Solidarität mit den Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch

Rohingya Flüchtlinge kommen mit einem Boot nahe Shamlapur, Bangladesch, an. Foto: Prachatai, 1 (1), CC-BY-NC-ND 2.0

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Myanmar/Bangladesch ‒ Erklärung des 17. Weltkongresses der Vierten Internationale

Solidarität mit den Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch

Von 17. Weltkongresses der Vierten Internationale | 8. März 2018

Die Militärjunta in Myanmar betreibt seit langem ethnische Säuberungen am Volk der Rohingyas in der Provinz Arakan. Seit August 2017 jedoch ist sie zum offenen Völkermord an ihnen übergegangen, was eine massive Migration nach Bangladesch und in andere Länder ausgelöst hat.
Die Militärjunta hat Frauen, Kinder und alte Menschen brutal foltern lassen. Menschen wurden geköpft, verstümmelt und verbrannt und Frauen wahllos vergewaltigt. Die betroffenen Rohingyas sind über die Grenze nach Bangladesch geflohen, um ihr Leben zu retten, und wurden so zu Flüchtlingen. In Bangladesch errichteten sie ihre Behausungen in einem überflutungsgefährdeten Tiefland und auf Berghängen, die von Erdrutschen bedroht sind. Etwa eine Million Flüchtlinge leben dort unter inhumanen Bedingungen in den Camps um [die Stadt] Cox’s Bazar in Bangladesch. Die Regierung von Bangladesch hat sie aus humanitären Gründen in Behelfslagern aufgenommen, hat aber nicht die Mittel, solche riesige Massen an Flüchtlingen zu versorgen. UNICEF und UNHCR versuchen zwar, humanitäre Hilfe zu leisten, was jedoch bei weitem nicht ausreicht. Wirklich ausreichende Mittel zur Bewältigung der Krise müssen erst noch organisiert werden.
Die Militärjunta hat die Menschenrechte der Rohingyas grob verletzt und die Täter gehören vor ein Gericht. Aung San Suu Kyi, die Ministerpräsidentin von Myanmar und Nobelpreisträgerin, schweigt indes zu den Gräueltaten und dem Genozid, für die die Militärjunta ihres Landes verantwortlich ist.
Die Lösung der Rohingya-Krise erfordert dringende internationale Solidarität. Die Reaktion der so genannten internationalen Gemeinschaft auf diese schlimme humanitäre Krise ist ganz und gar unzureichend. Die Rohingyas sind die Leidtragenden konkurrierender geopolitischer Interessen: Myanmar öffnet sich inzwischen für ausländische Investitionen und insbesondere chinesische Firmen sind in dem Land aktiv. Einigen Quellen zufolge sind bestimmte Gebiete in Arakan freigeräumt worden, damit dort im Auftrag von chinesischen Firmen Schwerindustrie angesiedelt werden kann.
Die Vierte Internationale verurteilt nachdrücklich den Genozid, der von der Militärjunta in Myanmar betrieben wird und fordert, dass umgehend Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Rohingyas in ihr Land geschaffen, ihnen ordentliche Ausweispapiere ausgestellt und volle Bürgerrechte zuerkannt werden.
Die Vierte Internationale verlangt Gerechtigkeit für die betroffenen Rohingyas, was bedeutet, dass die für den Genozid und die Verletzung der Menschenrechte verantwortliche Militärjunta dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Die Vierte Internationale verlangt eine angemessene humanitäre Hilfe für die geflüchteten Rohingyas, sowohl seitens der Regierung von Bangladesch als auch seitens der internationalen Gemeinschaft.
Die Vierte Internationale ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen.
Beschlossen am 2. März 2018
Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried; Anmerkungen von der Redaktion von International Viewpoint
Auf Englisch: „Statement of the Fourth International: Myanmar/Bangladesh ‒ Solidarity with the Rohingya refugees in Bangladesh“, http://internationalviewpoint.org/spip.php?article5392

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