehr sind die Ziele der sozialistischen Revolution mit nationaler Unterdrückung unvereinbar. Im Kampf gegen den Rassismus und gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen tritt neben die politischen Forderungen der selbstkritische Umgang mit dem unterschwelligen Rassismus in den eigenen Reihen linker Organisationen.

Wir teilen auch nicht die zwanghafte Einteilung der Menschen in zwei feststehende Geschlechter.

Die ArbeiterInnenklasse ist nicht homogen, sondern in sich vielfach differenziert und oft auch gespalten. Ein Beispiel dafür ist, neben dem rassistischen Verhalten von Teilen der deutschen Bevölkerung gegenüber Migrantinnen und Migranten, das Fortbestehen von patriarchalen Einstellungen und Verhaltensweisen gegenüber Frauen. Eine autonome Frauenbewegung ist das wichtigste Instrument, um diesen zu begegnen. Sie muss nicht nur nach außen, sondern auch in die Organisationen der Arbeiterbewegung und der Linken hineinwirken, denn auch diese sind in aller Regel patriarchal strukturiert. Und auch nach einer erfolgreichen sozialistischen Revolution bleibt die Notwendigkeit bestehen, dass Frauen sich gegen patriarchale Unterdrückung zur Wehr setzen, damit sie tatsächlich in jeder Beziehung – ökonomisch, sozial und politisch – mit Männern gleichgestellt sind. Ohne den gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen auch gegen die patriarchale Unterdrückung wird sich die Einheit der Arbeiterklasse nicht herstellen lassen, die notwendig ist, um die Macht des Kapitals zu brechen.

Wir teilen auch nicht die zwanghafte Einteilung der Menschen in zwei feststehende Geschlechter. Auch diese vorherrschende Normierung einer extremen Polarisierung von weiblich und männlich ist nicht naturgegeben, sondern Ausdruck eines patriarchalen Herrschaftswillens, durch den Teile der Gesellschaft unterdrückt, die Individuen an ihrer freien Entfaltung gehindert, Minderheiten systematisch diskriminiert und Spaltungen erzeugt werden.

Ökologische Krise

Schon Marx verwies darauf, dass die kapitalistische Produktionsweise die Produktivkräfte nur entwickelt, indem sie zugleich die „Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“. Trotzdem haben marxistische Kräfte, darunter auch wir, lange Zeit zu sehr an die Machbarkeit technologischer Lösungen geglaubt und die Gefahren der stofflichen Seite des Produktivismus unterschätzt.

Heute wissen wir, dass nicht nur rasch auf hundert Prozent erneuerbare Energien umgesteuert, sondern auch massiv Energie eingespart werden muss. Die industrielle Güterproduktion selbst muss umgewälzt werden. Die kapitalistischen Konzerne werfen immer kurzlebigere Güter auf den Markt. Um Kaufanreize künstlich zu erzeugen, werden sie unablässig modifiziert und ständig neuen kurzlebigen Moden unterworfen. Das befördert einen immer größer werdenden Energie- und Ressourcenverbrauch. Die dafür notwendige Schürfung von Bodenschätzen in Afrika, Lateinamerika oder Australien zerstört großflächige Landschaften. Am Ende stehen immer größer werdende Müllmengen, die die Umwelt zu vergiften drohen. Dies alles überfordert die natürlichen Kapazitäten unseres begrenzten Planeten.

In einer sozialistischen Gesellschaft gibt es keinen Wachstumszwang.

Eine wichtige Voraussetzung für eine ökologische Wirtschaft besteht darin, dass Güter langlebig reparaturfähig und recyclingfähig konstruiert werden. Güter oder Stoffe, die diese Ansprüche nicht erfüllen, sollten weitestgehend aus dem Produktionsprozess aussortiert werden.  Erst eine derartige ökologische Normierung der Produktion schafft Voraussetzungen für eine wirkliche Kreislaufwirtschaft.

Nur durch einen verallgemeinerten ökologischen Umbau können wir der Klimakatastrophe, der Vernichtung des bebaubaren Bodens und des trinkbaren Wassers, der atembaren Luft und der Artenvielfalt und überhaupt der natürlichen Lebensgrundlagen entgegenwirken.

In einer sozialistischen Gesellschaft gibt es keinen Wachstumszwang. Jeder Fortschritt der Arbeitsproduktivität kommt der Erweiterung der freien Zeit zugute, jenseits der materiellen Produktion, wo das eigentliche „Reich der Freiheit“ (Marx) beginnt. Zu den materiellen Voraussetzungen der Emanzipation gehören neben radikaler Arbeitszeitverkürzung auch frei zugängliche soziale Dienstleistungen und Lebensmittel.

Wir haben in diesem Zusammenhang begonnen, eine ökosozialistische Perspektive zu entwickeln. Sie mündet nicht nur in die Einsicht der Unvereinbarkeit einer ökologisch verantwortlichen Produktion mit der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch in eine neue Vorstellung von der sozialistischen Zukunft, die unter anderem einen radikalen Bruch mit dem Raubbau an Naturressourcen in den sogenannten „sozialistischen Ländern“ bedeutet. Heute kommt es darauf an, die Einsichten in die ökologischen Notwendigkeiten mit den Erfordernissen des Kampfs gegen soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit und für weltweite Klimagerechtigkeit sowie mit den Interessen der abhängig Beschäftigten und der Forderung nach Konversion unverantwortlicher Produktionen zu verbinden. Nur die abhängig Beschäftigten werden den Umbau der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Notwendigkeiten verwirklichen können.

Internationalismus

Unser Internationalismus beschränkt sich nicht auf die Aufgaben der internationalen Solidarität. Rosa Luxemburg nannte die Internationale „den Schwerpunkt der Organisation des Proletariats“. Sozialdemokratie und Stalinismus haben die Idee der Internationale gründlich in Misskredit gebracht. Wir halten daran fest und treten dafür ein, sich zugleich im gegebenen Land und international zu organisieren. Nur so können wirklich revolutionäre und emanzipatorische Perspektiven entwickelt werden.

Die entschiedene gemeinsame Aktion der Lohnabhängigen mehrerer Länder und Weltregionen würde über Nacht die weltweiten Kräfteverhältnisse grundlegend auf den Kopf stellen. Darum gilt es, möglichst viele betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen mit emanzipatorischen Zielsetzungen international zu koordinieren. Darum gilt es auch, die Diskussionen über ein revolutionäres Programm auf der Höhe der Zeit international zu führen.

Bei den Aufgaben der internationalen Solidarität orientieren wir uns am elementaren Menschenrecht der Ausgebeuteten und Unterdrückten, sich gegen ihre Herrschenden und gegen ihre Unterdrückung zu wehren.

Bei den Aufgaben der internationalen Solidarität orientieren wir uns am elementaren Menschenrecht der Ausgebeuteten und Unterdrückten, sich gegen ihre Herrschenden und gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Wir lehnen die Unterordnung dieses Rechts unter machtpolitische und geostrategische Nützlichkeitserwägungen und Vorlieben ab.

„Der Internationalismus ist kein abstraktes Prinzip, sondern ein theoretisches und politisches Abbild des Charakters der Weltwirtschaft, der Weltentwicklung der Produktivkräfte und des Weltmaßstabes des Klassenkampfes. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden. Sie kann aber nicht auf diesem Boden vollendet werden. (…) Von diesem Standpunkt aus gesehen, ist eine nationale Revolution kein in sich selbst verankertes Ganzes: Sie ist nur ein Glied einer internationalen Kette. Die internationale Revolution stellt einen permanenten Prozess dar, trotz aller zeitlichen Auf- und Abstiege.“ (Leo Trotzki, Die permanente Revolution.)

Wir wissen, dass die Vierte Internationale heute nur eine kleine international organisierte Strömung ist. Die revolutionäre Internationale der Zukunft kann nicht durch das einfache Wachstum der bestehenden Internationale entstehen, so sehr dieses Wachstum wünschenswert ist. Vielmehr gehört es zum Selbstverständnis der Vierten Internationale, dass sie sich einbringen will in den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale, an dem viele teilnehmen werden, die aus verschiedenen Strömungen kommen und unterschiedliche Erfahrungen und Ansätze mitbringen.

Neuformierung der Linken

Alle heute bestehenden politischen Parteien und Organisationen der Linken sind nur vorläufige Formen eines weltweiten Neuformierungsprozesses der Linken. Dieser spielt sich vor dem Hintergrund des historischen Versagens von Sozialdemokratie und Stalinismus (bzw. Poststalinismus) ab, aber auch des Scheiterns der bisherigen Versuche, links davon eine massenwirksame Alternative aufzubauen. Dieser Prozess linker Neuformierung läuft schon seit Jahrzehnten und hat schon viele Rückschläge erlitten und neue Anläufe unternommen.

Wir verstehen uns als Teil dieses Neuformierungsprozesses, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass eine revolutionäre Partei und eine revolutionäre Internationale entstehen, die den politischen Vortrupp der abhängig Beschäftigten, der Unterdrückten und der rebellierenden Jugend organisiert und sich für die sozialistische Umwälzung einsetzt, ohne die keines der bedrängenden Probleme gelöst und keine lebenswerte Zukunft erkämpft werden können.

Objektiv sind die Bedingungen für diese sozialistische Umwälzung schon lange gegeben.

Objektiv sind die Bedingungen für diese sozialistische Umwälzung schon lange gegeben. Die subjektiven Bedingungen sind jedoch alles andere als günstig. Sicherlich hat es, auch in Westeuropa, in den letzten Jahren Massenstreiks gegeben und viele Millionen auf der Straße, die sich gegen ihre Verelendung auflehnen. Zu gering entwickelt ist bislang die Vorstellung davon, was an die Stelle der schlechten bestehenden Verhältnisse treten könnte. Die schwere Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Idee ist noch lange nicht überwunden.

Wir wollen dazu beitragen, dass daran gearbeitet wird. Dabei ist uns die Begrenztheit unserer Erfahrungen und Erkenntnisse bewusst. Darum wollen wir uns mit anderen Linken zusammen auf gleicher Augenhöhe an praktischen Aktivitäten, an der Entwicklung sozialistischer Perspektiven für das 21. Jahrhundert und an der weiteren Ausarbeitung einer zeitgemäßen Strategie zur Eroberung der politischen Macht durch die Klasse der Lohnabhängigen beteiligen.

Anhang

Unser ideengeschichtlicher Hintergrund sind die grundlegenden Schriften von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki, Gramsci, Ernest Mandel und anderen revolutionär-marxistischen Theoretikerinnen und Theoretikern.

Unsere programmatischen Grundlagen sind niedergelegt in den wichtigsten Entschließungstexten der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale von 1919, 1920, 1921 und 1922, der Internationalen Linken Opposition und der 1938 gegründeten IV. Internationale.

Unter den programmatischen Dokumenten der Vierten Internationale heben wir die folgenden sieben Resolutionen von Weltkongressen besonders hervor:

  • die Resolution zur Frauenbefreiung von 1979;
  • die Resolution zur sozialistischen Demokratie und Diktatur des Proletariats von 1985;
  • das programmatische Manifest der Vierten Internationale von 1991;
  • die Resolution zur Befreiung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen von 2003;
  • die Resolution Ökologie und Sozialismus von 2003;
  • die Resolution zum Klimawandel von 2010;
  • die Resolution zu der Rolle und den Aufgaben der Vierten Internationale von 2010.
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