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Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung
Erklärung des Zentralkomitees der Russischen Sozialistischen Bewegung (Rossiskoje Sozialistischeki Dwishenije, RSD) vom 1. März 2014 Der Krieg hat begonnen. Mit dem Ziel, das Vermögen der Oligarchen in Russland und von Janukowytschs Gefolge zu schützen und zu vermehren, hat die russische Führung eine Invasion der Ukraine unternommen. Diese Aggression droht zu katastrophalen Konsequenzen für das ukrainische und für das russische Volk zu führen – ganz besonders für die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim und die Industrieregionen im Südosten der Ukraine. Für die Ukraine wird das auch eine Eskalation der ethnischen Konflikte bedeuten, für Russland eine Festigung der diktatorischen Macht, der Repression und der chauvinistischen Hysterie, mit der die herrschende Elite dazu in der Lage sein wird, massive Verärgerung über Auswirkungen der zunehmenden Wirtschaftskrise zu neutralisieren. Wir teilen die Besorgnis der Bewohner_innen des Südostens der Ukraine wegen der nationalistischen Tendenzen der neuen Behörden in Kyiv. Es ist jedoch unsere feste Überzeugung, dass Freiheit nicht mit Putins Panzern gewonnen wird, sondern durch Selbstorganisation und den Kampf des Volks selber für seine bürgerschaftlichen, politischen und sozioökonomischen Rechte. Es versteht sich von selbst, dass die Völker der Ukraine ein Recht auf Selbstbestimmung, auf volle Autonomie und Unabhängigkeit haben. Was wir heute aber sehen, hat nichts zu tun mit dem demokratischen Willen der Massen. Es ist ein schamloser und zynischer Akt des russischen Imperialismus, der auf die Annexion ausländischen Territoriums und die Verwandlung der Ukraine in ein russisches Protektorat abzielt. Heute ist der Kampf für Freiheit in Russland ein Kampf gegen außenpolitisches Abenteurertum des gegenwärtigen Regimes, das nach Abmachungen sucht, um sein eigenes Ende abzuwenden. Die RSD ruft alle ehrlichen linken und demokratischen Kräfte zur Organisierung von Antikriegsprotesten auf. Unsere Forderungen:
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