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Erklärung von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, der türkischen Sektion der IV. Internationale

16. Juli 2016

Gegen den Staatsstreich des Militärs und gegen den Staatsstreich aus dem Serail* organisieren wir die Front der Demokratie, bauen wir die Klassenpolitik auf!

In der Nacht des 15. Juli wurden wir plötzlich Zeugen des Ablaufs eines Staatsstreichs mit all seinen Unsicherheiten: dem anfänglichen Zögern, den jeweiligen Initiativen der aktiven Lager und der Brutalität. Man wird sich an die in dieser blutigen Nacht ablaufenden Kämpfe zwischen Soldaten und Polizisten, die Besetzung der Medien, die Bilder von massakrierten Zivilisten und gelynchten Soldaten sowie – als Höhepunkt – der Bomben auf das Parlament erinnern. Dies scheint einer der letzten Akte des Machtkampfes zwischen der AK-P und der von Fethullah Gülen geführten Glaubensgemeinschaft in einem Staat zu sein, den die beiden (früheren) Komplizen zusammen aufgebaut haben.

Die Hypothesen über eine Verschwörung, wonach dieser Putschversuch von Erdoğan selbst inszeniert wurde, um seine diktatorischen Ambitionen zu befriedigen, sind auf ein breites Echo gestoßen. Dies wegen der Tatsache, dass das Erdoğan-Regime nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 nicht gezögert hat, Chaos und eine bürgerkriegsähnliche Lage zu provozieren, weil der Putsch rasch niedergeschlagen wurde und weil Mitglieder der Regierung mit neuem Image in den Medien aufgetaucht sind. Unter Bedingungen einer Konsolidierung des Regimes bei den letzten Wahlen, als die AKP fast 50 Prozent der Stimmen für sich verbuchte, läuft eine vernünftigere Interpretation darauf hinaus zu sagen, dass die Pro-Gülen-Kräfte, denen groß angelegte „Säuberungsaktionen“ drohten, noch schnell die Initiative zu einem überstürzten Staatsstreich ergriffen haben.

Wenn wir auch noch etwas zuwarten müssen, um genauere Informationen über die Motive, die Akteure und den Kenntnisstand der Geheimdienste über das Projekt zu haben, so ist es schon jetzt offensichtlich, dass die Konsequenz dieser Ereignisse in einer Verstärkung des islamisch-autoritären Charakters des Erdoğan-Regimes liegen wird.

Einen Tag, nachdem die Unterstützer des Regimes die „Demokratie“ mit Rufen wie „Allahu ekber“ [türk. Ausspr. für arab. ‚akbar‘], „Recep Tayyip Erdoğan“ und „wir wollen die Todesstrafe“ „gerettet“ haben, sind die Amtsenthebungen von Tausenden von Richtern und Staatsanwälten und die Verhaftung von hohen Beamten Zeichen dafür, dass man den Staatsapparat neuerlich – und diesmal endgültig – säubern möchte.

Die Aufrufe der staatlichen Organe und aus den Moscheen an die Menschen, auf die Straße zu gehen und das Regime gegen den Putsch zu verteidigen, haben bereits am zweiten Abend auch zu Angriffen gegen Syrer und zu Spannungen in den Wohnvierteln der Aleviten geführt, was das gefährliche Niveau der zahlreichen Gegensätze in der türkischen Gesellschaft anzeigt. Wir haben keinerlei Zweifel, dass Erdoğan – der jede Kritik am Regime als Terrorismus brandmarkt und behauptet, Hochschulen, Journalisten, Beamte, Mitglieder kurdischer oder sozialistischer Organisationen seien Putschisten, die man verhaften müsse – den Putschversuch ausnützen wird, um noch härtere Angriffe gegen jede Form von Opposition zu fahren.

Wir können sicher sein, dass der 15. Juli 2016 mittelfristig einer der Gründungsmythen des Regimes sein wird – ein Putsch, der vom Volk, das auf die Panzer stieg, verhindert wurde, statt eines Putschversuchs ohne Basis, ohne Führung und ohne Unterstützung von außen, der daher zum Scheitern verurteilt war.

Alle Organisationen der radikalen Linken und alle im Parlament vertretenen Parteien haben erklärt, dass sie gegen den Putsch sind. Auch für uns ist es eine wichtige Aufgabe, sich im Bewusstsein gegen den Putsch auszusprechen, dass die Arbeitenden und Unterdrückten aus Interventionen des Militärs, die die demokratischen Rechte und Freiheiten aufheben, nichts zu gewinnen haben. Darüber hinaus erklären wir unsere Gegnerschaft gegen die Staatsstreiche von Erdoğan, der Wahlergebnisse nicht anerkennt, wenn es um den Erhalt seiner Macht geht, der Kurdistan in ein Ruinenfeld verwandelt, um die Stimmen der Nationalisten zu gewinnen, der Streiks verbietet, weil sie angeblich „eine Bedrohung der Nation“ darstellen, und der die Vertretung des kurdischen Volkes zu zerstören sucht.

Heute kann eine Opposition, die sich nicht der Logik „entweder Staatsstreich oder Erdoğan“ entzieht, worauf die AKP die Politik zu reduzieren versucht, nur das Regime stärken, das auf blutige Art und Weise nicht nur Putsche niederschlägt, sondern alles, was sich ihm im Namen des „Willens der Nation“ in den Weg stellt; und das auch nicht zögert, sogar Scharia- oder faschistische Kräfte einzubinden, die wir seit dem 15. Juli am Werk sehen.

Es muss dringend eine vereinte Front der demokratischen und für den Frieden eintretenden Kräfte aufgebaut werden, um sich gegen die Angriffe auf die Arbeitenden, die ethnischen und religiösen Minderheiten, die Frauen und die LGBTI durch ein Regime zur Wehr zu setzen, das die absolute Macht in Politik, Justiz, beim Militär und in der Wirtschaft anstrebt. Gleich ob wir es mit dem Staat eines islamisch-kapitalistischen Blocks oder mit der Option einer blutigen Militärdiktatur zu tun haben – der Weg liegt im geduldigen Aufbau einer gesellschaftlichen Opposition von unten, die der Arbeiterklasse einen zentralen Platz einräumt.

Wir befinden uns auf einem düsteren Weg. Zuversicht und Widerstand sollen unser Licht sein!

Istanbul, 16. Juli 2016

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* AK Saray (Weißer Palast) heißt der Amtssitz von „Sultan“ Erdoğan in Anspielung auf den Namen der von ihm gegründeten AK-P (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), Anm. d. Bearb.

https://www.ensemble-fdg.org/content/declaration-de-la-section-turquie-de-la-4eme-internationale-cours-nouveau-pour-la-democratie; http://www.inprecor.fr/; http://www.yeniyol.org/ordunun-ve-sarayin/

Aus dem Französischen übersetzt von Paul B.; mit dem türkischen Text abgeglichen von wj

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