Am 4. September wird in Chile über die neue Verfassung abgestimmt. Während das Großkapital und die herrschenden Medien gegen das Referendum mobilisieren, wird es von der Bevölkerung unterstützt. Die Annahme der Verfassung wäre ein historischer Meilenstein nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika.
Vor kurzem wurde der Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Sie soll die während der Diktatur von General Augusto Pinochet beschlossene Verfassung ersetzen. Im Fall ihrer Annahme würde diese neue Verfassung zum ersten Mal die indigenen Völker Chiles anerkennen, die reproduktiven Rechte garantieren, eine kostenlose Hochschulbildung vorsehen, eine Geschlechterparität im Regierungsteam verankern sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Anpassung an den Klimawandel enthalten. Die Teilverstaatlichung der Bergbauindustrie des Landes ist im Entwurf jedoch nicht vorgesehen.
Der endgültige Text der Verfassung wird der chilenischen Bevölkerung am 4. September zur Abstimmung vorgelegt. Jüngsten Umfragen zufolge werden etwa 40 % der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Pablo Abufom war in der Sendung Democracy Now zu Gast, wo er über das radikale Potenzial der neuen chilenischen Verfassung Auskunft gab. Die folgende schriftliche Fassung des Interviews wird mit Genehmigung von Democracy Now von Jacobin América Latina veröffentlicht und erscheint in der nächsten Druckausgabe der “die internationale”.
Amy Goodman: Pablo, was spielt sich derzeit in Chile ab? Worin liegt die Bedeutung des verfassungsgebenden Prozesses und handelt es sich dabei um ein historisches Ereignis?
Pablo Abufom: Zunächst einmal ist zu sagen, dass der laufende Prozess ein für alle Mal Schluss macht mit der neoliberalen Verfassung, die während der Diktatur von den Militärs beschlossen wurde. Das ist ein Meilenstein von wahrhaft historischer Bedeutung. Zum anderen ist die aktuelle Verfassung nicht im Rahmen einer Diktatur, sondern auf demokratischem Weg und unter demokratischen Bedingungen, nämlich unter Mitwirkung der Bevölkerung, zustande gekommen. Sie ist also repräsentativ für die enorme Vielfalt der Menschen und Völker Chiles.
Die Verfassung wurde von einem demokratisch gewählten Gremium unter paritätischer Beteiligung von Frauen und Männern, von Angehörigen der indigenen Völker sowie von Delegierten der sozialen und der Basisbewegungen erarbeitet. Die Reichen, die bisher in den chilenischen Vertretungsorganen die Mehrheit gebildet hatten, waren zwar ebenfalls vertreten, aber in der Minderheit.
Das unterscheidet die vorliegende Verfassung ganz wesentlich nicht nur von der letzten aus dem Jahr 1980, sondern auch von früheren Verfassungen, die von verschiedenen Verfassungsjuristen ausgearbeitet wurden – oder von Politikern, welche die Regierung willkürlich ausgewählt hatte.
Der gesamte verfassungsgebende Prozess und somit die Verfassung selbst waren offen für Initiativen aus der Zivilgesellschaft, deren Vorschläge vom [Verfassungs-]Konvent auch entgegengenommen wurden. Das ist insofern von Bedeutung, als die Forderungen des Volksaufstands vom Oktober 2019 ernst genommen wurden.
Natürlich wurden nicht alle Empfehlungen berücksichtigt, ebenso wenig wird die Verfassung alle Probleme bewältigen können. Aber immerhin wurde erreicht, dass die Notwendigkeit einer dringenden Lösung der strukturellen Probleme des politischen und wirtschaftlichen Systems in Chile schriftlich festgehalten wird.
Nerrmeen Shaikh: Wie wurden die für die Ausarbeitung der Verfassung zuständigen Mitglieder des Verfassungskonvents ausgewählt?
P.A.: Das Wahlverfahren unterschied sich deutlich von früheren Parlamentswahlen oder anderen politischen Wahlen. Erstens sah das Verfahren eine Geschlechterparität vor, also eine mindestens 50%ige Vertretung von Frauen auf den Listenplätzen und beim Wahlvorgang.
Zweitens wurde die Vertretung der verschiedenen auf chilenischem Gebiet lebenden indigenen Völker gewährleistet. Aber auch anderen Gruppen, die bisher vom politischen System in Chile ausgeschlossen waren, wurde der Zugang zum Verfassungskonvent ermöglicht. Neben den indigenen Völkern waren auch Frauen, Teile der LGBTQ-Gemeinschaft, diverse soziale Bewegungen – insbesondere die Frauenbewegung – und sozio-ökologische Bewegungen, die gegen die kapitalistische und ausbeuterische Zerstörung der Umwelt und der lokalen Gemeinden kämpfen, mehrheitlich vertreten.
Somit wurde ein repräsentatives demokratisches Gremium geschaffen, das sich stark vom Kongress unterscheidet, zu dem im Allgemeinen nur die politischen Eliten Zugang haben. Das wirkte sich unmittelbar auf eine der Entscheidungen des [Verfassungs-]Konvents und auf die neue Verfassung aus, nämlich auf die Abschaffung des Senats und die Einrichtung einer Kammer, in der die Regionen und Provinzen vertreten sind. Dadurch fällt das aristokratische Veto des Senats in Chile weg. Diese nicht unerhebliche politische Veränderung wäre ohne die Beteiligung der genannten Gruppen nicht möglich gewesen.
Auch die Anerkennung der Tatsache, dass Haushalt und Pflegearbeit wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz haben, hätte es ohne die aktive Mitwirkung der Frauenbewegung nicht gegeben. Kurz gesagt, dieses demokratische Vertretungsorgan garantiert eine Reihe von sozialen Rechten.
Nerrmeen Shaikh: Wie groß ist die Unterstützung für den Entwurf der neuen Verfassung in der chilenischen Bevölkerung? Umfragen deuten darauf hin, dass derzeit nur 40 % dafür stimmen würden.
P. A.: Zunächst ist festzuhalten, dass die chilenische Bevölkerung solchen Umfragen zufolge eine neue Verfassung generell ablehnen würde. Aber ähnliche Umfragen haben auch einen Wahlsieg des rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast vorhergesagt, obwohl im Endeffekt der fortschrittliche Kandidat Boric den Sieg davongetragen hat. Umfragen dieser Art werden von bestimmten wirtschaftlichen Interessensgruppen in Auftrag gegeben, die als die großen Verlierer des [verfassungsgebenden, Anm. d. Übers.] Prozesses ein Interesse daran haben zu beweisen, dass es [der neuen Verfassung, Anm. d. Übers.] an Unterstützung fehlt – auch dann, wenn sie ziemlich sicher vorhanden ist.
Die tatsächlich vorliegenden Daten zeigen im Gegensatz zu den Meinungsumfragen, dass 80 % der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung gestimmt haben; dass eine Mehrheit, nämlich mehr als 50 % der Kandidaten, die in den [Verfassungs-]Konvent gewählt wurden, aus dem linken, unabhängigen, volksnahen, indigenen und feministischen Spektrum stammen; und dass im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen Millionen von Menschen ihre Stimme einem fortschrittlichen Kandidaten gegeben haben, der in gewisser Weise – selbst wenn es mitunter Konflikte und Meinungsverschiedenheiten mit ihm gibt – diesen verfassungsgebenden Prozess verkörpert.
Es ist daher zu erwarten, dass die neue Verfassung eine Mehrheit findet, da sie vielen Menschen die Sicherung ihrer sozialen Rechte in naher Zukunft in Aussicht stellt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Gegner der neuen Verfassung seit mehr als einem Jahr dagegen mobilisieren, während ihre Befürworter seit längerem mit konkreten Schritten zur Verwirklichung der Verfassungsänderung beschäftigt sind.
Amy Goodman: Kannst du uns etwas über den feierlichen Akt am 16. Mai und den Ort, an dem er stattgefunden hat, erzählen? Die Präsidentin des Verfassungskonvents hat den Festakt in den indigenen Sprachen Chiles eröffnet, was auf einige Neuerungen schließen lässt, die diese Verfassung mit sich bringt. Worin also unterscheidet sich diese „Magna Carta“ von jener, die während der Pinochet-Diktatur verabschiedet wurde, einem von den USA unterstützten Regime?
P. A.: Der verfassungsgebende Prozess wurde nicht zuletzt durch den Volksaufstand im Oktober 2019 ausgelöst, und das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Aber es wurden nicht nur die sozialen Bewegungen, sondern auch die indigenen Völker in den Prozess eingebunden und somit als gesellschaftlich relevanter Faktor anerkannt. Chile ist ein Land mit einer Geschichte kolonialer Gewalt gegen die indigene Bevölkerung. Erst der aktuelle Verfassungsprozess hat die Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Eines der zentralen Themen der Verfassungsdiskussion war daher die Anerkennung der indigenen Völker, ihr Recht auf politische Teilhabe an der chilenischen Gesellschaft, die Anerkennung ihrer kulturellen und sprachlichen Rechte sowie die Rückgabe von Land, das vom Staat oder von privaten Unternehmen geraubt wurde. Das war einer der Höhepunkte des Prozesses.
Zum anderen gab es heftige Kritik an der chilenischen Politik mit ihrer zentralistischen Ausrichtung auf die Hauptstadt Santiago. Daher haben sich die Mitglieder des gesamten Verfassungskonvents zu Sitzungen in verschiedene chilenische Städte begeben, um ihr Engagement für die einzelnen Regionen zu unterstreichen. Die Erfahrung, dass eine gesamtstaatliche politische Institution auch in anderen Städten tagen kann, war außerordentlich interessant, denn bisher war es üblich, solche Tagungen ausschließlich in Santiago und in den Städten der Zentralregion abzuhalten.
Der Entwurf der neuen Verfassung wurde in den Ruinen von Huanchaca, einer ehemaligen Silberschmelze, feierlich übergeben. Das hatte einen starken Symbolcharakter, da mit der Wahl des Ortes die Präsenz des Konvents in den verschiedenen Regionen und seine Verbundenheit mit den indigenen Völkern des Nordens (die immer noch nicht anerkannt sind) bekräftigt wurden. Allein der Umstand, dass die Veranstaltung auf den Ruinen einer Rohstoff gewinnenden Industrie stattfand, war Ausdruck der Kritik an einem Wirtschaftsmodell, das auf der Ausbeutung von Rohstoffen und auf der enormen Zerstörung der Umwelt und der lokalen Communities beruht.
Auch die Tatsache, dass die Präsidentin des Konvents den Festakt in den indigenen Sprachen Chiles, des chilenischen Staatsgebiets, eröffnet hat, darf nicht unterschätzt werden. Damit wurde zumindest im sprachlichen und kulturellen Bereich die Anerkennung derjenigen Völker zum Ausdruck gebracht, die bereits vor der Gründung der Republik Chile, also vor der Errichtung des kolonialen Staates, hier gelebt hatten.
Das alles waren enorme Fortschritte, auch wenn damit noch nicht alle Probleme gelöst sind. Aktuell stehen wir vor der erneuten Verhängung des Ausnahmezustands und der Militarisierung der Mapuche-Gebiete im Süden: Der chilenische Staat ist den indigenen Völkern noch viel schuldig. Aber zumindest gibt es die Aussicht auf Anerkennung und politische Teilhabe.
N. S.: Kannst du uns erklären, was in diesem Verfassungsentwurf nicht berücksichtigt wurde? Konkret möchten wir auf den Artikel eingehen, der dem chilenischen Staat die ausschließliche Kontrolle über die Rechte zur Ausbeutung der Bodenschätze eingeräumt hätte. Welche Bedeutung haben Kupfer und Lithium für die chilenische Wirtschaft?
P. A.: Grundlage der chilenischen Wirtschaft waren seit jeher die Gewinnung und der Export von Rohstoffen, insbesondere aus der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft und dem Bergbau. Kupfer ist unser wichtigstes Exportprodukt. Früher befanden sich die Kupferminen in den Händen von Privatunternehmen, vor allem von multinationalen Konzernen. Doch seit der Verstaatlichung der Kupferminen während der Volksfrontregierung unter Salvador Allende ist der Staat an der Wirtschaft beteiligt. Das sorgt für Einnahmen, die für die Finanzierung der Sozialprogramme in Chile unerlässlich sind.
Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise werden die Auseinandersetzungen um Kontrolle und Verwaltung von Ressourcen und Überschüssen nicht nur eine entscheidende Rolle spielen, sondern sich weiter zuspitzen. Der Widerstand neoliberaler, konservativer und rechter Kräfte gegen die Verstaatlichung der Bodenschätze ist enorm, denn schließlich geht es um wirtschaftliche Interessen, also darum, wer über die Gewinne verfügen kann. Aufgrund des heftigen Widerstands dieser Kräfte fand der Vorschlag, den Bergbau und andere natürliche Ressourcen zu verstaatlichen, keine Berücksichtigung im Verfassungsentwurf, obwohl er in der Bevölkerung breite Zustimmung erfahren hatte.
Auf jeden Fall muss man sich immer vor Augen halten, dass die Verfassung nicht alle Probleme lösen kann. Aber sie kann eine Reihe zentraler Themen benennen, die in den politischen Auseinandersetzungen der kommenden Jahrzehnte eine Rolle spielen werden. Die Verfassungsänderung in Chile steht nicht am Ende des politischen Prozesses. Im Gegenteil, sie treibt ihn voran und eröffnet neue Perspektiven.
Der Übergang aus der Diktatur ist höchstwahrscheinlich ein für alle Mal abgeschlossen. Jetzt beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte Chiles. Themen wie die Sicherstellung sozialer Rechte, eine paritätische und von Grund auf partizipatorische Demokratie, die Anerkennung der indigenen Völker, die wirtschaftliche Rolle des Staates bei Konflikten um die natürlichen Ressourcen und die Frage, wer tatsächlich darüber verfügen soll, werden einen zentralen Platz in den politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre einnehmen.
Die staatliche Kontrolle über die Bodenschätze steht also noch aus, da sie im Rahmen des [Verfassungs-]Konvents nicht gelöst werden konnte. Diese Frage bleibt nach wie vor offen.
A. G.: Wie sieht der Plan für eine breit angelegte Kampagne zur Annahme der Verfassung am 4. September aus? Wie soll die Bevölkerung über den Inhalt informiert werden? Und hast du irgendwelche Vorbehalte gegen einzelne Teile der neuen Verfassung?
P. A.: Die Kampagne soll auf zwei Ebenen verlaufen. Wir haben zum Glück eine Regierung, die hinter der Verfassungsänderung steht. Sie wird also ihrer Verpflichtung, den Inhalt der neuen Verfassung zu kommunizieren, nachkommen. Wir erwarten aber auch von der Regierung, dass sie durch die öffentliche Finanzierung der Kampagnen einen positiven Beitrag leistet.
Von Oktober 2019 bis heute war die Bevölkerung mehr oder weniger ununterbrochen aktiv. Mit anderen Worten: Tausende Aktivist*innen haben an der neuen Verfassung mitgearbeitet und darüber mit zahlreichen Menschen in den Gemeinden und Wohnvierteln, in den Städten und ländlichen Gebieten diskutiert. Derzeit werben sie mit großer Begeisterung für die Annahme der Verfassung. Daher werden wir zusätzlich zu den öffentlichen staatlichen Kampagnen auch Massenveranstaltungen und Aktivitäten an der Basis durchführen, um den Inhalt der neuen Verfassung unter die Leute zu bringen.
Das kann, so finde ich, sehr spannend werden, denn der aktuelle Prozess wird das gesamte soziale Gefüge, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat, auf die Probe stellen und neue politische Prozesse in Gang setzen. Wahrscheinlich werden politische Kräfte entstehen, die es für notwendig erachten, zur Verteidigung der neuen, fortschrittlichen und sozialen Verfassung in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen. Ich finde jedenfalls, dass diese Verfassung im Vergleich zu der jetzigen überraschend fortschrittlich ist.
Meiner Meinung nach stehen aber noch andere eminent wichtige Aufgaben vor uns. Zum einen geht es um eine stärkere Kontrolle von Militär und Polizei. Diese standen in der Geschichte Chiles stets für die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung, weshalb ihre Kontrolle durch die Zivilgesellschaft unumgänglich ist. Zum anderen fehlt eine wirksame Kontrollinstanz, die darauf achtet, dass die Einnahmen des Staates tatsächlich dem öffentlichen Sektor zugutekommen und für Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge und reproduktive Rechte verwendet werden. Nicht zuletzt muss der Privatsektor als vorläufig einziger Nutznießer des neoliberalen Wunders in Chile in die Schranken gewiesen werden. Die Gewinne, diese rücksichtslosen Profite der Privatwirtschaft müssen auch einmal eine Grenze haben. Andernfalls kann man nicht von einer nachhaltigen Gesellschaft zugunsten der Bevölkerungsmehrheit sprechen.
Auf jeden Fall eröffnet die neue Verfassung mit garantierten sozialen Rechten ein neues Szenario für die gesamte chilenische Gesellschaft. Und durch die Anerkennung partizipativer und demokratischer Prozesse leitet sie auch eine neue politische Phase in Chile ein.
* [JM1] Pablo Abufom Silva, Übersetzer und Journalist, Solidaridad-Aktivist, Redakteur von[E2] Posiciones, Revista de Debate Estratégico und Mitglied des Redaktionskollektivs der Zeitschrift Jacobin América Latina, ist Gründungsmitglied des Centro Social y Librería Proyección, das einen Raum für Begegnung, Diskussion und die Stärkung des kulturellen und politischen Lebens in Santiago schaffen will. Amy Goodman ist Journalistin und seit 1996 die Hauptmoderatorin von Democracy Now, einem weltweiten fortschrittlichen Informationsprogramm, das täglich im Radio, Fernsehen und Internet ausgestrahlt wird. Nerrmeen Shaikh, Rundfunk- und Fernsehjournalistin, ist Produzentin und Co-Moderatorin von Democracy Now. Sie hat „The Present as History: Critical Perspectives on Global Power“, Columbia University Press 2007 (Gegenwart als Geschichte: Kritische Perspektiven auf globale Macht) veröffentlicht. Dieses Interview wurde von Jacobin América Latina am 8. Juni 2022 veröffentlicht: https://jacobinlat.com/2022/06/08/una-nueva-etapa-politica-en-chile/
Übersetzung: Elfie Fleck
