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Geopolitik, Europäische Union

Brexit: weder lachen noch weinen, wichtig ist der Kampf gegen die Austeritätspolitik!

24. Juni 2016

Kommunique der NPA zum Referendum im Vereinigten Königreich

Mehr als 51 % der britischen WählerInnen haben sich – bei einer hohen Wahlbeteiligung – von der EU verabschiedet.

Vorausgegangen war eine abstoßende Kampagne, in der das Lager der EU-GegnerInnen hauptsächlich von prominenten Tories und der fremdenfeindlichen UKIP geprägt war. Zielscheibe ihrer Polemik waren vorwiegend die ArbeiterInnen aus Osteuropa, die als Sündenböcke für die ganze Misere des Landes herhalten mussten.

Die britische Linke war in dieser Frage gespalten. Ein Teil war gegen den Brexit wegen des fremdenfeindlichen Tenors der Kampagne, ein anderer hingegen dafür, da für ihn die EU der Inbegriff sozialer Ungerechtigkeit ist, wie am Beispiel von Griechenland vorgeführt worden ist, wo die europäischen Spitzen den Willen der Wähler einfach beiseite fegten und das griechische Volk ins Elend stürzten.

Die betroffenen Gesichter unter den meisten britischen Kapitalisten und den europäischen Spitzen, die den Bedeutungsverlust ihrer Institutionen beklagen, mag durchaus ein Grund zur Freude sein. Auch dass Merkel, Holland und Co. es künftig schwerer haben werden, sich gegen die Gegner der Austeritätspolitik durchzusetzen. Denn wieder einmal hat die Abstimmung gezeigt, wie groß der Widerwillen gegen ein undemokratisches System ist, das die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert und nur die Interessen der kapitalistischen Konzerne und Banken verfolgt. Genau dies hat weite Teile der klassischen StammwählerInnen von Labour aus der Arbeiterklasse dazu veranlasst, eben nicht den Wahlempfehlungen der Parteispitze zu folgen.

Ein Problem allerdings liegt darin, dass nicht die Ablehnung der unternehmerfreundlichen Austeritätspolitik entscheidend für den Ausgang der Wahl in Großbritannien gewesen ist und dass der Nachfolger von Cameron an der Regierung genau die gleiche reaktionäre und neoliberale Politik wie sein Vorgänger betreiben wird. Die ersten Leidtragenden werden die ArbeitsimmigrantInnen aus Polen und ganz Osteuropa sein, denen noch unsicherere Zeiten bevorstehen. Und auch die anderen Lohnabhängigen müssen sich darauf einstellen, in diesem fünftreichsten Land der Welt weiterhin Arbeit auf Abruf und ähnlich reaktionäres Zeugs leisten zu müssen.

Für uns als NPA ist die wichtigste Aufgabe in der kommenden Zeit, dafür zu sorgen, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten in Großbritannien und in der EU wirklich vereint gegen die kapitalistische Austeritätspolitik zusammenstehen – ob in oder außerhalb der EU.

Montreuil, 24. Juni 2016

Aus dem Französischen übersetzt von Michael Weis

Quelle: http://npa2009.org/communique/brexit-ni-rire-ni-pleurer-combattre-lausterit

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