Nicaragua schmerzt

Demonstration in Trafalgar Square gegen das autokratische Regime von Ortega 2018. Foto: Alisdare Hickson, PRO Alisdare Hickson Justice and Democracy for Nicaragua, CC-BY-NC-ND 2.0

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Repressionen und Widerstand in Nicaragua

Nicaragua schmerzt

Von Claudio Katz | 19. August 2018

Über Nicaragua zu schreiben, ist ebenso schmerzhaft und traurig wie unabdingbar. Die Erinnerungen an die sandinistische Revolution sind in der Generation, die diese heroische Tat miterlebt hat, noch lebendig. Zu schweigen wäre eine Beleidigung derjenigen, die an dem denkwürdigen Aufstand gegen Somoza beteiligt waren.

Die Tatsachen der letzten Monate lassen wenig Zweifel. Einer Abfolge von sozialen Protesten ist mit brutaler Repression begegnet worden. Es gibt 350 Tote auf einer einzigen Seite, die auf das Vorgehen von Polizeikräften und Paramilitärs zurückgehen. Es hat in allen Fällen Schüsse auf unbewaffnete Demonstrierende gegeben, die so gut sie konnten darauf das antworteten, dass sie gejagt wurden, oder wegzukommen suchten.

Informationen von zahlreichen Quellen stimmen in dieser Beschreibung überein. Es wurde eine zunehmende Zahl von Schüssen aus dem Hinterhalt registriert, was mit einigen Toten begann und auf 60 Ermordete Ende April anstieg. Diese Tragödie ist durch den Beginn von Gesprächen nicht unterbrochen worden. Im Gegenteil, der Dialog ist von 225 weiteren Verbrechen gekrönt worden.

Für dieses wilde Wüten gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die offiziellen Stellen (und die sie unter­stützenden Stimmen) legen keinen einzigen Beweis für die „terroristische Aktivität“ vor, mit denen sie die Opfer abstempeln. Auch gibt es keine nennenswerten Verluste auf Seiten des Regierungslagers und es ist nicht registriert worden, ob bzw. wie oft seitens der Oppositionellen Feuerwaffen verwendet wurden.

Diese Ereignisse sind nicht nur von den Verwandten der Toten verurteilt worden. Eine Unmenge und ein breites Spektrum von Journalist*innen bestätigen diese Ereignisse. Aber am wichtigsten sind die autorisierten Stimmen von ehemaligen Comandantes und Leitungsmitgliedern des Sandinismus, die die Vorfälle direkt an den Orten des Geschehens überprüft haben. Ihre Anklagen sind von höchste Glaubwürdigkeit und stimmen mit der Sichtweise von langjährigen ausländischen Weggefährt*innen der Revolution überein. Diese Stellungnahmen sind wegen ihrer großen Kenntnisse der widerstreitenden Akteur*innen von Bedeutung.

Das Blutbad, das die Regierung Ortega angerichtet hat, ähnelt der Reaktion jedes x-beliebigen rechten Präsidenten. Das ist die typische Gewalt eines Staates gegen die Unzufriedenen gewesen. In Anbetracht von diesem grässlichen Verhalten hat eine Bewegung, die von einfachen Forderungen ausgegangen ist, einen Charakter demokratischen Widerstands gegen die Reform angenommen. Die ursprüngliche Forderung gegen die Reform der sozialen Sicherung hat in Anbetracht des Dantesken Szenarios mit hunderten von Toten wegen der Schießereien der Gendarmen an Bedeutung verloren.

Die Stimme gegen dieses Verbrechen und ein sofortiges Ende der Repression sowie die Einleitung von Verfahren gegen die Schuldigen ist im Zusammenhang mit dem, was geschehen ist, zu fordern, die erste Pflicht.

Rückentwicklung ohne Möglichkeit einer Umkehr

Die Proteste gegen die Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung haben in der Bevölkerung ein großes Echo gefunden. Diese Sympathie war ein Anzeichen für das Bestehen von großer Unzufriedenheit in der breiten Schichten. Es gibt eine Verärgerung über die offizielle Politik, die einen Bruch mit der revolutionären Vergangenheit der Regierung bedeutet.

Der „orteguismo“ (Ortegismus) hat nicht die mindeste Verwandtschaft mit seinem sandinistischen Ursprung bewahrt. Er ist strategische Allianzen mit dem Unternehmertum eingegangen, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangte Maßnahmen umgesetzt und nach dem Verbot der Abtreibung [2006] die Verbindungen zur [katholischen] Kirche verstärkt. Er hat die privilegierte Bürokratie der Geschäfte sich festigen lassen, was mit der Aneignung von öffentlichen Gütern eingesetzt hat.

Unter Leitung Ortega herrscht ein Klientelsystem, gestützt auf Wahlmaschinerien. Das Fortbestehen der alten sandinistischen Symbolik verdeckt den substantiellen Wandel, eine Reproduktion der Rückentwicklung, wie andere progressive Prozesse sie auch erlitten haben.

Lange bevor sie sich in ein schlichtes Netz von Mafiosi umgewandelt hatte, hat die mexikanische PRI [Partido Revolucionario Institucional] ihr Erbe aus agrarischen Transformationen und nationalistischen Traditionen beerdigt. Das gleiche geschah im Fall der bolivianischen MNR [Movimiento Nacionalista Revolucionario], die viele Jahre lang, im Gegensatz zu ihrer Entstehungszeit, als reaktionäre Partei agiert hat. Weitere Beispiele für politische Regression, die nun von Ortega reproduziert werden, gibt es bei anderen lateinamerikanischen Parteien, die sich von ihren früheren sozialistischen oder antiimperialistischen Zielen vollständig gelöst haben.

Die Repression schließt jedoch eine noch weniger rückgängig zu machende Kehrtwende ein. Eine verbürgerlichte Formation transformiert sich in eine Organisation, die der Linken antagonistisch gegenüber tritt. Wenn der Polizeiapparat aus dem Hinterhalt mordet, wird ein definitiver Bruch mit einer progressiven Perspektive vollzogen. Diese unumkehrbare Regression hat in den letzten Monaten stattgefunden.

Die substantiellen Unterschiede zu Venezuela haben ihre Wurzeln nicht nur in dem Fortdauern des bolivarianischen Prozesses, der in einem Rahmen von noch nicht dagewesener Feindschaft zur Rechten in Konfrontation steht und die Souveränität verteidigt. In der unendlichen Abfolge von „guarimbas“ hat der Chavismus gegen Putschversuche, paramilitärische Vorstöße und Provokationen von Gruppen, die von der CIA ausgebildet worden sind, angekämpft. Er hat viele Ungerechtigkeiten begangen und ist mit einer Reihe von Kämpfer*innen aus dem Volk übel umgesprungen, aber die zentrale Auseinandersetzung ist die mit der vom Imperialismus betriebenen und finanzierten Destabilisierung gewesen.

Was in Nicaragua geschah, ist etwas völlig anderes. Die Proteste waren nicht von Washington aus ferngesteuert. Sie sind von unten entstanden, gegen die vom IWF empfohlenen Reformen, und sie verbanden sich später spontan untereinander, um die Rechte zu verteidigen, die verletzt worden waren. Ebenso wenig haben die Hauptfiguren der Konservativen, die zahllose Pakte mit der Regierung eingegangen sind, die Revolte vorangetrieben. Zu den Demonstrationen kam ein heterogenes Konglomerat von Unzufriedenen zusammen, die unter der Leitung der Kirche und der Studentenschaft agierten. Die unterschiedlichen kirchlichen Schattierungen befolgten nicht ein und dasselbe Textbuch, und die Studierenden gruppierten sich in unterschiedliche interne Strömungen mit linken und rechten Führungspersonen.

Diese Bewegung mit einer anfänglich geringen Politisierung begann klarere Haltungen zur repressiven Hetzjagd einzunehmen. Ihre Positionierung wurde in Anbetracht des Scheiterns der Dialogrunden, die die Regierung verbal akzeptiert, in der Praxis aber boykottiert hat, deutlicher.

Das ganze Bild in den Blick nehmen

Unter all den Stellungnahmen, die in den letzten Wochen verbreiteten worden sind, geht die Herangehensweise eines anerkannten und führenden chilenischen Revolutionärs verdienstvollerweise auf Fragen ein, die anderswo nicht angesprochen werden.

Dieser Protest betont die Legitimität der Proteste, prangert Ortegas Verrat an und stellt das komplizenhafte Schweigen vieler progressiver Strömungen zu der Repression in Frage. Er warnt jedoch auch vor dem Ausnutzen der Proteste durch die Rechte und weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt ausnutzen werden, um die Regierung zu unterminieren. Er stellt ferner fest, dass ein Teil der Bevölkerung weiterhin den „oficialismo“ [die offizielle Partei, die staatlichen Stellen] unterstützt, und er tritt für eine friedliche Lösung ein, damit nicht die örtliche Bourgeoise und deren imperiale Auftraggeber die Nutznießer eines eventuellen Sturzes des Offizialismus würden.

Diese Sichtweise ist eine sehr gute Synthese der moralischen Abscheu wegen der Schlächtereien und der Anerkennung des Umstands, dass im Lande eine komplexe Situation entstanden ist. Obgleich Ortega ohne Skrupel mit allen Exponent*innen der Reaktion paktiert, sind die USA darauf aus, ihn davonzujagen. Sie tolerieren die Autonomie nicht, die Nicaragua in seiner Außenpolitik bewahrt hat. Dieses Land ist nicht nur Teil von ALBA und hat enge Verbindungen zur venezolanischen Regierung. Es hat auch die Absicht, mit chinesischer Finanzierung einen interozeanischen Kanal zu bauen ‒ und dies in der heißesten Region des „Hinterhofs“ der Großmacht Nummer 1.

Wie sich während des Staatsstreichs gegen [Präsident Manuel] Zelaya in Honduras [im Juni 2009] (und vor kurzem in Guatemala) gezeigt hat, behandeln die Vereinigten Staaten die kleinen mittelamerikanischen Länder als Kolonien zweiten Rangs. Sie akzeptieren nicht den mindesten Ungehorsam dieser Nationen. Aus diesem Grunde sind schon sämtliche Fangarme ausgefahren worden, um die führenden Kreise des Protests zu kooptieren, um sie im Fall einer künftigen Einsetzung einer Marionette des Imperiums, die an die Stelle von Ortega treten würde, zu verwenden. Das Treffen von verschiedenen Studentenführer*innen mit anticastristischen ultrarechten Kongressabgeordneten (und Treffen gleicher Art in El Salvador) machen die sichtbarsten Episoden der neuen Operation aus, die von Trump versucht wird.

Die Vorbereitungen für solch eine Aggression nicht zur Kenntnis zu nehmen, wäre unzulässig Blauäugigkeit. Ortega, der das Volk brutal attackiert, wird vom State Department als ein Feind betrachtet, den es unter die Erde zu bringen gilt. Solche Widersprüche hat es in der Geschichte sehr häufig gegeben, die Linke muss sie gründlich einschätzen, wenn es darum geht, Position zu beziehen. Es ist ausgesprochen wichtig, nicht bei den Kampagnen der Organisation Amerikanischer Staaten (engl.: OAS, span.: OEA) und dem Geschrei von Vargas Llosa mitzumachen, der das Comando Sur [der US Army] einschalten will.

Gefahren und Definitionen

Die Feststellung, dass ein Teil der Bevölkerung weiter den Sandinismus unterstützt, stimmt mit den Ergebnissen der letzten Wahl überein. Doch geht Cabieses nicht nur von dieser Tatsache aus, wenn er sich für eine friedliche Lösung ausspricht. Verhandlungen würden die Transformation der gegenwärtigen Revolte in eine größere Konfrontation mit schrecklichen Opferzahlen und verheerenden Folgen auf geopolitischer und nationaler Ebene vermeiden.

Was an zwei Orten im Nahen Osten geschehen ist, ist Anlass, um derartige Konsequenzen zu befürchten. Sowohl in Libyen als auch in Syrien herrschten Regierungen, die ursprünglich progressiv waren und sich soweit zurückentwickelten, dass sie Repression gegen Aktivist*innen und gegen die Bevölkerung anwandten. Gaddafi ließ Palästinenser ins Gefängnis stecken und Assad ließ ziellos auf die Bevölkerung schießen. In beiden Fällen führten die Funken einer Ausdehnung des arabischen Frühlings schließlich zu enormen Tragödien. Der libysche Staat ist inmitten von Gier und Streitigkeiten unter rivalisierenden Clans praktisch verschwunden. In Syrien passierte noch Dramatischeres, dort wurden die Proteste erst von den Dschihadisten kontrolliert, dann erlitt das Land das schlimmste humanitäre Desaster der letzten Jahrzehnte.

Die historischen Realitäten und die politische Szenerie im Nahen Osten und in Mittelamerika sind sehr unterschiedlich. Doch handelt der Imperialismus in beiden Regionen mit denselben Herrschaftsabsichten. Ohne irgendeine Rücksichtnahme zerstört er Gesellschaften und Länder. Hätten sie die Partie in Venezuela gewonnen, wäre dieses ein Friedhof ähnlich wie der Irak, das Erdöl befände sich in den Händen der großen US-amerikanischen Konzerne.

Aus diesen Gründen gilt es zu keinem Moment zu vergessen, wer der Hauptfeind ist. Eine friedliche Lösung in Nicaragua ist der beste Weg, um das gefährliche Ausnützen des Konflikts durch das Imperium zu vermeiden. Der Mechanismus für solch einen Ausweg ist in der Forderung nach Dialog stark präsent gewesen, das Aushandeln von vorgezogenen Wahlen. Diese Forderung hebt sich von der Gleichsetzung der Regierung mit einer Diktatur und dem Verlangen nach ihrem Sturz ab.

Anscheinend hat die Spannung in den letzten Wochen nachgelassen, allerdings nicht wegen Fortschritten bei den Verhandlungen, sondern wegen verschärfter Repression. Ortega hat sich durch Schwingen der Peitsche eine Atempause verschafft. Doch hat sein Verhalten eine Kluft im Verhältnis zu der rebellierenden Jugend geschaffen, die nicht wieder zu beseitigen sein wird. Seine Trennung von der Linken ist definitiv. Die revolutionäre Tradition des Sandinismus wird wieder zu Tage treten, doch auf einem Weg, der dem Weg des Ortegismus entgegengesetzt ist.

26.7.2018

Aus dem Castellano (Spanischen) übersetzt von Wilfried

Claudio Katz lebt in Buenos Aires und ist Wirtschaftswissenschaftler, Mitarbeiter des Consejo Nacional de Investigaciones Científicas y Técnicas (CONICET), Professor an der Universidad de Buenos Aires (UBA) und Mitglied des Kollektivs Economistas de Izquierda (EDI). Er hat die Website www.lahaine.org/katz.

Vor kurzem hat er zusammen mit Eduardo Lucita, ebenfalls Mitglied der EDI, die Bildung einer Koordination von Wirtschaftswissenschaftler*innen gegen den IWF vorgeschlagen.
Siehe http://www.resumenlatinoamericano.org/2018/07/31/argentina-por-una-coordinadora-de-economistas-contra-el-fmi/ oder http://www.cadtm.org/Proponen-formar-una-Coordinadora-de-economistas-contra-el-FMI-16463.

Original:
„Nicaragua duele“, https://katz.lahaine.org/nicaragua-duele/

Übersetzung ins Englische:
„Nicaragua in Pain“, https://katz.lahaine.org/nicaragua-in-pain/, http://newpol.org/content/nicaragua-pain (27. Juli 2018), http://internationalviewpoint.org/spip.php?article5628

Übersetzung ins Französische von Lucile Daumas:
„Le Nicaragua fait mail“ (26. Juli 2018), http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article45482

 

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