Unterstützt von den Energiekonzernen kämpft die CDU momentan für eine Rehabilitierung der Atomkraft in der BRD. Die Mobilisierungen der Anti-Atom-Bewegung in den letzten Monaten scheinen der Regierung aber ernste Sorgen zu machen.
Der von der „Rot/Grünen” Bundesregierung mit den Stromkonzernen ausgehandelte „Atomkonsens” wurde seit seinem Bestehen von der Mehrheit der Anti-Atomkraftbewegung als unzureichend bzw. falsch kritisiert. Er ist eine Bestandsgarantie für die existierenden Atomkraftwerke und sichert die Profite der Energiekonzerne im Kernenergiebereich für die nächsten Jahrzehnte. So wurde durch diesen Atomkonsens es der Industrie vertraglich zugesichert, dass sie in Zukunft noch einmal soviel Atommüll erzeugen darf wie sie seit Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland schon verursacht hat. Einzig die generelle Orientierung des Vertrages auf den Ausstieg und dessen vertragliche Festschreibung wurde von den AtomkraftgegnerInnen als positiv bewertet. Denn durch diesen „Konsens” nahm die staatliche Energiepolitik, zumindest in Worten, Abstand von dem jahrzehntelang verfolgten Weg zur Förderung der Atomenergie in der BRD.
Die Auswirkungen des CDU-Wahlsieges
Durch den Wahlsieg der CDU bei der letzten Bundestagswahl wurde nun diese generelle Linie in der Energiepolitik in Frage gestellt. In den letzten Jahren hatten einige CDU-Spitzen, allen voran die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Stoiber bzw. Koch, immer wieder ihre Pro-Atom-Position klargestellt. Teilweise forderten sie nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten für bestehende AKWs, sondern setzten sich auch für den Neubau von Reaktoren ein. Unterstützt wurde die CDU dabei in den letzten Monaten von einer Kampagne der Energiekonzerne. Diese schienen noch bis vor kurzem kaum ein Interesse an der Verlängerung der Laufzeiten und dem Neubau von Atomkraftwerke zu haben. Um jedoch die steigenden Strompreise zu begründen, machten sie die Preise an den internationalen Strombörsen, den Handel mit Emissionszertifikaten, die Einspeisevergütungen für Ökostrom und den Atomkonsens für ihre Preistreibereien verantwortlich. Durch all dies hätten sie gar keine andere Wahl, als an der Preisschraube zu drehen. Da könnten die armen Energiekonzerne einem fast leid tun. Immer sind die anderen Schuld an den Preiserhöhungen und am Imageverlust. Doch für den stetig steigenden Aktienkurs sind die Vorstände gerne verantwortlich!
Streit innerhalb der großen Koalition
Aufgrund dieser Ausgangslage scheint es fast schon verwunderlich, dass es im Koalitionsvertrag nicht zu einer klaren Position zur Verlängerung der Laufzeiten und einer Abkehr vom Atomkonsens kam. Zum Atomausstieg heißt es im Koalitionsvertrag: „Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die […] zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung […] nicht geändert werden.“ Aber schon wenige Wochen nach Abschluss des Koalitionsvertrages wurde die Kampagne zur weiteren Nutzung der Atomenergie fortgesetzt. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 22.12.2005 erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): Ihn störe die vereinbarte Klausel im Koalitionsvertrag. „Wir werden an den bisherigen Zeitplänen zur Abschaltung von modernsten Kernkraftwerken nicht festhalten können. Wir brauchen gerade wegen der steigenden Energiekosten mehr denn je einen Energiemix – und die Kernenergie zählt dazu. […]
Die Energiepolitik ist neben der Gesundheitspolitik ein wichtiger Bereich, in dem die Koalitionsvereinbarung nachgebessert werden sollte”, so Wulff. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger sprach sich einen Tag später in der Financial Times Deutschland ähnlich aus. Er sehe durchaus „Spielraum für Neuverhandlungen” mit den Sozialdemokraten. Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint dabei aber (noch?) eine andere Auffassung zu haben. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau verteidigt er den bestehenden Atomkonsens. Er kenne „derzeit kein vernünftiges Argument dafür, die Laufzeit von neueren und damit sichereren AKW zu verkürzen, um ältere Problemreaktoren wie Biblis A länger am Netz zu halten – es sei denn, man will damit verhindern, dass in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das widerspräche aber dem Geist des Atomausstiegsvertrags, den die Energieversorgungsunternehmen unterschrieben haben. Die wussten sehr genau, was sie taten. Pacta sunt servanda.”
Atomproteste als Grund für die Opposition der SPD?
Hat sich die SPD nun auf die Seite der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geschlagen, die nach wie vor gegen die weitere Nutzung der Atomenergie ist? Sicherlich nicht. Vielmehr werden pragmatische Erwägungen bei der Entscheidung der SPD, sich gegen die Forderungen der CDU auszusprechen, eine Rolle gespielt haben. Der in der Umweltpolitik bisher kaum in Erscheinung getretene Sigmar Gabriel hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Zwischenlager Gorleben und für eine Prüfung alternativer Endlagermöglichkeiten eingesetzt. Er begründete aber schon damals seine Initiative nicht etwa mit der wissenschaftlich erwiesenen Unzweckmäßigkeit des Salzstockes Gorleben als Endlager oder ähnlichem, sondern mit der Gefährdung des Landfriedens in Niedersachsen durch die Transporte (vgl. Saar Echo 16.11.2005). Gerade diese Furcht um „Ruhe und Ordnung” scheint ihn bei seinem Verhalten in der aktuellen Diskussion zu treiben. Denn die so oft totgesagte Anti-Atom-Bewegung hatte im November mit zwei Großdemonstrationen in Lüneburg bzw. in Hitzacker (Wendland), den Protesten anlässlich des November-Castors nach Gorleben und unzähligen Aktionen im zeitlichen Umfeld der Koalitionsverhandlungen (siehe u.a. www.ausgestrahlt.de) klargestellt, dass sie bereit ist, gegen jegliche Zugeständnisse der Regierung an die Energiekonzerne zu kämpfen.
Transportmoratorium möglich?
Wie sehr die vergleichsweise zu den 80ern quantitativ geringen Mobilisierungen doch die Regierung unter Druck setzen, zeigte der niedersächsische Innenminister Schünemann im letzten November. Er rechnet mit einer Überlastung der Polizeikräfte, wenn es in diesem Jahr neben der Fußball-WM und einigen anderen Großereignissen auch noch, wie bisher vorgesehen, einen Castortransport nach Gorle
ben geben sollte. Die Möglichkeit eines durch die Proteste erzwungenen Transportmoratoriums für Gorleben in diesem Jahr sieht daher recht gut aus. Sollte es aufgrund der in der letzten Zeit in den Medien auch wieder verstärkt vertretenen Diskussion über die Rehabilitierung der Atomkraft wirklich zu einem signifikanten Wiederanwachsen der Bewegung kommen, könnte dies bald zu noch ernsthafteren Problemen für die Koalition führen. Gerade der sogenannte Atomkonsens wurde ja teilweise von einigen AtomkraftgegnerInnen als ein Zugeständnis an die Anti-Atom-Bewegung empfunden. Mensch hatte nun endlich erreicht, dass die Energiepolitik sich von dieser Steinzeittechnologie verabschiedete, wenn auch auf lange Sicht gesehen. Eine offizielle Verabschiedung vom Atomkonsens und ein klarer Kurs für die weitere Nutzung der Atomenergie könnte gerade diejenigen, die sich in den letzten Jahren nicht mehr der Repression seitens der Polizei und den anderen Unannehmlichkeiten bei Castortransporten, wie der Kälte usw. aussetzen wollten, wieder in Bewegung bringen.
