Der Super-GAU von Fukuschima lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Weltweit alle Atomkraftwerke abschalten – sofort!
Von Beginn der Erdbebenkatastrophe in Japan an, berichteten die Medien, dass die Batterien für das letzte funktionierende Kühlsystem im AKW Fukuschima nur für wenige Stunden Kühlung reichen. Die Explosion im Reaktor hat die letzten Möglichkeiten zunichte gemacht, einen Super-GAU (Austritt von radioaktivem Material) zu verhindern. Die Kernschmelze ist längst erfolgt. Unkontrollierbar ist die Lage auch in anderen japanischen Atomkraftwerken (AKW). Die Verstrahlung wird unvorstellbare Folgen für Mensch und Umwelt mit sich bringen, die weit über die atomare Katastrophe von Tschernobyl hinausgehen.
Freie Information „abgeschaltet“
Auch zwei Tage nach Beginn der Katastrophe gibt es keine zuverlässigen Informationen über die wirkliche Lage in Fukuschima und in anderen AKWs. Die japanische Regierung und die Energiekonzerne versuchen systematisch, das Ausmaß der atomaren Katastrophe herunterzuspielen. Die westlichen Großmächte scheinen besser als die japanische Bevölkerung informiert zu sein, wie die plötzlichen Erklärungen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, sowie die ständigen Sondersendungen im Fernsehen zeigen. Käme es in Deutschland zu einem GAU, würden hierzulande die Medien ähnlich zensiert und die Bevölkerung verdummt. Dem Ausfall eines AKW folgt nicht die Abschaltung sämtlicher Atommeiler durch die Energiebehörde, sondern die amtliche Abschaltung des demokratischen Rechtes auf freie Information.
Gerade 5 Monate her… die Laufzeitverlängerung
Am 28. Oktober 2010 hatte die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert. Bei sieben AKWs, die vor 1980 in Betrieb gingen, wurden die Betriebszeiten um acht Jahre verlängert; bei zehn Atomkraftwerke um 14 Jahre. So sollte z.B. der Atommeiler Biblis A und B 2009 bzw. 2010 abgeschaltet werden. Die Bundesregierung verlängerte seine Laufzeit auf das Jahr 2019 und 2020. Mit anderen Worten: die Atompolitik der Bundesregierung ist genauso menschenverachtend wie die der japanischen Regierung, nur die seismographischen Ausschläge sind hier geringer.
Wir fordern nicht die Rückkehr zum alten Stand vor der Laufzeitverlängerung. Wir fordern auch nicht wie die SPD die Abschaltung aller „alten“ Atomkraftwerke. Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit!
Energiekonzerne entschädigungslos enteignen!
Die Atompolitik der Bundesregierung ist kein Zufall. Zwar ist die Mehrheit der Bevölkerung seit langem gegen Atomkraftwerke. Aber entscheidend für die Bundesregierung sind die Interessen der Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Ein laufendes Atomkraftwerk spült seinem Betreiber einen Gewinn von 1 Mio. Euro pro Tag (!) in die Kasse. Die Laufzeitverlängerung bringt den Energiekonzernen nach einer Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg über 200 Mrd. Euro zusätzliche Gewinne ein. Deren Profite sind der Bundesregierung mehr wert als unser Leben. Deshalb müssen die Energiekonzerne entschädigungslos enteignet werden!
Kapitalismus bekämpfen!
Der Kapitalismus zerstört rücksichtslos die Lebensgrundlage für Menschen und Umwelt: Er kann uns keine soziale Perspektive mehr bieten, wie die Weltwirtschaftskrise (die noch nicht vorbei ist) zeigt. Er raubt uns die Lebensgrundlagen, wie die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko und die andauernde Lebensmittelkrise in den unterentwickelt gehaltenen Ländern zeigen. Die atomare Katastrophe von Fukuschima macht deutlich: Grundlegende Veränderungen sind nötig. Aber an der Revolution in Arabien sehen wir, dass sie auch möglich sind! Millionen sind auf die Straßen gegangen, haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und in einer politischen Revolution die Regierungen Ben Alis und Mubarak gestürzt. Die gleiche Macht haben die Lohnabhängigen in Deutschland und weltweit.
