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Die anstehenden Wahlen in Griechenland könnten einen Wendepunkt in Europa bringen. Griechenland ist für die europäischen Eliten eine Art ökonomisches und politisches Testlabor, das einen Schleier aus Elend und Resignation über alle Ecken und Enden Südeuropas gelegt hat. Die wirtschaftlichen Konzepte aus Austerität und Einschnitten sehen eine Schuldenzahlung vor, die auf Kosten grundlegender Bürgerrechte geht; sie hinterlassen eine Spur von Massenarbeitslosigkeit, Kinderarmut, Verzweiflung und Barbarei. Darüber hinaus droht ein Wiederaufleben des Faschismus in Gestalt der “Goldenen Morgenröte”, dadurch werden Übel und Probleme wieder aktuell, die in Europa überwunden zu sein schienen.
Aber die Menschen in Griechenland haben sich nicht damit abgefunden, dass sie Versuchstiere für die Troika sein sollen. Demonstrationen, Streiks, Produktionsgenossenschaften und Solidarität – das war ihre Antwort auf die Diktatur des Finanzkapitals und der Märkte. Jetzt besteht die einzigartige Möglichkeit, jenen Kräften, die für das Ausplündern politisch verantwortlich sind, den Laufpass zu geben. Kaum wurden die Neuwahlen öffentlich bekannt gemacht, hat der Internationale Währungsfonds seine “Hilfe” (eine Hilfe, die nur um den Preis der Opferung der Rechte der BürgerInnen gewährt wurde) bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, wo man weiß, wer die künftige Regierung anführen wird. Das beweist, dass diejenigen, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung von der Krise profitiert haben, ein tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie hegen und dass sie ihre Beachtung von Wahlergebnissen davon abhängig machen, ob Kandidaten und Kandidatinnen gewählt werden, die für ihre Privilegien eintreten. Auf den Märkten stimmt niemand ab, aber diese Märkte bestimmen tagtäglich über unser Leben und unsere Zukunft. Denn es gibt in der Tat Alternativen zu ihrer Politik. Die gegenwärtige Situation in Griechenland ist nicht Folge unabänderlicher Naturgesetze, sondern Folge spezifischer konkreter Entscheidungen und Interessen. Der Aufstieg der SYRIZA auf Wahlebene ist der Beleg dafür, dass eine breite soziale Mehrheit “Basta!” sagt: Schluss mit der Korruption und mit der Ausplünderung, mit denen die Menschen in den letzten Jahren überzogen worden sind. Eine politische Kraft, die mit den Kämpfen auf den Straßen verbunden gewesen ist und die bereit ist, politische Veränderungen in den Institutionen herbeizuführen – Veränderungen, die aber nur möglich sein werden, wenn das griechische Volk die Mobilisierungen auf den Straßen weiterführt, wenn es sich in allen Bereichen der Gesellschaft organisiert und wenn es auf die internationale Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in Europa zählen kann. Wir sind überzeugt davon, dass die Menschen den Dieben an den Wahlurnen eine Abfuhr erteilen wird. In diesem Fall werden die Schwierigkeiten und die Erpressungen enorm groß sein und es ist unsere Pflicht als europäische Bürger und Bürgerinnen, uns mit der Demokratie und dem Wunsch des griechischen Volks, dass sich etwas ändert, zu solidarisieren. Ihr Sieg wird unser Sieg sein, aber ihre Niederlage ebenfalls. Deshalb appellieren die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieses Manifests an die gesamte Bürgerschaft, sich mit dem griechischen Volk zu solidarisieren, nicht zuzulassen, dass die Demokratie den Märkten zum Opfer fällt, eigene Aktivitäten zu entwickeln, dank denen die Griechen und Griechinnen auf ihrem Weg nicht alleine gelassen werden, mit dem sie ihre Souveränität und ihre Rechte erringen wollen. Erstunterzeichnende (7. Januar 2015): |
