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Die Linke

„… die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung“

Von Thies Gleiss | 27. Oktober 2011

Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN

Die Partei Die Linke hat sich am 23. Oktober 2011 ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten dem Leitantrag des Parteivorstandes zu. Nur sehr wenige Änderungsanträge erreichten während des dreitägigen Parteitags eine Mehrheit, so dass die Führungsriege der Partei mit stolz geschwellter Brust von einer „überzeugenden Einheit“ der Partei sprechen kann. Doch zunächst ist nur ein 90seitiges Papier beschlossen worden, das in Zukunft Aushängeschild der LINKEN sein, und sowohl nach innen Identität stiftend, möglicherweise sogar handlungsanweisend, als auch nach außen die berühmten Alleinstellungsmerkmale gegenüber der politischen Konkurrenz sicherstellen soll. Ob das gelingt, ist eher unwahrscheinlich als gesichert.
Das Programm hat sehr viele methodische und argumentativ hinausführende Schlupflöcher und noch mehr Einfallstore für nach innen wirkende politisch gegnerische Kräfte und Medien, um den heute relativ radikalen Grundtenor zwar schleichend, aber dennoch ziemlich schnell und womöglich ohne, dass die meisten der Beteiligten es wahrhaben wollen, politisch zu entschärfen und auf dem Altar der Beliebigkeit zu opfern. Das Programm entwickelt mehr eine linke moralische Stärke, die in der Geschichte schon immer sehr anfällig war, als analytische und über verschiedene politische Konjunkturen hinweg gültige Prinzipien, die Fundament und Triebkraft eines lang anhaltenden revolutionären Prozesses zur Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung werden könnten. 
Wichtiger noch ist, dass die Parteiführung und der ihr zu arbeitende Apparat (oder ist es gar schon umgekehrt?) mit unerschütterlicher Borniertheit es fertig bringen, Parteitage und Programmentscheidungen so zu organisieren, dass auch noch das letzte Leben einer aktiven, bewegten und leidenschaftlichen Partei erstickt und einer sterilen Großinszenierung geopfert wird. Deshalb ist zu vermuten, dass von der nach innen wirkenden Stärkung und Identitätsstiftung nicht viel hängen bleiben wird. Ein als aufgezwungen und faul erlebter Kompromiss vom Wochenende, stachelt um so mehr an, bereits am Montag mit den befreienden Interpretationsschlachten via Mikrofon und Internet zu beginnen.

Ein schönes und wichtiges Programm

Die 90 Seiten von Erfurt sind sicherlich nicht zwanzigmal besser als die viereinhalb Seiten des letzten Erfurter Programms der SPD von 1891. Aber sie markieren durchaus in vergleichbarer Weise einen politischen Abgrenzungsprozess, ohne den ein neuer Aufschwung wirksamer antikapitalistischer Kämpfe nicht vorstellbar ist. Das Programm verortet die LINKE als einzige politische Kraft, die zumindest versucht, die Mängel und Krisen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht als Unglücksfälle und Versagen, sondern als Systemfehler zu analysieren. Das gelingt zwar nur selten wirklich gut, aber es reicht für heute aus, ein klares politisches Ergebnis zu erzielen: Die LINKE ist eine andere, eine feindliche Partei für die herrschenden Kräfte in der Gesellschaft und für die ihre verschiedenen Interessen bedienenden pro-kapitalistischen Parteien. Weder werden sich die herrschende Klasse, die Unternehmer, ihre leitenden Angestellten und Ideologen in dieser Partei mit diesem Programm organisieren oder sie mit Spenden verwöhnen, noch werden die anderen Parteien des pro-kapitalistischen Kartells mit einer solchen LINKEN politisch anbandeln und koalieren. Eine solche LINKE wird bekämpft und die Partei sollte sich psychisch und physisch auf dieses Bekämpftwerden einstellen. 
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es in Deutschland, einem der mächtigsten imperialistischen Länder der Welt, wieder eine Massenpartei, die wesentliche politische Zusammenhänge zum Programm erhebt, die in einer aufwändigen ideologischen Operation seit Jahrzehnten verdrängt und vergraben wurden:

  • Krisen, Krieg, Hunger, Armut, Ungleichheit in der Vermögensverteilung, Ausbeutung und Entfremdung sind systemische Folgen der herrschenden Wirtschaftsordnung.
  • Die Gesellschaft ist eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist. Die „Eigentumsfrage“ ist die alles entscheidende Angelegenheit und die Quelle politischer antagonistischer Interessen und Kämpfe, nicht um deren Ausgleich, sondern um deren jeweilige Durchsetzung.
  • Die aktuellen großen Weltkrisen – Hunger und wachsende Verelendung von Milliarden Menschen, Kriege und zerstörerische Gewalttätigkeit und die Zerstörung der ökologischen und klimatischen Grundlagen menschlichen Lebens – sind keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnisse der herrschenden Wirtschaftsordnung, die nicht innerhalb dieser und mit den ihr eigenen Mitteln behoben werden können.
  • Wirtschaftliche Ungleichheit und Klassenherrschaft sind bestenfalls formal-demokratisch legitimiert, faktisch aber Resultat einer Diktatur der großen Privateigentümer. Kapitalismus und wirkliche Demokratie gehen nicht zusammen.
  • In dieser Situation bedarf es einer politisch unabhängigen Vertretung des Teils der Bevölkerung, der nicht zu den Besitzern von Großvermögen und Kapital gehört. Diese Unabhängigkeit muss im Minimum durch einen Kanon von politischen Unvereinbarkeiten (auch rote Haltelinien genannt) definiert und gesichert werden.
  • Letztlich muss die politische Interessenvertretung eine bewusste Kontinuität zur realen Geschichte des Kampfes der ArbeiterInnenbewegung und anderer sozialer Bewegungen gegen den Kapitalismus herstellen und praktisch deren Erfahrungen und Lehren im hegelschen Dreifachsinn aufheben.

Das Programm der LINKEN erfüllt diese Funktionen längst nicht erschöpfend und ausreichend, aber dennoch in einer Weise, dass sie von der herrschenden Klasse als gegnerische politische Klassenvertretung wahrgenommen und bekämpft wird. Die fünf Jahre Existenz der LINKEN, die bewusst organisierte Programmdebatte und mehr noch ihr jeweiliges praktisches Reagieren auf die realen gesellschaftlichen Entwicklungen haben im Großen und Ganzen eine Prozess der politischen Linksentwicklung und Reifung zu einer Klassenpartei vorangetrieben. Die programmatischen Grundlagen der WASG waren dem gegenüber unklarer und hilfloser, die der früheren PDS viel mehr zur Anpassung und Preisgabe bereit. Die „Eckpunkte“ bei der Gründung der LINKEN sind in vielen Aspekten nicht mehr als ein Vorprodukt des heutigen Programms. 
Die LINKE ist ein politischer Zusammenschluss auf dem Hintergrund des völligen Zusammenbruchs des stalinistischen „Sozialismus“-Zerrbildes und Gesellschaftsmodells und des fast finalen Niedergangs der Sozialdemokratie als den Kapitalismus mal mäßigenden, mal rettenden „Partei der kleinen Leute“. In diesem Sinne waren die letzten sie
ben Jahre ein kontinuierlicher Prozess der Wiedergewinnung originärer sozialistischer Positionen einschließlich der Wiedereroberung langjährig diskreditierter Begriffe. Diese Jahre waren eine Frischluftoffensive gegenüber den fünfzig Jahren politischen Abstiegs und Vernebelung von antikapitalistischer Analyse und Klassenpolitik durch die Ulbricht, Honecker, Norden, Mittag, Krenz im Osten und die Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt und Schröder im Westen. Die wenigen kleinen Gruppen und Individuen, die sich schon in den fünfziger, sechziger, siebziger und achtziger Jahren dieser Diskreditierung des Sozialismus als Gesellschaftsmodell zugunsten schnöder Macht- und Karriereinteressen widersetzt und sich heute entschieden haben, den Prozess der Wiederbelebung mit und in der LINKEN mitzumachen und zu beeinflussen, haben sich grundsätzlich richtig entschieden. Die LINKE – das zeigt ihr erstes und neues Programm – ist noch immer die wichtigste Impulsgeberin für die weitere Entwicklung von sozialistischem und revolutionärem Klassenbewusstsein. 
Zu einem kohärenten sozialistischen Programm, das sowohl eine Alternative zum Kapitalismus als auch den strategischen Weg dorthin erklärt, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Das neue Programm der LINKEN pendelt zwischen reformerischen und reformistischen Verbesserungswünschen am realen Kapitalismus, voller Illusionen in die staatlichen Institutionen und gemäßigte Teile der herrschenden Klasse einerseits, und Hoffnungen auf eine irgendwie eskalierende Protest- und Basisbewegung, in deren Aktionen eine neue gesellschaftliche Verfasstheit entstehen könnte, andererseits. Der treffenden Analyse des Kapitalismus als ein Prozess der regulären politischen und ökonomischen Enteignung der Mehrheit durch eine Minderheit werden kein Konzept und Strategie eines Kampfes um Wiederaneignung entgegen gestellt, in deren Mittelpunkt ein Programm von Übergangsforderungen stehen müsste, für die zu kämpfen heute nötig und möglich ist, die aber zugleich eine Dynamik über die herrschenden Verhältnisse hinaus auslösen.
Das Programm entspricht der politischen Biographie und Bewusstseinslage der Mehrheit der Mitglieder. Sie ist nach dem Fiasko von Stalinismus und Sozialdemokratie auf der Suche nach einer glaubwürdigen Alternative. Und im Rahmen dieser Suche stellt das neue Programm eine klare Etappe in die richtige Richtung dar. Die LINKE hat historisch betrachtet vor allem eine, vielleicht nur diese eine, Aufgabe: Der Sozialismus als alternatives Gesellschaftsmodell muss in Deutschland wieder diskursfähig und Meinung prägend sein. Dazu ist in Erfurt ein nicht zu unterschätzender Schritt gegangen worden.

Niederlage für Zauderer und Karrieristen

Passend zur Genese ihrer Mitgliedschaft gibt es in der LINKEN viele politische Kräfte, die Angst vor einer weiteren Radikalisierung nach links haben. Sie träumen von einer raschen Wiederanbindung an die politischen Strategien und Ideen, aus denen sie sich gerade befreit haben oder aus denen sie ausgegrenzt wurden, nur ohne die darin erlebten Frustrationen. Nicht wenige darunter verbinden diese Träumereien mit neuen persönlichen Karrierewünschen – vor allem im Kontext der wuchernden parlamentarischen Möglichkeiten. Das politische Geschehen in der wirklichen Welt – die imperialistischen Kriege, die Krisen des Kapitalismus, der Klassenkampf von oben durch die herrschende Klasse und die vielen Formen des Widerstandes dagegen, die Energie- und Ökologiekrise, die aggressive Frontstellung der bürgerlichen Medien gegen die LINKE und die Verkommenheit all der anderen politischen Kräfte, die möglicherweise als Bündnispartner erhofft werden, sowie letztlich auch die Ergebnisse der Parlamentswahlen – hat in den letzten Jahren nur wenig reale Erfahrungen gebracht, auf die solche Träumereien setzen könnten. Konzepte einer „Mehrheit links von der Mitte“ mit „rot-rot-grünen“ Parteien- und Regierungsbündnissen als Strategie wurden ein ums andere Mal schwer enttäuscht. Dennoch hat dieser Teil der Partei sich ein Programm gewünscht, das neben einigen hehren „sozialistischen Werten“ vor allem den bekannten Katalog von berufspolitischen Floskeln durchkaut: „Die Lage der Menschen verbessern“, „am Hier- und Jetzt mitgestalten“, „die Politik der Gegner am Einzelfall überprüfen“, „den Dialog mit den politischen Eliten suchen“ und so weiter und so fort. Wenn diesem Teil der Mitgliedschaft überhaupt ein theoretisches Konzept unterstellt werden kann – der Opportunismus als Theorie ist ja stets ein Euphemismus – dann ist es vor allem eine tiefe Feindschaft gegenüber einer Analyse der Gesellschaft als Klassengesellschaft. Zentrale Begriffe wie Frieden, Freiheit und Demokratie kommen darin nur als moralische, individualisierte und idealistische Kategorien vor. 
In der Ablehnung der Klassentheorie trifft sich dieser, sich selbst als „Reformsozialisten“ bezeichnende Teil der LINKEN mit der kleinen Gruppe der „Emanzipatorischen Linken“, die unter meist ziemlich hanebüchen verkürzter Bezugnahme auf die dekonstruktivistische Debatte der internationalen Linken, ebenfalls die zentrale Begrifflichkeit der marxistischen Gesellschaftsanalyse als überholt ansieht.
Der Block aus diesen beiden Strömungen hat auf dem Parteitag gar nicht mehr die Auseinandersetzung gesucht – entgegen der von einigen GenossInnen bis zuletzt fast hysterisch vorgebrachten Vermutung. Bereits nach der Hälfte der 18-monatigen Programmdebatte war offenkundig, dass eine breite Mehrheit der Partei, ein rhetorisch-linkes und eher konventionell bis vulgärmarxistisches Programm haben wollte, und auch der Apparat und die Parteiführung haben diesen Urwunsch relativ bald erkannt und auf einen Abschluss der Programmdebatte in diesem Sinne gedrängt. 
Die Minderheit zog sich entweder zurück oder, darunter vor allem einzelne „Reformsozialisten“, die im Grunde mit der LINKEN schon gebrochen haben, suchte ihr Glück in diffamierenden und „entlarvenden“ Medienspektakeln gegen die LINKE anhand von Einzelpunkten, wie dumm, erfunden und verlogen sie auch waren – wie der Mauerdebatte, der Antisemitismus-Debatte, der Castro-Brief-Sache, der angeblichen „Führungskrise“ und so weiter. Hauptsache, als selbst ernannte „Genossen der ersten Reihe“ (Bode Ramelow) in die Presse kommen – das war die Parole.
Auch der mehrheitliche Block ist nicht gerade homogen. Er speist sich aus einer Strömung konservativ trade-unionistisch denkender Mitglieder, die einem ziemlich einfach gestrickten Neo-Linkskeynesianismus anhängen, dem gleichzeitig die jahrelange Treue zur Sozialdemokratie – und zwar sowohl ihrer SED- als auch der SPD-Variante – aus allen Poren riecht. Zur Mehrheit von Erfurt gehört schließlich der Block der radikaleren Linken, die zum Teil verstreut auf die Strömungen „Antikapitalistische Linke“, „Sozialistische Linke“, „Marxistisches Forum“, „Geraer Dialog“, die mit unterschiedlichem Temperament und analytischem Verstand eine wirklich linke Partei haben wollen und sich zumindest in einer Frage ziemlich einig sind: Die gegenwärtige Phase des Kapitalismus und die radikale Politik der herrschenden Klasse, kann nicht gemäßigt werden, sondern erfordert eine gleichermaßen radikale linke Gegenwehr.
Offizielle Lesart ist natürlich, dass all diese politisch heterogenen Kräfte in der LINKEN sich auf einen vom Vorstand vorgelegten und mit aller erzieherischen und bürokratischen Raffinesse durchgedrückten „Kompromiss“ geeinigt hät
ten. Fakt ist aber eher, dass die „Reform- und RegierungssozialistInnen“ in allen ihnen am Herzen gelegenen Punkten eine Niederlage erleben mussten. Dass diese bei den meisten letztlich trotzdem zu einem „Ja mit Faust in der Tasche“ geführt hat, spricht nicht für die Ausstrahlungskraft des Vorstandes und seines „Kompromisses“, sondern für die Feigheit der Unterlegenen. Diese Feigheit wird sich schon bald in neuen denunziatorischen Einzelattacken und angeblichen „Personaldebatten“ – bevorzugt in großen bürgerlichen Medien, die in der Partei kein Schwein liest – den Frust von der Seele blasen.

Der Kompromiss ist schlecht, weil er Kompromiss ist

Ist die Außenwirkung des neuen Programms gut und ausreichend, der LINKEN einen neuen Impuls in Richtung einer selbstbewussten, radikalen, linken Alternative zum pro-kapitalistischen Einheitsbrei zu geben, so spricht viel dafür, dass die Binnenwirkung minimal bleiben wird. Es ist immer eine Schnapsidee, in Meinungsfragen oder gar in politischen Grundsätzen oder Programmen die Lösung in „Kompromissen“ zu suchen. Werden diese dann auch noch bürokratisch durchgeboxt, dann steht das Ergebnis fest: Es sind faule Kompromisse, die an alle Beteiligten die gleichzeitige Aufforderung sind, sie zu missachten und den Weg an ihnen vorbei mit anderen Mitteln zu suchen.
Die Alternative zu diesem Weg des faulen Kompromisses ist ganz einfach:

  • Anerkennung von unterschiedlichen Meinungen und Respekt vor ihnen
  • Mut, mit Widersprüchen zu leben und Organisierung eines Prozesses, Konflikte auszutragen
  • Demokratische und gleichberechtigte Debatte aller Positionen mit ausreichend Zeit und Raum
  • Mehrheits- und Minderheitsfindung bei allen Fragen und Transparenz bezüglich der Kräfteverhältnisse
  • Garantierte Minderheitenrechte (und auch ein paar Pflichten) auf allen Ebenen der Partei – vom geschäftsführenden Vorstand, über die Fraktionen bis zu den Kreisverbänden
  • Eine deutliche Abgrenzung zwischen Innen und Außen der Partei als Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses und Voraussetzung einer innerparteilichen Solidarität

Würde eine Partei, eine linke zumal, ihr inneres Leben so organisieren, dann entspräche sie ziemlich dem, wie auch im Alltagsleben ebenso wie in anderen gesellschaftlichen Strukturen gute und wirksame Entscheidungsprozesse vonstatten gehen und erfahren werden: Diskutieren entlang von realen Alternativen und ein Entscheidungsverfahren, an dessen Ende völlig klar ist, dass eine Minderheit mit der Abstimmung nicht verschwunden ist, sondern im Interesse einer kollektiven Praxis klug und bewusst integriert werden muss.

Die LINKE hat sich bisher noch nie fähig gezeigt, einen solchen Debattenprozess richtig zu organisieren. Obwohl die Programmdebatte der letzten eineinhalb Jahre manchmal, zu einigen Themen und an einigen Orten, sehr vielversprechend war, ist sie letztlich und als Krönung mit dem Erfurter Parteitag zentralistisch, dirigistisch und bürokratisch erstickt worden. Der „Kompromiss“ und all das Getue, Geflüster und Appellieren, ihn bloß nicht in Frage zu stellen, ist in diesem Fall sogar doppelt faul: Er zwingt nämlich alle, Mehrheit und Minderheit, in allen strittigen Fragen nach der Abstimmung „zu verschwinden“. Sie werden aber nicht verschwinden, sondern die Kollektivkräfte der Partei werden gelähmt und gerade die Kräfte mobilisiert, die mittels einer solidarischen und vereinheitlichenden Debatte geschwächt werden sollten.
Die 97 Prozent für das Programm von Erfurt sind deshalb überhaupt kein Ausdruck von Stärke. Sie sind genauso betrügerisch und heuchlerisch wie es 99-Prozent-Abstimmungen in der alten DDR waren oder in einer der heutigen Großgewerkschaften sind. Und jede und jeder weiß das.

Die LINKE hätte viele zusätzliche Gründe, gerade ein derart definiertes Debattenleben und innerparteiliche Demokratie zu praktizieren. Sie ist aus historischen und aktuellen politischen Gründen eine Partei, die ein sehr breites Spektrum politischer linker Meinungen umfasst. In anderen Ländern gibt es ebenso gute Gründe, dass dieses Spektrum von zwei, drei oder noch mehr Parteien abgedeckt wird. Gregor Gysi hat in seiner Parteitagsrede zurecht immer wieder betont, dass die LINKE diese breite Aufstellung benötigt, um weiterhin erfolgreich zu sein. Das ist richtig. Aber Gregor fiel nicht Besseres ein als zu verkünden, deshalb sei er der „Zentrist“, der entscheidet und die Meinungsflügel hätten sich gefälligst zu fügen. Sein patriarchales Verteidigen der gregorianischen Männerspitze an der LINKEN-Fraktion im Bundestag nur drei Tage nach dem Parteitag von Erfurt passt bestens dazu. 

Der Parteitag hat zusätzlich viele Anstrengungen unternommen, diesen Strukturmangel an Debattierfähigkeit der LINKEN zu verstärken und auch noch das letzte demokratische Chaos in einer synthetischen Scheinwelt zu ersticken.
Welchem phantasielosen Hirn fallen eigentlich solch sterilen, zwangsvereinheitlichten und durchgestylten Inszenierungen ein, die zwischen Nostalgie in Richtung alter SED-Parteitage und naiven Orientieren an US-amerikanischen Großparteitagen schwanken? Alles musste stimmen und nichts stimmte: Die Blaskapelle mit neckisch adaptierten deutschen Schlagern, die kleinen roten Pyramiden auf jedem Tisch, die Winkelemente nach erfolgter regiegemäßer Abstimmung und die Bewegungsübungen der Delegierten in „Wimmelbildern“. Letztere konnten dann leider doch nicht stattfinden, nicht etwa, weil Wimmeln und Bild irgendwie Widersprüche sind, sondern, wie es Tagespräsident Matthias Höhn so schön formulierte: „Die dafür zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung.“ Fast ein philosophisches Gesamturteil über diesen Parteitag.

Der Parteitag hatte über 1400 Änderungsanträge und viele andere Anträge zu Satzung und sonstigem zu entscheiden. Das ist wahrlich keine leichte Arbeit. Die Lösung, für die sich die Parteitagsregie – mehrmals gegen den ausdrücklichen Wunsch der fleißigen und besonnenen Antragskommission – entschieden hat, war aber die schlechteste. Es wurde in Blöcken und auf Basis von 1-minütigem Vorstellen der Anträge abgestimmt, ob darüber abgestimmt werden sollte. So wurden in einem industriellen Abstimmungsverfahren über Stunden die einzelnen Anträge entleibt und mit einer jeweiligen Allianz aus AntragsgegnerInnen, Desinteressierten und „Vorstands-Kompromiss-Gläubigen“ mehrheitlich ins Aus befördert. Ein Wunder, dass bei diesem Verfahren immerhin zwei oder drei Änderungsanträge erfolgreich durchschlüpfen konnten.
Dazu kamen die langen Reden der, meist männlichen, Parteiprominenz, mit der angeblich so coolen und linken Tugend, sie so lange reden zu lassen, wie es ihr gerade in den Sinn kam. Im P
rogramm steht jetzt Brechts Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ vorweg. Schön. Dass der beschließende Parteitag gleichzeitig alles tut, als ob in der LINKEN nur drei große Männer ihr siebentoriges Theben bauen … wem fällt es schon auf?
Und all das, um angebliche Effekte bei den Medien zu erzielen. Die Krone war diesbezüglich der Rückholantrag der Tagesschau nach Abstimmung des Programms. Auf Druck von Gregor Gysi und Klaus Ernst musste der Parteitag seinen Beschluss zur Drogenpolitik verändern, weil er angeblich in den Medien nicht verstanden wurde. Wenn es nach den Medien ginge, hätte der Parteitag dann doch noch Klaus Ernst abwählen müssen, was anderes schreiben sie seit Monaten nicht. Dass die parteiinterne Demokratie bei so etwas unheilbar Schaden nimmt, wird als Kollateralschaden hingenommen.

Die Alternative ist auch hier recht einfach:

  • Macht vor dem Parteitag, am Freitagabend oder wann immer, eine große öffentliche Veranstaltung mit der „Prominenz“, dann bleibt die Zeit des Kongresses für die Delegierten
  • Der Parteivorstand hätte noch einmal gut 60 Prozent der Anträge übernehmen sollen und können, ohne große Folgen für den Gesamttext, dann wäre der Rest gut zu diskutieren gewesen
  • Statt der inhaltslosen Blockabstimmerei über Nichtbefassung sollten lieber inhaltliche Abstimmungen über die großen Streitfragen erfolgen, dann hätten sich die vielen kleinen Anträge darin einbetten und einen Sinn geben können
  • Stoppt die schrecklichen Parteitagsinszenierungen, die nicht nur eine schlappe halbe Million Euro (oder mehr?) kosten, sondern nur leere, synthetische Hüllen sind, um den Medien zu gefallen, obwohl sie diesen Gefallen nicht tun; um die Männereitelkeiten der Parteiprominenz zu bedienen, und doch nur deren Beschränktheit beleuchten

Nach links – sonst nichts

Gutes Programm, gute Inhalte, unentschlossene Akteure und greller Widerspruch zwischen Parteitagsform und Inhalt – so ist also die Kurzbilanz aus Erfurt. 
Sind die Inhalte eine kleine Linksentwicklung, die der Partei gut tut, so ist dieses medienfixierte Nacheifern der anderen Parteien in der öffentlichen Selbstdarstellung teuer und hirnlos – aber leider auch die affirmative Kulisse für die Kräfte in der Partei, die von einer Linksentwicklung nichts sehen und nichts hören wollen. Wer sein tägliches Brot in parlamentarischer Verblendung wähnt und seine inhaltlichen Positionen auf Pöstchen reduziert, der oder die mag ja sogar Gefallen an diesen Parteitagen haben.
Die wirkliche Partei ist aufgerufen, die inhaltlichen Impulse des Programmentwurfs aufzugreifen und den langen Marsch gegen den Kapitalismus – hier und weltweit – aufzunehmen. Die Richtung dorthin ist eindeutig: Es geht nur nach links.

27.10.2011

Thies Gleiss
(Stellvertretender Landessprecher der LINKEN.NRW)

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