Innenpolitik

TTIP/CETA: ein Lehrstück

1. Oktober 2016

In mehrerer Hinsicht erweisen sich die Vorgänge um TTIP/CETA als ein geradezu klassisches Lehrstück in Sachen Medienmacht und bürgerliche Gesellschaftsordnung.

In mehrerer Hinsicht erweisen sich die Vorgänge um TTIP/CETA als ein geradezu klassisches Lehrstück in Sachen Medienmacht und bürgerliche Gesellschaftsordnung.

Erstens können die Herrschenden mithilfe der Massenmedien – trotz der sehr breiten Kampagne des Anti-TTIP-Bündnisses – die TTIP-Gespräche als Verhandlungen zwischen den USA (bzw. Kanada) auf der einen Seite und Europa auf der anderen Seite darstellen. In Wirklichkeit geht es aber um die Durchsetzung von noch mehr Freiheiten für das Großkapital beiderseits des Atlantiks. Auch die europäischen Konzerne versprechen sich mehr Macht zulasten von Beschäftigten, Verbrauchern und Umwelt. Ganz nebenbei sollen mit diesen Abkommen den Konzernen beiderseits des Atlantiks bessere Bedingungen gegenüber Konkurrenten aus den Schwellenländern (vor allem den BRICS-Staaten) verschafft werden.

Eine besondere Rolle in der systematischen Desinformation spielt die Behauptung, es handele sich bei CETA und TTIP um ein Freihandelsabkommen, wo es doch im Kern um die Bedingungen und Rechte für Investoren geht. Auch die zweite Hauptachse wird von den meisten großen Medien weitgehend ausgeblendet: Erleichterungen von Privatisierungen, die Sicherung von Patent- und Markenrechten und der Investorenschutz.

Da spielt es nur eine untergeordnete Rolle, vor welchem Gericht diese einzuklagen sind. Schließlich konnte Vattenfall auch ohne TTIP in Deutschland klagen.

Zweitens genügen der SPD offensichtlich die jetzt versprochenen vollkommen unverbindlichen – und völlig machtlosen – Zusicherungen auf Nachverhandlungen. So sollen bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung in Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden. Wer dieses Teils des Lehrstücks noch bedarf, wird spätestens bei der „vorläufigen Anwendung“ merken, dass diese Erklärungen rein gar nichts bewirken und Fakten geschaffen werden, die sowohl CETA in seiner Substanz festigen als auch als Muster für TTIP herangezogen werden. So hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström klargestellt, dass es nur einige Klarstellungen, aber keine nennenswerten Änderungen geben wird.

Es schert die SPD-Führung auch nicht, dass ihre eigene Basis gegen CETA und TTIP ist. So hatten sich die SPD-Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der „Arbeitnehmerflügel“, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Aber die SPD ist eine bürgerliche Partei und der Parteikonvent ist nicht zuletzt deswegen kein getreues Abbild dieser Gliederungen, weil er zum größten Teil von Bürokraten getragen wird, die über tausend Fäden mit diesem System verwoben sind. Die Lehre also: Diese Funktionäre sind der bestimmende Faktor der Partei, nicht die breite Masse der Mitgliedschaft.

Drittens macht die Praxis der letzten Jahre deutlich, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens in letzter Instanz nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Die Politik praktiziert schon in weiten Teilen genau das, was die Abkommen letztlich nur noch absegnen sollen. Die Politik soll damit später nur bessere Ausreden haben, wenn es darum geht, an den entscheidenden Stellen die Konzerninteressen zu bedienen. So werden schon seit geraumer Zeit Investitionen, die im öffentlichen Interesse wären, nicht vorgenommen, weil die Entscheidungsträger Angst vor den Klagen der Konzerne haben. Und auch das internationale Dienstleistungsabkommen TISA wirkt entsprechend, nämlich nach dem Motto des vorauseilenden Gehorsams. (TISA wird zurzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation verhandelt und betrifft 70 % des weltweiten Handels mit Dienstleistungen).

Viertens schert es offensichtlich die Herrschenden in keiner Weise, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Abkommen ist. Auch das ist eine wichtiger Lehre beim Verständnis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Und dass gegen diese Abkommen sogar 320 000 Menschen auf die Straße gegangen sind, ist in diesem System solange nicht von Belang, wie keine größeren Unruhen oder gar Streiks zu befürchten sind. Und genau das ist leider noch nicht absehbar.

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