„Dieselgate“ ist ein Beispiel dafür, mit welcher Skrupellosigkeit die Automobilkonzerne zu Werke gehen. Sie wussten genau, dass es in Deutschland aufgrund überhöhter Stickstoffoxide jährlich ca. 10 000 vorzeitige Todesfälle gibt. Maximale Rendite zählt für die Autobosse mehr als die Gesundheit der Bürger*innen. Angesichts der von den Konzernbossen an den Tag gelegten kriminellen Energie wäre in Abwandlung eines alten Bert-Brecht-Zitats („Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“) zu fragen: Was ist das Anzünden eines Autos gegen das Management eines Automobilkonzerns?
Obwohl sich Klimaextreme wie Tornados, schwere Überschwemmungen und Dürren häufen und immer schwerere Zerstörungen und immer größeres Leid verursachen, wird der Zusammenhang zwischen der Beschleunigung des Klimawandel und immer mehr PS-schweren Dreckschleudern auf Straßen und Autobahnen von den herrschenden Kreisen nach wie vor nicht thematisiert.
Alibi Elektroauto
Das von Autoindustrie und politischen Eliten hochgehypte Elektroauto bringt keine Lösung. Für die Autokonzerne hat das Elektroauto den Charme, dass man auf die Produktion von ebenso hohen Stückzahlen wie jetzt hofft. Gerade diese Massenproduktion bringt bei der Gewinnung der Leichtmetalle wie des Aluminiums aus Bauxit erhebliche ökologische Probleme. Die Klimabilanz der Batterieherstellung und Entsorgung ist eine weitere Hypothek. Werden Benziner und Diesel durch E-Autos ersetzt, ändert sich am horrenden Flächenverbrauch ebenso wenig wie an den verstopften Straßen und Autobahnen.
Eine wirkliche Verkehrswende angehen!
Es ist höchste Eisenbahn für eine Verlagerung des Personen- und des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das Bündnis „Bahn für Alle“ fordert eine Strukturpolitik der kurzen Wege, eine systematische Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs, den umfassenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie eine Flächen- und Bürgerbahn. Schluss mit auf Kante genähten Kapazitäten im öffentlichen Verkehr! Busse und Bahnen brauchen mehr Reservepotential, um wachsende Transportaufgaben zuverlässig meistern zu können. Lückenschlüsse und Flexibilität durch gut vertakteten Nah-, Regional- und Fernverkehr können Hemmnisse beim Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel beseitigen.
Damit sich das auch jeder und jede leisten kann, ist es an der Zeit, den „Nulltarif“, also den fahrscheinlosen Nahverkehr, durchzusetzen. Schluss mit Prestige- und Kostenfresser-Projekten wie Stuttgart 21! Güterverkehr gehört, wo er nicht vermieden werden kann, auf die Schiene. Der Fahrgast mit seinen Mobilitätsbedürfnissen muss in den Mittelpunkt des öffentlichen Verkehrs gerückt werden, nicht die Gewinnmaximierung. Denn Ausgrenzung durch zu hohe Preise, Verkehrsstau, Feinstaubbelastung, Klimawandel – das können wir uns nicht leisten!
Völliges Umsteuern erforderlich
Es ist klar, dass bei einer Verkehrswende hin zu öffentlichem, schienengebundenem Verkehr weniger Pkw und Lkw benötigt werden. Die Konzernleitungen und ihre Ideolog*innen nutzen diesen Umstand, um Horrorszenarien für die in der Autoindustrie beschäftigten Menschen zu malen und sie für ihre Zwecke einzuspannen. Doch es gibt Alternativen. Für eine klimafreundliche Verkehrspolitik müsste der gesamte Sektor umgebaut werden. Die heutigen Automobilwerke könnten außer Straßenbahnen, Bussen, Kleinbussen und Sammeltaxis beispielsweise Fahrräder oder auch Blockheizkraftwerke bauen. Die Konversion hätte dann den größten gesellschaftlichen Nutzen, wenn die Kreativität der dort Beschäftigten genutzt würde – und zwar nicht zur weiteren Arbeitsverdichtung und weiteren Rationalisierung. Daher muss dieser Umbau von einer deutlichen Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Entgelt- und Personalausgleich unterstützt werden. Und: hier und heute muss der Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um die konkrete Form der Arbeitsplätze (also etwa in der Montage von Pkw), sondern um die Sicherheit der Kolleg*innen. Nur wenn sie mit ihren existenziellen Interessen einbezogen sind, kann auf ihre Kampfbereitschaft und Kreativität gebaut werden.
Konversion und Sozialisierung des Verkehrssektors angehen
Wir stehen am Anfang einer Diskussion um die notwendige Konversion der Automobilindustrie, denn die gesellschaftliche Entwicklung zwingt uns diese Debatten auf. Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung sind gefordert, dieses Thema anzugehen und gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Der Klimawandel wird erst dann durch umfassende und wirksame Maßnahmen gebremst werden, wenn unser Leben nicht mehr dem kapitalistischen Profitstreben untergeordnet wird. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass eine alte Aussage von Rosa Luxemburg keine hohle Phrase war und heutzutage leicht aktualisiert so lautet: Ökosozialismus oder Barbarei!
Bundesweiter Ratschlag am Samstag, 2. Juni 2018
Die Zeit ist reif für kostenlosen Nahverkehr!
Samstag, 2. Juni 2018 ab 12 Uhr in Kassel,
Stadtteilzentrum Vorderer Westen
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