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Die Würde des Menschen bleibt antastbar: Zur Situation von nach Deutschland geflohenen Menschen

Von Oskar Kuhn | 20. Oktober 2013

Kapitalismus ist verallgemeinerte Warenproduktion. Alle menschlichen Beziehungen erhalten  ein Warenetikett. Kapitalismus produziert Reichtum und trügerischen Glanz für Wenige; zugleich produziert er Armut, Gewalt und reales Elend für Viele. Diejenigen der Vielen, die Armut, Gewalt und Elend zu entkommen suchen, nötigt er zur Flucht.

Kapitalismus ist verallgemeinerte Warenproduktion. Alle menschlichen Beziehungen erhalten  ein Warenetikett. Kapitalismus produziert Reichtum und trügerischen Glanz für Wenige; zugleich produziert er Armut, Gewalt und reales Elend für Viele. Diejenigen der Vielen, die Armut, Gewalt und Elend zu entkommen suchen, nötigt er zur Flucht.

Wer flieht, sucht nicht den Wohlstand per Reisekatalog, sondern möchte einem unhaltbaren Zustand entkommen. Dass dabei Illusionen über die Willkommenskultur der Zielländer entstehen, ist so menschlich wie vielfach tödlich. Das vom „Exportweltmeister“ Deutschland dominierte kapitalistische Europa hat keine Willkommenskultur.

Mehr als 18.500 Flüchtlinge starben seit 1988 an den Außengrenzen Europas. Im Mittelmeer waren es allein 2011 mehr als 2.500 Menschen. Wer dennoch nach gefahrvoller, leidvoller und entbehrungsreicher Flucht unversehrt die Bundesrepublik Deutschland erreicht, muss sich auch 2013 mit Behördenwillkür, Schikanen, Freiheitseinschränkung und vielfältiger Benachteiligung auseinandersetzen.

Obwohl es durch die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU in den vergangenen Jahren immer schwerer wurde, als Flüchtling bis nach Deutschland zu gelangen, nahm die Zahl der Flüchtlinge hier in 2011 um 11 Prozent zu. Insgesamt stellten 2011 53.347 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Über 43.362 Fälle wurden 2011 entschieden. Lediglich 1,5 Prozent davon wurden als Flüchtlinge anerkannt, weitere 20,8 Prozent erhielten einen anderen Aufenthaltstitel und 54,7 Prozent erhielten einen Ablehnungsbescheid.

Ende 2012 lebten rund 85.000 Menschen mit einer Duldung, also einem Ablehnungsbescheid aus dem Asylverfahren, in Deutschland.

Für das aktuelle Jahr 2013 verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher 48.524 Asylanträge (Erstanträge und Folgeanträge einschließlich Juni 2013). Unabhängig von der weiteren Zahlen werden auch dieses Jahr nur die allerwenigsten Anträge positiv entschieden, und wir haben mit einer ähnlichen Anerkennungsquote wie 2011 zu rechnen.

Hinter diesen nüchternen Zahlen stecken konkrete menschliche Biografien. Was ein Leben als Flüchtling in Deutschland bedeutet, mussten uns in den letzten Wochen die Hungerstreikenden in München und an anderen Orten der Republik verdeutlichen:

  1. Die Bewegungsfreiheit ist durch die sogenannte Residenzpflicht auf einen zugewiesenen Landkreis beschränkt und dadurch in ein gläsernes Gefängnis verwandelt. Familienmitglieder und Befreundete dürfen nicht oder nur mit behördlicher Ausnahmeregelung besucht werden.

  2. Entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Unzulässigkeit der niedrigeren Regelsätze für Asylsuchende nach dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgestellt hat, bekommen bis dato Asylsuchende signifikant weniger Leistungen als nach den ohnehin zu niedrigen Sätzen des SGB II (Hartz IV).

  3. Obwohl sich durch die sogenannte Bleiberechtsregelung von 2006/2007 ein zeitlich befristetes Fenster zur Arbeitserlaubnis für einen Teil der hier langjährig geduldeten Flüchtlinge aufgetan hat, ist es der Mehrheit der Menschen mit Fluchtbiografie nach wie vor untersagt, ihre Arbeitskraft sozialversicherungspflichtig zu verkaufen.

  4. Die Kasernierung in sogenannten Sammelunterkünften unter vielfach katastrophalen Bedingungen wird fortgesetzt. Die Zusammenlegung erfolgt willkürlich und ohne Berücksichtigung sprachlicher, religiöser oder kultureller Einstellungen: Isolation durch Konzentration.

  5. Die Kettenduldungen durch die Ausländerbehörden setzen die Betroffenen einer beispiellosen psychischen Belastung aus. Teilweise in Wochenfrist müssen geduldete Menschen um ihren fortgesetzten Aufenthalt fürchten. Die ohnehin vielfach traumatisierten Menschen sind dadurch – oft isoliert und ohne echte soziale Anbindung, Freundschaften oder Kontakte – einem nachhaltigen und kaum erträglichen psychischen Druck ausgesetzt.


Die genannten Punkte sind bei weitem nicht erschöpfend. Hier sind vor allem noch nicht die alltäglichen Vorurteile, Erniedrigungen und realen Gefahren aufgeführt, die nach Deutschland geflohene Menschen durch den Rassismus aus der Mitte des Gesellschaft zu erleiden haben. Dies teilen sie mit Menschen mit Migrationshintergrund. Die Situation von geflohenen Menschen wird ohnehin in der Alltagswahrnehmung von Menschen mit deutschem Pass von der Wahrnehmung von Migrantinnen und Migranten nicht oder unzulänglich unterschieden. Die oben genanten Punkte erzeugen zumeist keine Empathie bei Menschen, die sich selbst durch den alltäglichen kapitalistischen Wahn kämpfen müssen.

Empathie erhalten Flüchtlinge hingegen bei der Beschäftigung im Billiglohnsektor. Die Bleiberechtsregelung von 2006/2007 hat zwar für eine definierten Teil der Flüchtlinge den Zugang zu Beschäftigung ermöglicht, zugleich aber auch die Lohnabwärtsspirale durch die Zwangslage der Genannten befördert.

Nicht allein aus einer allgemeinverbindlichen humanitären Einstellung tun wir gut daran, Menschen mit Fluchthintergrund in ih
rem Kampf für gleiche Rechte nach Kräften zu unterstützen und solidarisch aufzunehmen. Auf einer schiefen Ebene bewegen sich die noch Oberen unerbittlich nach unten, nur Gleichheit sorgt hier für Abhilfe.

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