Organisation

Unser Selbstverständnis

7. April 2017

Mit der Gründung der Internationalen Sozialistischen Organisation haben zwei Organisationen zusammengefunden, die durch ihre Mitgliedschaft in der IV. Internationale über einen gemeinsamen Fundus an programmatischem Profil und politisch-strategischer Ausrichtung verfügen. Wir wollen mit der neuen Organisation einen wirklichen Neuanfang machen, der bestimmte Schwächen der Vergangenheit hinter sich lässt. Gleichzeitig wollen wir andere Kräfte, die sich in dem hier dargelegten Selbstverständnis wiederfinden können, einladen, in einen engeren Diskussions- und Arbeitszusammenhang mit uns einzutreten. Unser längerfristiges Ziel ist es, beharrlich an der Überwindung der Zersplitterung der revolutionären, antikapitalistischen Kräfte zu arbeiten und unser Möglichstes zu einer Umgruppierung und einem Zusammenfinden dieser Kräfte beizutragen.

Wofür wir politisch stehen

  • für demokratische Rechte, öffentliche Freiheiten und gegen Überwachung (auch im Internet);
  • für einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus, für die Ersetzung des bürgerlichen Staats durch die Verwaltung der ProduzentInnen selbst;
  • für ein Hinüberwachsen der demokratischen und nationalen Kämpfe in den abhängig gehaltenen Ländern zu revolutionären antikapitalistischen Kämpfen;
  • für eine sozialistische Demokratie, die über die bürgerliche Demokratie hinausgeht, die auf gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, Selbstorganisation der Arbeitenden, Selbstbestimmung der Völker und Garantie der öffentlichen Freiheiten beruht, in der Parteien und Staat voneinander getrennt sind;
  • für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die auf die Befriedigung der unterschiedlichen Bedürfnisse aller Menschen ausgerichtet ist;
  • für Parteienpluralismus und Vielfalt von Tendenzen;
  • für die Ausweitung der Formen von Selbstorganisation und die Einhaltung demokratischer Rechte in den Kämpfen;
    gegen alle Bürokratien (stalinistischer, sozialdemokratischer, gewerkschaftlicher, nationalistischer Art usw.), die Massenorganisationen beherrschen;
  • für die Befreiung der Frauen und für eine autonome Frauenbewegung;
  • für die Befreiung der Schwulen, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Queer sowie gegen sämtliche Formen sexueller Unterdrückung;
  • für die Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der unterdrückten Völker;
    gegen Rassismus und alle Formen von Chauvinismus;
    gegen religiöse Fundamentalismen und für die Trennung von Religion und Staat;
  • für die Umwelt aus einer antikapitalistischen und antibürokratischen Perspektive;
  • für einen aktiven Internationalismus und internationale antiimperialistische Solidarität, für die Verteidigung der Interessen der arbeitenden Massen in jedem Land ohne Ausnahme, ohne Sektierertum und ohne Unterordnung unter diplomatische oder Nützlichkeitserwägungen;
  • für Aktionen und Bewegungen gegen Militarisierung und Kriegspolitik; für die Auflösung der NATO;
  • für den Aufbau von revolutionären, proletarischen, feministischen und demokratischen Parteien mit aktiven Mitgliedern, in denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Tendenzbildung anerkannt und geschützt sind;
  • für den Aufbau einer revolutionären Internationale, einer pluralistischen Masseninternationale.

Um diese Ziele zu erreichen, sind wir Teil eines internationalen Zusammenschlusses revolutionär marxistischer Kräfte aus vielen verschiedenen Ländern. Uns allen ist die Überzeugung gemeinsam, unsere Kräfte zu vereinen, um in der Lage zu sein, eine entscheidende Rolle im Klassenkampf des jeweiligen Landes hin zu einem Sieg des Sozialismus zu spielen. Die Entwicklung ihrer nationalen Sektionen ist das Mittel, mit dem die Vierte Internationale ihr emanzipatorisches Ziel zu erreichen sucht, denn eine internationale Organisation kann in einer Revolution nicht das Handeln einer nationalen Sektion ersetzen oder an deren Stelle treten.

Gerade weil wir uns – ohne uns zu verbiegen – auf dieser programmatischen Grundlage zusammenfinden können, ist im Verlaufe unseres Fusionsprozesses deutlich geworden, dass die Vereinigung mehr als überfällig war. Und wir wollen an dieser Stelle auch betonen, dass wir auch mit anderen Kräften, die an diesem Prozess nicht beteiligt waren, aber mit denen wir zum Teil sehr gut zusammenarbeiten, viele politische Gemeinsamkeiten sehen, die ein politisches und organisatorisches Zusammengehen rechtfertigen würden, ja geboten erscheinen lassen. Denn wir wollen nicht den Eindruck vermitteln, dass wir mit der Neukonstituierung für lange Zeit keine weiteren Umgruppierungsmöglichkeiten, sprich Chancen für ein Zusammengehen sehen.

Um über die bisher genannten Texte hinaus unser Selbstverständnis – und unsere Funktionsweise – zu erläutern, halten wir das nun Folgende fest.

Neuformierung der Linken

Mit dem Fall der Mauer ist für uns ein tiefgreifender Paradigmenwechsel eingetreten: Eine linke Kritik am Stalinismus macht sich heute nicht mehr an der Existenz der Sowjetunion fest, sondern an einem unemanzipatorischen Politikverständnis, das den Stalinismus überdauert hat. Mit diesem Politikverständnis muss gebrochen werden, wenn wir auf den globalisierten Kapitalismus eine internationalistische und ökosozialistische Antwort finden wollen.

Wir verstehen uns als eine international organisierte Strömung, die mit dem Ziel des Aufbaus revolutionärer Parteien in einzelnen Ländern und einer revolutionären Internationale zur Rekonstruktion von politischem Klassenbewusstsein und zur Herausbildung einer antikapitalistischen Massenpartei beitragen will.

Dazu gehört, dass wir genug Selbstbewusstsein haben, um zu sagen: Was wir in diesen Prozess einbringen können, ist von Belang. Dazu gehört auch, einzugestehen: Wir haben nicht die fertigen Antworten auf alle Fragen. Die Errungenschaften unserer Ideengeschichte und unserer Bilanz des 20. Jahrhunderts taugen nicht als Blaupausen für die Entwicklung der heute „richtigen“ linken, revolutionären Politik. Wir sind daher bereit, von anderen zu lernen.

Aus dieser Sicht ist die Vermittlung von Ideen für uns keine Einbahnstraße, sondern ein Austausch mit anderen auf gleicher Augenhöhe. Das unterscheidet uns von denjenigen Gruppen und Organisationen, die sich auf dieselbe Tradition beziehen wie wir, diese Tradition aber im Sinne einer doktrinären und sektiererischen Neigung verfälschen und letztlich diskreditieren. Darum ist es auch in gewisser Weise eine „Zumutung“, bei uns Mitglied zu sein: Wir wollen niemandem die Last des eigenständigen kritischen Denkens abnehmen und suchen vielmehr Menschen, mit denen wir gemeinsam über die Lehren der Vergangenheit und ihre Verbindung mit den zeitgenössischen neuen Herausforderungen nachdenken können. Wir wollen Kreativität und Initiative entwickeln.

Aus unserer Sicht sind alle heute existierenden linken Parteien und Organisationen, ob groß oder klein, einschließlich unserer eigenen, nur Vorläufigkeiten, die – im besten Falle – eine produktive Rolle beim Aufbau der zukünftigen revolutionären Partei und Internationale spielen können, verstanden als Organisierung der bewussteste Teil einer Bewegung in den Klassenkämpfen und in den sozialen Bewegungen mit emanzipatorischer Tendenz.

Unbekanntes Terrain

Wo immer dies möglich ist, treten wir für Mobilisierungsformen ein, die betriebliche oder lokale Teilkämpfe zu gesamtgesellschaftlichen Konflikten ausweiten (etwa indem wir die gesamtgesellschaftliche Dimension von Streiks und Tarifabschlüssen betonen. Unsere Mitglieder arbeiten in einer Vielfalt von Zusammenhängen – nicht nur in Gewerkschaften, in der Gewerkschaftslinken, in sozialen Bewegungen und politischen Bildungsvereinen verschiedener Art, sondern auch in breiteren Ansätzen der linken Neuformierung.

  • Wo immer wir mit anderen in lokalen Initiativen, Bündnissen oder Aktionseinheiten zusammenkommen, handeln wir nach den Gründsätzen:
  • Wir richten unseren Blick auf das Bewusstsein der Kämpfenden und streben die Herstellung der größtmöglichen Einheit im Kampf an;
  • wir betonen die Selbsttätigkeit der Kämpfenden – auch gegenüber der eigenen Organisation – bis hin zur Entwicklung aller denkbaren Formen und Vorstufen von Organen, die den herrschenden Apparaten das Recht auf Initiative und Kontrolle streitig machen;
  • wir treten ein für Demokratie in Bewegungen und Organisationen;
  • wir vermitteln das Bewusstsein, dass die Grundlage jeden Reichtums die Naturkräfte sind und deren Schutz und Bewahrung höher steht als der Profit;
  • wir stehen für eine solidarische Weltordnung, für Solidarität mit Unterdrückten und Ausgebeuteten statt mit Regierungen, wir entwickeln Kampfperspektiven, die über den Nationalstaat hinausweisen;
  • wir heben die Notwendigkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus hervor.

Unsere Mitglieder arbeiten in einer Vielfalt von Zusammenhängen – nicht nur in Gewerkschaften, in der Gewerkschaftslinken, in sozialen Bewegungen und politischen Bildungsvereinen, sondern auch in breiteren Ansätzen der linken Neuformierung.

Die ernsthafte Mitarbeit in unterschiedlichen Projekten schränkt natürlich die zeitlichen und kräftemäßigen Ressourcen für die Arbeit in der eigenen Organisation ein und kann auch immer zu einer Quelle von Entfremdungsprozessen gegenüber der eigenen Organisation werden.

Dieses Problem kann aber nicht wirklich gelöst werden, indem sich unsere Mitglieder aus allen solchen Prozessen heraushalten. Denn dann würde ein noch bedrückenderes Problem entstehen, nämlich die Illusion, revolutionäre Organisationen könnten heute sozusagen im „luftleeren Raum“ aufgebaut werden, ohne Tuchfühlung mit breiteren Politisierungsprozessen. Das führt zur Entstehung von Scheinwelten, zu einer Kultur des „als ob“, zur Parteispielerei kleiner Gruppen, zu reinem Propagandismus und zu einer Selbstmisserziehung im Sinne der Verlagerung der gesamten Tätigkeit der Mitglieder auf das alleinige Reproduktionsinteresse der eigenen Organisation (und ihres Apparätchens), die damit mehr oder weniger zur Sekte verkommt.

Trotz der Tatsache, dass wir in verschiedenen Zusammenhängen aktiv sind und dass es bei uns Platz für unterschiedliche Praktiken gibt, diskutieren wir diese regelmäßig gemeinsam und versuchen sie miteinander zu verbinden. Wir gehen dabei mit einer gemeinsamen Methode – die des revolutionären Marxismus – an die Erfassung der Wirklichkeit heran, wir tragen unsere Erfahrungen zusammen und werten sie gemeinsam aus. So organisieren und bewahren wir eine Art „kollektives Gedächtnis“.

Bewusstsein weiter entwickeln

Zeitweise können Bewegungen mächtig anwachsen, wie die gegen Umweltzerstörung. Bewegungen gegen Kriege erleben ein Auf und Ab. Die meisten Proteste sind nicht stabil. Nach einiger Zeit zerfallen sie oder werden von Parteien aufgesogen. Wir erlebten dies mit den Grünen, die schon nach wenigen Jahren ihre oppositionelle Haltung aufgegeben und sich in diesem Regime (etwa in den Parlamenten und Ministerien) bequem eingerichtet haben. Das Gefühl, kämpfen zu können, kämpfen zu wollen, Kraft dafür zu haben, unterliegt Schwankungen. Diejenigen, die auch außerhalb der Aufschwungphasen breiter Bewegungen weiter aktiv bleiben und sich darüber Gedanken machen, wie der nächste Anlauf zum Erfolg führen kann, sind der Vortrupp der Emanzipationsbewegungen. Wir sind der Überzeugung, dass das Verhältnis Organisation zu Bewegungen und umgekehrt stets ein unabhängiges sein muss. Wir verteidigen daher unser Recht, uns eigenständig zu organisieren. Und die vollständige Unabhängigkeit und Trennung unserer Organisation von den Institutionen des Staates und von Unternehmen ist Grundvoraussetzung, um unsere Eigenständigkeit zu wahren.

Wir halten mit unseren Überzeugungen nicht hinter dem Berg. Wir sind davon überzeugt, dass revolutionäre SozialistInnen nur dann Glaubwürdigkeit erlangen können, wenn sie in Initiativen in der Lage sind, um konkrete Forderungen herum die Mehrheit der Bevölkerung zu bündeln. Sie dürfen sowohl gegenüber anderen Organisationen und Bewegungen wie auch gegenüber einzelnen Menschen kein instrumentelles Verhältnis an den Tag legen. Zur Mitarbeit in unserer Organisation können wir Menschen nur dann überzeugen, wenn unser eigenes Verhalten im Einklang mit unseren langfristigen Zielen steht. Viele scheuen sich, in eine Organisation einzutreten, weil sie fürchten, ihre persönliche Freiheit aufzugeben. Stattdessen ziehen sie die Arbeit in Basisgruppen oder „organisierten Zusammenhängen“ vor. Wer in diese eintritt, ist zwar ungebunden, faktisch aber auch unorganisiert, da es keine dauerhafte politische Gemeinsamkeit gibt und diese Strukturen sich früher oder später auflösen. Sie sind oftmals nicht einmal demokratischer, weil die Entscheidungen meist von einzelnen Aktiven oder Cliquen getroffen werden.

Ohne die vorwärtstreibende Rolle einer revolutionären Organisation droht selbst in revolutionären Zeiten das gewaltige Potenzial einer stürmischen Massenbewegung zu verpuffen.

Ohne die vorwärtstreibende Rolle einer revolutionären Organisation droht selbst in revolutionären Zeiten das gewaltige Potenzial einer stürmischen Massenbewegung zu verpuffen. Eine solche Rolle kann sich jedoch nicht über einen selbstproklamierten Führungsanspruch, oder gar mit administrativen Mitteln herstellen, sondern kann nur politisch, das heißt durch Überzeugung, demokratisch erkämpft werden. Wir überzeugen durch unser persönliches und kollektives Engagement und machen anderen keine Vorschriften.

Die Einsicht in die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs ist außerhalb der radikalen Linken heute nicht sehr verbreitet, selbst bei denjenigen nicht, die in diesem System kaum etwas oder gar nichts zu verlieren haben. Wir betrachten es daher als eine unserer Hauptaufgaben zur Rekonstruktion eines kämpferischen, politischen Klassenbewusstseins beizutragen. Durch den Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus hat sich dies enorm zurückentwickelt. Der breiten Mehrheit der Bevölkerung, der lohnabhängigen Klasse, ist das Ziel eines eigenen Projekts abhanden gekommen. Visionen, wie man es machen könnte, stoßen allgemein auf Skepsis, man möchte sich keiner „Ideologie“ mehr verschreiben, die Machtfrage scheint außer Reichweite. Dies behalten wir im Hinterkopf, wenn wir Debatten führen oder Vorschläge für Aktivitäten machen. In unseren Publikationen gehen wir auf den Kenntnis- und den Bewusstseinsstand der Angesprochenen ein. Wir möchten eine Brücke bauen zwischen den unmittelbaren Wünschen und Empfindungen dieser Menschen und den strategischen Zielen der Eroberung der politischen Macht durch die lohnabhängige Klasse.

Das politische Bewusstsein ist vielfältig. Revolutionäres Bewusstsein kennzeichnet in „normalen“ Zeiten des Klassenkampfes nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung. Der unversöhnliche Kampf gegen das bestehende System und der radikale Bruch mit den von der kapitalistischen Konkurrenz geprägten Verhaltensweisen erfordern in nichtrevolutionären Zeiten ein hohes Maß an politischer Überzeugung und persönlichem Engagement. Wer dabei isoliert ist, kann diese Einstellung in aller Regel nur sehr schwer lange durchhalten. Phasen des Abschwungs der Klassenaktivität treiben die meisten Menschen zur Aufgabe der revolutionären Ideale ihrer Jugend.

Nicht zuletzt auch deswegen ist es für eine revolutionäre Organisation lebensnotwendig, kontinuierlich immer wieder Jugendliche zu gewinnen, will sie nicht Gefahr laufen, in der Routine zu verkrusten und neue Entwicklungen nicht richtig aufnehmen zu können. Selbst nichtrevolutionäres sozialistisches Bewusstsein ist heute in der BRD wenig verbreitet. Ein aktives Engagement für eine revolutionäre Veränderung ist bei den meisten nicht zu erkennen. Dennoch können Linke ein wichtiges Bindeglied bei dem Bemühen darstellen, breitere Schichten, vor allem im Gewerkschaftsbereich von einer ausschließlich sozialpartnerschaftlichen Einstellung zu lösen und auf eine Politik der Gegenmacht zu orientieren.

Wie wir uns demokratisch organisieren

Wir wollen eine Organisation zum Mitmachen sein – auf allen Ebenen. Aber auch eine kleine linke Organisation besteht nicht einfach aus „Gleichen“. Manche haben mehr Einfluss als andere. Die Belastungen und der zeitliche Aufwand für Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und andere Verpflichtungen sind unterschiedlich. Außerdem machen manche die politische Arbeit mehr oder weniger zu ihrem Beruf oder zu ihrem Hobby, was andere nicht können oder nicht wollen. Vorbildung und Geübtheit im Argumentieren, Erstellen von Texten usw. sind unterschiedlich. Mitglieder von Leitungsorganen haben mehr Einfluss als andere usw.

Daher ist für uns eine Organisierung ohne klare demokratische Regeln undenkbar. Dazu gehört, dass Funktionen und Ämter gewählt und nur auf eine bestimmte, sehr begrenzte Periode ausgeübt werden. Danach wird neu gewählt. Für uns ist dies nicht zuletzt ein Mittel der Herstellung von Transparenz bei Entscheidungen. Unserer Erfahrung nach setzt sich in Gruppen, in denen nicht regelmäßig über wichtige Entscheidungen abgestimmt wird, eine mehr oder weniger sichtbare Clique durch, die in Hinterzimmergesprächen, bei Kneipenabenden oder nach offiziellem Schluss eines Treffens Entscheidungen vorwegnehmen. Nicht selten sind diese Gruppen reine Männerbünde.

Das Mehrheitsprinzip ist für uns unabdingbar, aber auch kein Selbstzweck.

Eine zahlenmäßig nicht sehr große, aber sich dafür über ein ganzes Land erstreckende politische Gruppierung wie unsere, bedarf eines Ortes, an dem die unterschiedlichen Erfahrungen zusammengetragen, gemeinsam diskutiert und ausgewertet werden. Wir nennen diese Orte die Bundeskonferenz und Koordination. Die Koordination soll die Mitglieder zur Tätigkeit anregen, diese koordinieren, die Mitgliederinformieren, bilden und zur selbstständigen Urteilsfähigkeit befähigen. Entscheidungen, die alle betreffen, werden hier beraten und ein möglichst breiter Konsens gesucht. Ist dies nicht möglich wird bei Bedarf offen abgestimmt. Zu diesem Zweck ist das Mehrheitsprinzip für uns unabdingbar, aber auch kein Selbstzweck. Fallen wichtige Entscheidungen sehr knapp aus, ist das ein Zeichen, besser einen größeren Konsens zu suchen und erneut in den Dialog zu treten, statt zur Tagesordnung überzugehen.

Wenn dies nicht gelingt, gilt für uns das Grundprinzip: Auch eine Mehrheit kann irren. Dies kann von allen aber nur herausgefunden werden, wenn die Mehrheit das Recht hat, ihre Vorschläge umzusetzen und die Minderheit das Recht hat, in freier und solidarischer Weise zu kritisieren, was zu kritisieren ist. Das heißt nicht, dass es in der Organisation keinen Platz für unterschiedliche Praktiken oder Projekte gäbe. Wenn es sie gibt, werden sie regelmäßig gemeinsam diskutiert und wir versuchen, sie miteinander zu verbinden. Von allen Mitgliedern verlangt dies ein hohes Maß an solidarischem Umgang und Kritikfähigkeit.

Trotz der Existenz einer Koordination müssen alle Mitglieder unmittelbar bestimmen können, was ihre Organisation tut, müssen die Bundeskonferenzen formell und real der Souverän sein, die Koordination wählt und abwählt und die große Stoßrichtung der Organisation bestimmt.

Ohne weitgehende Autonomie der Ortsgruppen bei der Bestimmung ihrer örtlichen Arbeit und das Recht der Mitglieder, sich eigenständig über ihre Basiseinheiten hinweg über die Politik, Orientierung und Vorhaben der Organisation zu verständigen, unterhöhlt der Einfluss „von oben“ die Demokratie in der Organisation.

Wie wir mit Meinungsverschiedenheiten umgehen

Letztendlich geht es dabei um die Frage, wie die Organisation damit umgeht, wenn einzelne Mitglieder oder Gruppen zu bestimmten Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Untereinander oder gegenüber der Koordination. Für uns spielt das Recht der Bildung von Tendenzen und Fraktionen bei dieser Frage eine große Rolle. Kurz gesagt ist dies die Freiheit aller GenossInnen jederzeit und zu allen Fragen organisierte Meinungsströmungen in der Organisation zu bilden. Dieses Recht ist in den Statuten verankert und darf in der Praxis nicht außer Kraft gesetzt werden. Ein Allheilmittel ist dieses Recht allerdings nicht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein ausgeprägtes Tendenz- und Fraktionswesen sehr schädlich sein kann. Zum Beispiel, wenn Einfluss auf die Orientierung der Organisation und die Zusammensetzung von Leitungsorganen nur über die Zugehörigkeit zu innerorganisatorischen Strömungen möglich ist, wenn sich die Mitglieder – und vor allem die führenden Mitglieder – mehr mit ihrer Tendenz oder Fraktion identifizieren als mit ihrer Organisation. Dann bestimmen Polemik gegen die anderen Strömungen und Diplomatie unter den Strömungen in zunehmendem Maße das Organisationsleben. Auch damit kann die Demokratie in der Organisation empfindlich Schaden nehmen.

Dennoch verteidigen wir das Tendenz- und Fraktionsrecht dennoch, denn es sichert die freie Meinungsäußerung einer/eines jeden einzelnen GenossIn und mindert die Gefahr politisch ungerechtfertigter Spaltungen. Wenn sich Tendenzen und Fraktionen aber verfestigen und verewigen, dann kann der Zusammenhalt der Organisation auch daran zugrunde gehen.

Anstatt Differenzen zuzuspitzen, müssen Diskussion und Beschlussfassung immer wieder darauf zurückgeführt werden, was wir trotz unserer Meinungsverschiedenheiten gemeinsam tun können.

Gerade in kleinen Organisationen von ein paar Dutzend oder ein paar Hundert Mitgliedern ist das scharfe Austragen von Differenzen mit Entscheidungen durch knappe Abstimmungen oftmals zerstörerisch. Darum sollte die Regel sein, dass innerorganisatorische Strömungen, die sich im Vorfeld einer Konferenz gebildet haben, sich nach der Konferenz auflösen. Dazu brauchen wir eine Organisationskultur, in der Konsens und die aktive Teilhabe der Mitglieder an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung eine möglichst große Rolle spielen. Eine ganz wichtige Aufgabe von Leitungsorganen ist daher in jedem Falle, alles dafür zu tun, dass sich die Mitglieder an der Meinungsbildung über die politische Orientierung ihrer Organisation und über ihre praktischen Vorhaben aktiv beteiligen.

Anstatt Differenzen zuzuspitzen, müssen Diskussion und Beschlussfassung immer wieder darauf zurückgeführt werden, was wir trotz unserer Meinungsverschiedenheiten gemeinsam tun können. Das Austragen von Meinungsverschiedenheiten kann teilweise in die Bildungsarbeit der Organisation verlagert werden, wo ohne Entscheidungsdruck und mit mehr Tiefgang im Sinne der Selbstschulung diskutiert werden kann. Ebenso lehnen wir jeden moralischen Druck auf Mitglieder, sich im Sinne einer innerorganisatorischen Strömung zu positionieren ab.

Gemeinsame politische Organisierung ist andererseits kein Selbstzweck. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo es keine gemeinsame politische Arbeit und keine gemeinsame Handlungsfähigkeit mehr gibt.

Wir achten darauf, dass keine Situation geschaffen wird, durch die sich Mitglieder aus der Organisation oder an deren Rand gedrängt fühlen. Dazu brauchen wir eine Organisationskultur, in der Konsens und die aktive Teilhabe der Mitglieder an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung eine möglichst große Rolle spielen. Eine ganz wichtige Aufgabe von Leitungsorganen ist daher alles dafür zu tun, dass sich die Mitglieder an der Meinungsbildung über die politische Orientierung ihrer Organisation und über ihre praktischen Vorhaben aktiv beteiligen.

Organisation für die Mitglieder

Wir sind eine Gemeinschaft jener, die gegen die bestehende Gesellschaft rebellieren. Kritik ist unser Lebenselement. Ohne freie Diskussion können wir uns keine wirklich revolutionäre Organisation vorstellen. Die aber ist nur in der solidarischen Gemeinschaft der Gruppe möglich. Darum ist unsere Organisierung Voraussetzung für unsere freie Entfaltung als politische Menschen. Wir vereinigen uns, um auf gemeinsamer politischer Grundlage zu arbeiten. Wir geben damit nicht unsere Individualität auf. Aber wir bauen die sozialen Differenzen ab, zwischen Jungen und Alten, zwischen Frau und Mann, Eingeborenen und Zugewanderten.

Die Nützlichkeit der Organisation für die Mitglieder ist ein weites Feld. Es reicht von der Teilnahme an einem fruchtbaren und anregenden Diskussionszusammenhang bis zum praktischen Zusammenwirken in der Aktion. Dazu bedarf es einer Verbindlichkeit, zu der insbesondere die finanzielle Unterstützung der Organisation durch Beiträge und – je nach Möglichkeiten und Kräften der Einzelnen – die Teilnahme an ihren Aktivitäten und an ihrer Meinungsbildung gehören. In dem Maße aber, wie die Mitglieder ihre Zugehörigkeit zu ihrer Organisation nicht als nützlich für ihre politische Selbstentfaltung und Wirksamkeit und auch als Raum von praktisch gelebter Solidarität und praktisch gelebtem Internationalismus erfahren, wird kein formales Pochen auf Disziplin in irgendeiner Weise hilfreich sein.

Alles, was die Organisation tun will, muss sie durch politische Überzeugung und Motivierung ihrer Mitglieder vorbereiten und begleiten.

Vielmehr muss die Organisation alles, was sie tun will, durch politische Überzeugung und Motivierung ihrer Mitglieder vorbereiten und begleiten. Sie sollte auch nicht beanspruchen, den Mitgliedern vorzuschreiben, wie sie denken sollen. Nur die eigene Überzeugung kann nach außen hin auch überzeugend vertreten werden. Auch minderheitliche Meinungen – von Ortsgruppen, Strömungen, Einzelmitgliedern – können deshalb nach außen hin geäußert werden. Die einzigen beiden Bedingungen sind, dass die Betreffenden klarstellen, dass sie dann nicht im Namen der Organisation sprechen, und dass diese minderheitlichen Meinungen sich im Rahmen des gemeinsamen programmatischen Konsenses bewegen. Eine Disziplinierung der Meinungen führt nicht zu selbstbewussten, eigenständig denkenden RevolutionärInnen, sondern zu einer im Ergebnis abstoßenden Kreuzung von Robotern mit Zombies.

Die Nützlichkeit der Organisation für ihre Mitglieder und für den Kampf um ihre Ziele nimmt nicht dadurch zu, dass alle Mitglieder dasselbe in der gleichen Weise machen. Sie nimmt vielmehr damit zu, dass die in durchaus unterschiedlichen Bereichen und in durchaus unterschiedlicher Weise politisch tätigen Mitglieder ihre Erfahrungen untereinander austauschen und miteinander verarbeiten und immer wieder beraten, wie sie in der Aktion, im praktischen Handeln kooperieren und an einem Strang ziehen können – und das möglichst auch noch in dieselbe Richtung.

Durch die kollektive Organisierung wird das Mitglied mehr politische und organisatorische Erfahrung sammeln und sich persönlich stärker entfalten können als ohne diese. Das erfordert freilich offene Diskussion, Vertrauen untereinander und solidarisches Miteinander, aber auch die Möglichkeit, sich innerhalb der Organisation kollektiv zusammenzuschließen.

Organisation für die Jugend

In unserem Konzept des Organisationsaufbaus versuchen wir bewusst, gerade auch junge Menschen für die Organisation zu gewinnen und sie auf Dauer zu integrieren. Dies schließt ein Verheizen genauso aus, wie das Unterdrücken sogenannter jugendspezifischer Verhaltensweisen.

Eine Möglichkeit, junge Menschen an die Arbeit in einer revolutionären Organisation heranzuführen, ist der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendstruktur, die gemäß eigener Rhythmen und Aktionsformen ihre Lebendigkeit bewahren kann, einschließlich des Rechts, „Fehler“ machen zu können und dabei nicht von „den Erwachsenen“ in der Entfaltung ihrer Politikansätze gehindert zu werden. Ob sie gebildet wird oder andere Formen der Jugendarbeit besser geeignet erscheinen, müssen – selbstverständlich – die jungen GenossInnen allein entscheiden. Wenn sich der Aufbau einer Jugendorganisation oder ein ähnlicher Ansatz verwirklichen lässt, die in Sympathie zu unseren programmatischen Zielen steht, werden wir sie aktiv unterstützen.

Organisation für Frauen

Die erste gesellschaftliche Unterdrückung, noch vor der vollständigen Herstellung einer Klassengesellschaft, war die Unterdrückung der Frau durch den Mann. Diese Unterdrückung besteht bis heute fort. Die patriarchalischen Verhältnisse werden in hohem Maße durch den Kapitalismus und die Klassengesellschaft verfestigt und verstärkt. Diese Unterdrückung stellt eine erhebliche Schwächung der ArbeiterInnenklasse insgesamt dar. Ohne den Kampf für die Befreiung der Frauen kann weder die sozialistische Umwälzung erreicht noch garantiert werden, dass diese wirklich den Ausgangspunkt für eine umfassende Abschaffung von Unterdrückung und Ausbeutung sein wird.

Auch in unserer eigenen Organisation ist dominantes männliches Verhalten ein Hindernis für die Entfaltung der politischen Tätigkeit von Frauen.

Auch in der Arbeiterbewegung, ihren revolutionären Teil eingeschlossen, wurden und werden die Frauen unterdrückt. Wir unterstützen die weitere Entwicklung einer unabhängigen Frauenbewegung, weil der Kampf für die Frauenbefreiung nur auf diese Weise wirksam vorangetrieben werden kann.

Auch in unserer eigenen Organisation ist dominantes männliches Verhalten ein Hindernis für die Entfaltung der politischen Tätigkeit von Frauen. Es ist daher notwendig, eine ständige bewusste Anstrengung zu unternehmen, um diesen Zustand zu bekämpfen und zu überwinden, sowohl durch die politische Erziehung als auch durch besondere organisatorische Maßnahmen wie das Recht der Frauen, sich jederzeit auf allen Ebenen der Organisation unter sich zu treffen, sowie durch Quotierungen in den Leitungsorganen, wenn dies von den Frauen so gewünscht wird. Und im Falle, dass es mehrere Strömungen in der Organisation gibt, die Quotierung bei Wahlen nach politischen Strömungen.

In einer revolutionären Organisation muss die politische Kultur der angestrebten Gesellschaft erkennbar sein. Sonst wird von ihr und ihren Zielen nicht die Ausstrahlung und Faszination ausgehen, die nötig ist, damit die große Mehrheit der ArbeiterInnenklasse den Kampf für die grundlegende sozialistische Umwälzung als lohnend erkennt. ArbeiterInnendemokratie und Selbstverwaltung sind keine Ziele, die erst nach der Revolution aktuell werden. Auch wenn sie erst nach dem Sturz der Bourgeoisie wirklich voll entwickelt werden können, müssen diese Prinzipien schon heute in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung – und erst recht innerhalb der revolutionär-marxistischen Organisationen – zur Geltung kommen. Für uns ist die innerparteiliche Demokratie die Brücke zur Rätedemokratie.