Nicaragua – Revolution als Beute?

Podium der Veranstaltung zur Situation in Nicaragua am 16. Januar 2019 in Köln. Foto: ISO

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Bericht über eine Veranstaltung in Köln

Nicaragua – Revolution als Beute?

Von HoHi | 22. Januar 2019

Es war erschreckend, was die Besucher bei der Kölner Veranstaltung am 16. Januar 2019 erfuhren. Elba Rivera, Ökologin und Mitglied im Grupo Cocibolca, berichtete von der Angst der Bevölkerung vor den Milizen des Regimes in Nicaragua, von den verübten Massakern und von dem Kampf der Bauern gegen ein interozeanisches Kanalprojekt, das die Regierung mit ausländischen Investoren betreibt und auch gesetzlich abgesichert hat. Ihr Vortrag wurde Lichtbildern anschaulich dargestellt.

Das Informationsbüro Nicaragua, der Städtepartnerschaftsverein Köln Corinto/El Realejo e.V., das Allerweltshaus sowie die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Köln hatten zu einer Informationsveranstaltung über Nicaragua eingeladen und über 100 Menschen drängten sich im Allerwelthaus in Köln-Ehrenfeld. Moderiert wurde die Veranstaltung von Klaus Heß vom Wuppertaler Nicaragua e.V.

Widerstand gegen Kanalprojekt

Der Kanalbau führt durch das Indigenen-Gebiet Maiz, durch ein großes Naturschutzgebiet und die begonnene Trockenlegung führte im vergangenen heißen Sommer zu großen Waldbränden.

Der Widerstand der Bauern wird durch einen massiven Jugendwiderstand in allen Teilen des Landes unterstützt. Der Aufruf der Bauernführer*innen zum Wahlboykott wurde mit Verhaftungen und Mordversuchen von Seiten des Regimes beantwortet. Bis heute nimmt die Polizei keinerlei Ermittlungen zu den Mordanschlägen auf.

Die Regimemilizen verübten mehrere Massaker und der Staatschef Ortega bezeichnete die Milizen als „Bürger, die sich verteidigen.“ Die Angst vor dem Terror des Regimes ist allgegenwärtig. Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet einst selbst Folteropfer der chilenischen Junta, bereiste als UN-Menschenrechtskommissarin Nicaragua und kam zu dem Schluss, dass die Zivilgesellschaft des Landes vollkommen zum Schweigen gebracht wurde. Jeder, der heute Kritik am Regime übt, verliert seine Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen des Landes (6,2 Millionen Einwohner*innen) betragen heute bereits über eine halbe Million.

Die Angst vor dem Terror des Regimes ist allgegenwärtig.

Matthias Schindler, Nicaragua-Aktivist aus Hamburg und seit Jahrzehnten ständiger Besucher des Landes, bestätigte die Aussagen und steuerte weitere Informationen bei: Auf Antrag Nicaraguas hat die Organisation lateinamerikanischer Staaten eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Vorwürfen nachgehen sollte. Damit wollte der Ortega-Clan sich wohl reinwaschen, was gründlich daneben ging.

Die Kommission hat vor 14 Tagen ihre Ergebnisse veröffentlicht. Demnach sind 325 Morde und über 600 Verhaftungen mit Folter nachgewiesen. Die Kommission stuft die Verbrechen des Regimes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein. Damit können die Verantwortlichen auch international verfolgt werden.

Erfolge der Sandinistischen Revolution

Mathias Schindler verwies auch auf die großen Erfolge der Sandinistischen Revolution: So wurde das Gesetz der Rechte und Garantien der Nicaraguaner erlassen, welches das Recht auf Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Rechtssicherheit, die Meinungsfreiheit, den Schutz vor Sklaverei, die Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gewerkschaftszugehörigkeit und das Streikrecht garantierte, sowie Todesstrafe und Folter abschaffte. Bereits Ende 1979 ratifizierte die Regierung die Amerikanische Menschenrechtskonvention, 1980 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Eine Agrarreform nach sozialistischem Vorbild leitete einen Strukturwandel in der bisher auf Basis von Großgrundbesitz industriell betriebenen Monokultur ein. Ein Drittel der Ackerfläche wurde in Form von kleineren Pachtbetrieben und Gemeinschaftsfarmen neu verteilt. Viele Bauern verlieren heute wieder ihr Land wegen Projekten, wie den Kanalbau.

Durch die landesweite Alphabetisierungskampagne Anfang der 80er Jahre wurde der Anteil der Analphabeten von 50 Prozent (1979) auf unter 12 Prozent gesenkt. Die anwesende Referentin Elba konnte dadurch Lesen und Schreiben lernen. Die Villen des gestürzten Somosa-Clans wurden enteignet und das entsprechende gesetz verbot ausdrücklich die eigentumsübertragung an Funktionäre der Sandinisten. Nur Kindergärten und Schulen sollten Nutzniesser sein. Heute sind jedoch viele dieser Gebäude im Privatbesitz des Ortega – Familienclans.

Durch die landesweite Alphabetisierungskampagne Anfang der 80er Jahre wurde der Anteil der Analphabeten auf unter 12 Prozent gesenkt.

Heute stehen die Sandinisten der Revolution gegen die Sandinisten des Familienclans. Die Absetzbewegungen von dem Ortega-Regime sind massiv: Der oberste Verfassungsrichter hat die Politik des Familienclans verurteilt und floh. Ein enger Freund Ortegas und Leiter der staatlichen nachrichrtenagentur deckte viele Falschmeldungen des Regimes auf und floh ebenfalls. Neben der Enttäuschung über den Beutezug des Familienclans breitet sich aber auch eine andere Stimmung aus, die eine Rückkehr zur revolutionären Tradition beinhaltet. Der Somosa Clan wurde gestürzt und der Ortega Clan wird auch stürzen. Die bekannte nicaraguanische Schriftstellerin und Lyrikerin Gioconda Belli gehört u.a. zu dieser Strömung.

Deutsche Solidaritätsbewegung

In der anschließenden Debatte stand die deutsche Solidaritätsbewegung im Mittelpunkt. Maria Suarez Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins wies auf die schwierigen anstehenden Entscheidungen hin: Soll die Solidaritätsarbeit der noch immer über 100 deutschen Initiativen eingestellt werden? Soll man sich ausschließlich um die örtlichen Projekte kümmern? Wie ist die propagandistische Vereinnahmung durch das Regime zu konterkarieren? Sollen Kontakte zur Opposition gesucht werden – beispielsweise durch Gefängnisbesuche von Delegationen?

Sehr eindrucksvoll warnte Elba in ihrem Schlusswort aus der Sicht des Landes, indem sie dem Moderator die Hand auf die Schulter legte und feststellte:

Du warst immer als Freund an meiner Seite. Aber während mein Mann im Gefängnis sitzt, vielleicht entlassen wurde, sehe ich dein Bild mit einem Regimevertreter in der Zeitung. Bist du dann noch mein Freund? Während vielleicht mein Sohn entführt wurde, erklärst du deine Neutralität zum Schicksal, das uns heute widerfährt. Bist du dann noch mein Freund?

Im April will das Informationsbüro Nicaragua eine bundesweite Konferenz organisieren, bei der über ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Nicaragua- Solidarität beraten werden soll.  Am 23. März wird eine öffentliche Veranstaltung mit Gioconda Belli Im Bürgerzentrum Köln-Nippes stattfinden. Titel: Bis wir frei sind!

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