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Die kapitalistische Krise und was wir ihr entgegensetzen

Einleitung

Von Jakob Schäfer/Guenther Sandleben | 2. Dezember 2009

Als im Herbst 2008 die Krise ihren Höhepunkt erreichte, lag so etwas wie Endzeitstimmung in der Luft. Sorgenvoll thematisierten bürgerliche PolitikerInnen, JournalistInnen und ÖkonomInnen das mögliche Ende des Kapitalismus. Die Welt war ins Wanken geraten: Produktion und Handel brachen ein, Reichtum wurde vernichtet, Kapazitäten stillgelegt, ArbeiterInnen entlassen oder in Kurzarbeit gezwungen, Unternehmen standen am Rand der Zahlungsunfähigkeit, Kredite platzten, renommierte Bankhäuser meldeten Konkurs an, Verunsicherung breitete sich aus, vermögende Privatleute horteten Geld oder suchten Sicherheit im Kauf von Gold. Selbst Staaten gerieten an den Rand des Bankrotts. Manche neoliberalen und geldpolitischen Grundsätze lösten sich unter dem Druck der Ereignisse in Schall und Rauch auf.

Als im Herbst 2008 die Krise ihren Höhepunkt erreichte, lag so etwas wie Endzeitstimmung in der Luft. Sorgenvoll thematisierten bürgerliche PolitikerInnen, JournalistInnen und ÖkonomInnen das mögliche Ende des Kapitalismus. Die Welt war ins Wanken geraten: Produktion und Handel brachen ein, Reichtum wurde vernichtet, Kapazitäten stillgelegt, ArbeiterInnen entlassen oder in Kurzarbeit gezwungen, Unternehmen standen am Rand der Zahlungsunfähigkeit, Kredite platzten, renommierte Bankhäuser meldeten Konkurs an, Verunsicherung breitete sich aus, vermögende Privatleute horteten Geld oder suchten Sicherheit im Kauf von Gold. Selbst Staaten gerieten an den Rand des Bankrotts. Manche neoliberalen und geldpolitischen Grundsätze lösten sich unter dem Druck der Ereignisse in Schall und Rauch auf.

Nach gigantischen geld-, kredit-, zins- und konjunkturpolitischen Interventionen ist die Staatsverschuldung sprunghaft gewachsen, wie es in der Vergangenheit nur in Kriegszeiten der Fall war. Das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit geht um. Es klopft bereits an den Pforten einiger Staaten. Die Krise ist längst nicht ausgestanden, auch wenn sich die Lage etwas stabilisiert zu haben scheint.

Die vorliegende Broschüre befasst sich in ihrem ersten Teil mit den genannten Aspekten. Sie zeichnet den Verlauf der bisherigen Wirtschaftskrise nach, untersucht den inneren Zusammenhang von Überproduktions-, Kredit- und Bankenkrisen und setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Krise der Finanzmärkte wirklich die Überproduktion in der Wirtschaft hervorrief. Es folgt eine Einschätzung der längerfristigen Tendenzen der Ökonomie. Steht eine rasche und nachhaltigere Erholung der Wirtschaft an (V-förmiger Anstieg) oder ist mit einem instabilen Verlauf oder gar mit einem erneuten Absturz zu rechnen (W-Form)? In diesem Zusammenhang werden wir der Frage nachgehen, inwieweit das Antikrisenprogramm der Regierung erfolgsversprechend ist oder ob die erzielte Stabilisierung einem Pyrrhussieg gleicht, dem eine Hyperinflation und weitere Produktionseinbrüche folgen. Viele Beobachter – auch aus dem linken politischen Spektrum – halten die Wirtschaftskrise für eine vermeidbare Tragödie, die durch politische Eingriffe verhindert werden könnte. Wenn nur die Finanzmärkte besser reguliert worden wären, wenn die Finanzaufsicht besser funktioniert hätte, wenn die Investmentbanker weniger gierig gewesen wären, wenn der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan die Zinsen weniger stark gesenkt und die neoliberale Umverteilungspolitik die Kaufkraft nicht so stark reduziert hätten, wenn all das und noch anderes geschehen wäre, dann hätte die große Krise nicht stattgefunden und solche Konsequenzen zeitigen können. Und wenn endlich Politiker, Finanzaufsicht und Manager ihre Lektion gelernt haben, wird sich die Krise niemals wiederholen.

Ist eine solche Zuversicht wirklich gerechtfertigt?

Vor fast genau 80 Jahren begann die große Weltwirtschaftskrise, vor knapp 90 Jahren setzte die Inflationsspirale in Deutschland ein. Vor und nach 1929 gab es periodische Krisen, die in unterschiedlicher Intensität hervortraten, deren Auswirkungen verheerend waren. Regelmäßig versuchen Politiker und Manager die Krise in den Griff zu bekommen, propagieren nach deren Ende den ewigen Wirtschaftsaufschwung, preisen die angeblich neuen, antizyklisch wirkenden Instrumente an – die Krise aber bleibt trotz aller Versprechungen akut. Wenn aber Krisen durch herkömmliche, systemkonforme Interventionen von Oben nicht zu beseitigen sind, sollten wir da nicht an systeminkonforme Interventionen von unten denken, die auf eine grundlegende Alternative zur kapitalistischen Krisenökonomie ausgerichtet sind?

Diese äußerst brisante Frage wird im zweiten Teil der Broschüre näher gestellt und erörtert. Sie erhält in der jetzigen großen Krise durch wachsende Angriffe von Kapital und Staat auf den schon ständig bedrohten Lebensstandard der Lohnabhängigen einen herausragenden Stellenwert. Ob die Gegenwehr von Ratlosigkeit und Desorientierung geprägt sein wird, oder ob sie in eine Offensive für eine andere Wirtschaftsordnung übergeht, hängt in hohem Maße vom Charakter des Kampfes und den Forderungen, um die gekämpft wird, ab.

Wir werden untersuchen, inwieweit die Forderungen der Partei Die Linke, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegung einen vorwärtsweisenden Charakter besitzen. Wichtiges Kriterium dabei soll sein, ob die Forderungen wirklich in Richtung einer gesellschaftspolitischen Alternative hin orientieren, oder ob sie einen systemkonformen Charakter besitzen, also die durch das kapitalistische Eigentum gesetzten Schranken unangetastet lassen. Solche Minimalforderungen, so hilfreich sie sind zur Abwehr mancher Angriffe, – würden die Lohnabhängigen darauf verzichten, sie würden, wie Marx in „Lohn, Preis und Profit“ schreibt, „degradiert werden zu einer unterschiedslosen Masse ruinierter armer Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft“ – richten sich nur gegen die Wirkungen, nicht aber gegen die kapitalistische Krise selbst.

Ausführlicher werden wir uns mit der Forderung nach Verstaatlichung auseinandersetzen, um zu prüfen, inwieweit diese Forderung eine Brücke zu einer anderen Gesellschaftsordnung darstellt oder doch nur ein Instrument ist, das der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zur vorläufigen Genesung des Patienten einsetzt. Am Ende wird verständlich werden, welche Forderungen einen wirklichen Übergangscharakter beinhalten und wie die freie, d. h. für uns die sozialistische Gesellschaft in ihren Grundzügen aussehen sollte. Die Heranreifung dieser Erkenntnisse könnte die Gesellschaft in ihrem Ruf nach Neuorientierung kräftigen und den Kern für eine Umwandlung schaffen. Befördert wird dieser Prozess, indem die kapitalistische Krisenökonomie die Elemente der neuen Gesellschaft und mit ihnen das Bedürfnis nach Umgestaltung in ihrem Schoße entwickelt.

Guenther Sandleben
Jakob Schäfer
Berlin / Wiesbaden im Dezember 2009

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