Anfang Dezember versammelten sich die örtlichen Delegierten des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) zur jährlichen Bundeskonferenz. Außer Gästen aus dem Inland konnten wir den britischen Genossen Alan Thornett als Vertreter der Leitung der IV. Internationale begrüßen.
Neben dem Rückblick auf unsere Aktivitäten seit Ende 2004 standen die Diskussionen über die politische Lage in der Republik, die Entwicklung einer „Linkspartei“ und der DGB-Gewerkschaften im Zentrum der Tagesordnung.
Keine wesentlichen Differenzen zeigten sich bei der Einschätzung der Situation nach den Bundestagswahlen vom Herbst 2005. Aufgabe der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU ist es, gemeinsam mit den Unternehmerverbänden den als „Reformpolitik” maskierten Klassenkampf von oben fortzusetzen und damit das politische Erbe Schröders zu verwalten. Dabei setzt die Regierung Merkel/Müntefering immer noch auf die Duldung ihrer Politik durch die Gewerkschaftszentralen.
Die weitere Abarbeitung der „Agenda 2010” steht also im Vordergrund. Hartz IV ist nicht nur der bisher frechste Angriff auf die Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig ist damit ein Pilotprojekt durchgesetzt worden, das seinen Schatten auf die weitere „Reform“ der gesamten sozialen Sicherungssysteme – das heißt ihre schrittweise Zerstörung – wirft. Diese innerhalb der EU abgestimmte Politik findet ihre passende Ergänzung in den Attacken des Kapitals auf gesetzliche und tarifliche Regeln in der Arbeitswelt.
Im Jahr 2005 war ein weiterer Rückgang der außerparlamentarischen Proteste festzustellen. Die vereinzelten, zum Teil exemplarischen betrieblichen Aktionen (AEG, ALSTOM, BSH, Infineon …) und gewerkschaftlichen Abwehrkämpfe (ver.di) konnten diesen Trend bisher nicht umkehren.
„Linkspartei“
Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben die Bewegung im sozialdemokratisch / poststalinistischen Lager beschleunigt. Gysi und Lafontaine haben die einmalige Gelegenheit erkannt, den politischen Raum zu besetzen, den die neoliberale Wende der Schröder-SPD in den letzten Jahren freigegeben hat.
Die seit einem Jahr geführte Debatte über die Einschätzung des Projektes einer „Linkspartei“ aus PDS und WASG sollte auf der 12. Delegiertenkonferenz zu einem Abschluss gebracht werden. Wie es sich schon in der Diskussion abzeichnete, stimmte eine sehr große Mehrheit von 89% den leicht geänderten Thesen der ausgehenden Leitung zu. Sie lehnen eine Mitarbeit in der „Linkspartei“ als politische Sackgasse ab, da es sich um ein letztlich parlamentarisches und auf einen „sozialen Kapitalismus“ beschränktes Projekt handle. Lediglich 7% der Delegierten unterstützten die Position einer Beteiligung an dieser als „historische“ Chance verstandenen Formation. 4% der Delegierten enthielten sich.
Gewerkschaften
Ebenfalls beendet wurde die seit Ende 2004 geführte Debatte über die grundsätzliche Einschätzung der Gewerkschaften, ihres hauptamtlichen Apparats und der Gewerkschaftslinken. Die mündliche Diskussion auf der Konferenz spiegelte nicht nur die praktischen betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen des RSB gut wider. Sie konnte erfreulicherweise inhaltliche Erkenntnisse vermitteln, die über die beiden alternativen Antragstexte hinausreichten. Eine große Mehrheit von 70 Prozent der Delegierten betonte die Notwendigkeit des aktiven, kritischen Engagements in den Gewerkschaften und des gleichzeitigen Aufbaus der gewerkschaftlichen Linken. 15% unterstützten eine skeptischen Haltung, die derzeit weder Aktivitäten in den Gewerkschaften noch in der Gewerkschaftslinken als Schwerpunkt einer Orientierung auf die arbeitende Klasse zu sehen vermag. Weitere 15% enthielten sich der Stimme.
Widerstand
Nach den Tagesordnungspunkten „Außerparlamentarische Opposition“ und „Frauenarbeit“ stand zu guter Letzt die alljährliche Wahl eines neuen Parteivorstandes an.
Knapp drei Tage offener Diskussionen haben bestätigt, dass der RSB eine zwar immer noch kleine, aber aktive und zunehmend nützlichere Organisation ist. Bei aller Bescheidenheit können wir feststellen, das die interne Demokratie und die aktive Einflussnahme der Delegierten auf die politische Ausrichtung des RSB keinen Vergleich mit anderen Kräften zu scheuen braucht. Weder mit sonstigen linken Gruppierungen und erst recht nicht mit den etablierten Parteienapparaten.
Auch im kommenden Jahr wird der RSB der Stärkung der außerparlamentarischen Opposition gegen den Klassenkampf von oben absoluten Vorrang einräumen. Gemeinsam mit allen, die bereits heute Widerstand leisten, streiten wir für eine bessere und solidarische Welt.
