Noch beim DGB-Bundeskongress im Mai war es aufgrund der auch in den Gewerkschaften angelaufenen Diskussion gelungen, eine halbwegs passable Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu verabschieden.
Die Resolution vom Mai orientiert zwar nicht auf Widerstandsaktivitäten, aber sie stellt beispielsweise fest: „Aufgrund dieser Befürchtungen müssen die bisherigen TTIP-Verhandlungen ausgesetzt werden und eine andere Zielsetzung bekommen. Die Aussetzung soll dazu genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlich neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, eine faire Gestaltung von Handelsbeziehungen und damit einen gerechten politischen Ordnungsrahmen für die Globalisierung im Interesse der Beschäftigten und der Verbraucher zu schaffen, anstatt durch Marktliberalisierung und Deregulierung allein den Wettbewerbsdruck zu erhöhen.“ Und dann wird eine ganze Reihe von richtigen Bedingungen für ein Handelsabkommen benannt, die – würde eine Seite darauf bestehen – das Abkommen zum Scheitern brächte.
Gabriel spannt DGB-Führung vor seinen Karren
Doch dann bat Gabriel um Hilfe und der DGB-Bundesvorstand (vom Bundeskongress für diese Aktion nicht legitimiert!) entwarf kurz vor dem SPD-Parteikonvent zusammen mit dem Wirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung. Dort werden zwar ebenfalls einige Bedingungen formuliert, aber es wird gerade kein Abbruch der Verhandlungen gefordert. Im Gegenteil: Es werden Illusionen gesät.
In dem gemeinsamen Papier heißt es: „Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern, sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“
Oder: „Die Beseitigung der verbliebenen tarifären Hindernisse (Zölle) fördert den Handel, auch wenn die Zölle nicht hoch sind – sie bewegen sich für Industriegüter im Durchschnitt bei etwa 4 %. Aber das Handelsvolumen ist groß.“
Schon diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage, denn Freihandel schafft Gewinner und Verlierer. Ver.di ist zwar nicht so entschieden gegen TTIP engagiert wie die IG Metall, aber immerhin schreibt ver.di: „Vom unregulierten Freihandel profitieren vor allem die Starken und Mächtigen.“ Und: „Wenn diese Mindestanforderungen an ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht erfüllt werden, dann bleibt nur die Ablehnung.“
Wer für regionale Wirtschaftsabläufe und beispielsweise für bäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft eintritt, muss schon aus diesen Gründen gegen jegliche Zunahme des transatlantischen Warenverkehrs eintreten, von den Auswirkungen eines erhöhten Verkehrsaufkommens auf das Klima ganz zu schweigen.
Mit der Unterzeichnung des Papieres zusammen mit dem Wirtschaftsministerium hilft der DGB-Bundesvorstand nicht nur einem innerparteilich in Bedrängnis geratenem SPD-Vorsitzenden. Damit torpediert die DGB-Führung jeglichen wirksamen gewerkschaftlichen Widerstand.
Wachsweich sind etwa folgende Formulierungen: „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten [!] nicht mit TTIP eingeführt werden.“
Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden: „Das Abkommen steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Europäischen Parlaments, des Rates und auch unter dem Zustimmungsvorbehalt der 28 nationalen Ratifizierungsprozesse. Dies zeigt: Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben.“
Das Signal ist eindeutig: Hallo Gewerkschaften, ihr braucht euch keine Sorgen zu machen oder gar an Widerstandsaktionen denken, denn das wird ja alles in den Parlamenten beraten und nur ratifiziert, wenn „die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger“ gewahrt sind. Gerade so, als ob diese Institutionen bisher im Interesse der Lohnabhängigen und Verbraucher gewirkt hätten.
Damit gibt der DGB dem Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden einen ganz wichtigen Flankenschutz in der innerparteilichen Auseinandersetzung wie auch und ganz besonders in der Medienkampagne der Regierung gegen die wachsenden Bedenken in der Öffentlichkeit. Schließlich gibt es sogar in der neoliberal gewendeten SPD – an der Basis – Widerstand gegen dieses Projekt.
Wichtig: Das Ganze ist keine Streitfrage (und nur in Detailpunkten eine Verhandlungsfrage) zwischen den USA (bzw. Kanada) und der EU. Es geht um länderübergreifende Kapitalinteressen, gegen die Lohnabhängigen und VerbraucherInnen.
