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Erklärung zum Ergebnis der „Kohlekommission“

Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich

Von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz | 17. Februar 2019

Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission werden in der Öffentlichkeit als Konsens gefeiert. Dies wird vor allem mit dem Abstimmungsergebnis begründet, das lediglich eine Gegenstimme enthielt. Positiv ist, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz sind allerdings mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist.

Unsere Gründe:

  • Das Ergebnis nimmt in Kauf, dass die Klimaziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, nicht erreicht werden. Dies kann nicht der gesellschaftliche Konsens bezogen auf den Klimawandel sein.
  • Den Ausstieg aus der Kohlekraft 2038 (ggf. 2035) halten wir für zu spät. Wir treten mit anderen Gruppierungen für einen Ausstieg spätestens im Jahr 2030 ein.
  • Der konkrete Zeitplan ist wenig ambitioniert. Er entspricht im Wesentlichen dem Zeitplan des Kohlekommissionsvorsitzenden Pofalla, der schon im September 2018 an die Öffentlichkeit gelangte.
  • Die Stilllegung der Kraftwerke soll im Einvernehmen mit den Betreibern vereinbart und zum Großteil von den Steuerzahlern in Form von großzügigen Entschädigungen an die Stromkonzerne bezahlt werden. Wir fordern: Für längst abgeschriebene Kraftwerke darf keine Entschädigung erfolgen. Stilllegungen müssen bei Bedarf auch gegen den Willen der Betreiber möglich sein.
  • Besonders vage sind die Formulierungen zum Erhalt des Hambacher Waldes und zu den von Abriss bedrohten Orten im Rheinischen Revier und in der Lausitz. Wie RWE mit den Anliegen der Anwohner umgeht, erlebten diese kurz nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Kommission: Es wurden einfach weiter Fakten geschaffen, z.B. Bäume gefällt und Brunnen nahe der Häuser gebohrt.
  • Auch den Beschäftigten geht es nicht besser. RWE hatte gleich nach Bekanntwerden des Kommissionsergebnisses nichts Eiligeres zu tun, als einen massiven Personalabbau bis 2023 anzukündigen. Die Arbeitnehmer sollen lt. Kommission nicht betriebsbedingt gekündigt werden – klingt gut. Aber die große Frage bleibt: was wird aus ihnen?

 

Unsere Vorschläge

Wir fordern die Einrichtung einer Übernahmegesellschaft, die alle Beschäftigten, die nicht in den Ruhestand gehen, mit allen Rechten übernimmt. Das bedeutet, dass niemand entlassen wird.

Außerdem sollten IG BCE und ver.di sich für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich einsetzen. So kann der Arbeitsplatzabbau gestreckt werden.
Wir fordern den Erhalt der Einkommen bis zum Bezug der Altersrente oder bis ein neuer Arbeitsplatz gefunden wurde. So wird es auch gelingen, die Beschäftigten für den Strukturwandel zu gewinnen und ihnen eine Perspektive zu bieten.

Für den Strukturwandel gibt es bezogen auf die einzelnen Regionen verschiedene Gutachten und Vorschläge. Wir setzen uns für eine breite Beteiligung der Beschäftigten und der ansässigen Bevölkerung ein. Eine Abwicklung wie im Ruhrgebiet, die den Konzernen und der Politik überlassen wurde, ist wenig Erfolg versprechend, zumal er heute unter ganz anderen Voraussetzungen ablaufen wird. Es gilt eine CO2-neutrale Wirtschaft aufzubauen.

Dabei setzen wir auf die Gründung von öffentlichen Gesellschaften oder Genossenschaften. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag von Greenpeace Energy für das Rheinische Revier, der vorsieht, alle Beschäftigten und Kraftwerke zu übernehmen, um dort erneuerbare Energie aus Wind und Sonne zu gewinnen.

Die Energiekonzerne müssen dauerhaft für die Nachsorge der Tagebaue herangezogen werden. Sie müssen einen Fond für die Beseitigung der Folgeschäden des Braunkohlenabbaus einrichten.

Die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission in einklagbare Gesetze muss kritisch begleitet werden. Die Zivilgesellschaft muss ein umfassendes Klagerecht haben.

Wir fordern ein Gesamtkonzept gegen den Klimawandel, in dem auch die Beiträge anderer Sektoren (Verkehr, Landwirtschaft etc.) festgelegt werden.

Wir müssen weiterhin entschlossen für den Erhalt des Hambacher Waldes und der bedrohten Dörfer eintreten. Auf die jeweiligen Landesregierungen kann dabei leider nicht gesetzt werden. Sie haben sich schon in der Vergangenheit als treue Verbündete der Konzerne diskreditiert.

Wir danken unseren Mitstreiter*innen in der Kohlekommission für ihren nicht leichten Einsatz. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur erfolgreich sein, wenn wir uns weiterhin einmischen. Ermutigend finden wir die Fridays for Future der Schülerinnen und Schüler. Es wäre gut, wenn sich auch die Gewerkschaften stärker für den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten einsetzen würden. Denn: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze

Gewerkscha*erinnen und Gewerkscha*er für Klimaschutz

Quelle: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/klimagew_kohlekom.pdf

Dossier zum Thema: http://www.labournet.de/politik/arbeit/arbeit-all/kohlekommission-arbeitsplaetze-welche-arbeitsplaetze/

 

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