Zwei Stellungnahmen des griechischen Bündnisses "Antikapitalistische Linke Allianz für den Umsturz" von Mitte September mit den Titeln: "Wir zahlen ihre Kopfsteuern nicht! Wir werden sie zu Fall bringen!" und "Es reicht! Die Stunde des Umsturzes ist gekommen!"
Wir zahlen ihre Kopfsteuern nicht! Wir werden sie zu Fall bringen!
Die Kopfsteuer, die die PASOK-Regierung mit ihrer berüchtigten „Sondersteuer auf Immobilien“ durchs Parlament gebracht hat, stellt den Gipfel des Raubzugs durch Besteuerungen und der sozialen Barbarei zulasten der Arbeiter und der breiten Volksschichten, die bereits an der Grenze des Erträglichen leben, dar. Die Wut über die Rechnungen mit der „Sondersteuer" sowie der "Sonder-Gewerbesteuer", die im Mittelfristigen Programm vom Juni festgesetzt worden waren und den Leuten zugestellt wurden, war bereits riesig. Es wird geschätzt, dass die Gesamtbelastung für eine durchschnittliche Familie weit über die 1000 € liegen wird, und das in einer Phase, wo Löhne und Renten brutal gekürzt werden, die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt, hunderttausende Entlassungen vorbereitet werden, indem Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst „zur Verfügung gestellt“ werden.
Die Dreistigkeit der Regierung übersteigt jedes Maß und wieder einmal wird die Mehrheit der Gesellschaft zur Ader gelassen. Während die Regierung die Reeder zu einem Gespräch darüber auffordert, wie diese „zu den nationalen Anstrengungen beitragen (!)“ können, reduziert sie den Steuersatz für Unternehmensgewinne auf 20%, setzt ihre unbegrenzten Ausnahmeregelungen und Steuererleichterungen für das Kapital im Namen des „Wachstums“ fort, schiebt den Banken 110 Mrd. zu, verramscht den akkumulierten öffentlichen Reichtum für ein Linsengericht und richtet die Erwerbslosen und Rentner/innen, die Arbeitenden, Selbständigen, Freiberufler und Kleinbauern gnadenlos zugrunde. Zwei Jahre nach Einführung der Politik des Memorandums geht die Regierung unter Berufung auf die „leeren Kassen“ auf Jagd, um Steuern einzutreiben. Sie zeigt damit, dass ihre eigene Politik völlig bankrott ist und vor dem totalen Zusammenbruch steht!
Wir rufen die Arbeitenden, die gesamte griechische Bevölkerung und die Träger der Massenbewegung zu massenhaftem Ungehorsam gegen die vorigen und neuen Kopfsteuern auf. Niemand, kein Arbeitender, kein/e Arbeitslose/r, kein/e Selbständige/r darf die „Sonderbeiträge“ und „Sondersteuern“ bezahlen. Darüber hinaus sind rückwirkende Beiträge zu bereits besteuerten Einkommen verfassungswidrig und sprechen jeder Vorstellung von Steuergerechtigkeit Hohn. Dieser Kampf ist nicht individuell und muss kollektiv und organisiert geführt werden. Er ist Teil des allgemeineren Kampfes der Bevölkerung zum Sturz der elenden PASOK-Regierung und ihrer Partner der rechten Nea Dimokratia und des rechtsradikalen LAOS, der Troika sowie zur Beendigung des Mittelfristigen Programms und der Politik des Kapitals, die darauf abzielt, alle Rechte der Arbeitenden abzuschaffen und der Gesellschaft die Folgen der kapitalistischen Krise aufzubürden. Wir können sie zu Fall bringen! Wie sich nach der massenhaften und wütenden Demonstration zur internationalen Messe in Saloniki gezeigt hat, bilden sich die Bedingungen für eine weitere Eskalation heraus, die noch viel heftiger als die bereits beinahe aufständischen Streiks und Mobilisierungen der Platzbesetzungen vom Juni sein wird.
Wir fordern alle Einzelgewerkschaften, die wissenschaftlichen Verbände und Berufsverbände, die Studierenden der Universitätsbesetzungen, die Bewegung des zivilen Ungehorsams „ICH ZAHLE NICHT!“ sowie die Volksversammlungen der Städte und Stadtviertel auf, in kollektiven Entscheidungen die neuen Kopfsteuern abzulehnen, zu Daueraktionen überzugehen und ihre Mitglieder in der Nichtzahlung zu unterstützen. Für die Entwicklung einer breiten Streik- und Kampfbewegung mit dem Ziel, die Abdecker von Regierung, EU, IWF und ihre Lakaien zu stürzen!
ANTARSYA wird sich mit allen ihren Kräften an diesem Kampf beteiligen!
(ANTARSYA – Antikapitalistische Linke Allianz für den Umsturz, 15. Sep. 2011)
Es reicht! Die Stunde des Umsturzes ist gekommen!
Die Regierung hat alle Grenzen überschritten. Nicht genug damit, dass die Arbeitenden, Arbeitslosen, die jungen Menschen, Rentnerinnen und Rentner und Freiberufler ins Elend gestürzt werden, Finanzminister Venizelos ging so weit, im Parlament zu verkünden, wir müssten auch darüber glücklich sein, dass wir „unter Kontrolle gebracht" worden sind! Die PASOK-Regierung und die Interessen des Kapitals, die sie vertritt, fühlen sich, im Einvernehmen mit der Troika, kurz vor Bekanntgabe ihres Abschlachtungs-Paketes bestens! Ihre Erniedrigung ist damit perfekt … Die Demütigung nähert sich, hat damit der Perfektion … Im gleichen Moment, wo ihre Politik bankrott geht und die arbeitenden Familien in den Ruin getrieben wird, will uns die heilige Allianz aus Regierung, EU und IWF davon überzeugen, dass es keinen anderen Weg gibt, um das Land vor dem Konkurs zu bewahren. In Wirklichkeit sind sie es, die uns unter den Auflagen und zu den Bedingungen der Banken und multinationalen Unternehmen, der EU und des griechischen Industriellenverbandes (SEV) in den Bankrott steuern.
Es gibt einen anderen Weg, den Weg des antikapitalistischen Umsturzes zur Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen:
- durch die Einstellung der Zahlungen an die Bankiers und die Streichung der Schulden
- durch den Austritt aus der Eurozone und der EU
- durch die entschädigungslose Nationalisierung der Banken, staatseigenen Betriebe und der Unternehmen von strategischer Bedeutung unter Arbeiterkontrolle
- durch eine radikale Umverteilung des Reichtums, indem die Löhne, Renten und die öffentlichen Ausgaben, die Bedürfnisse erfüllen und Arbeitsplätze schaffen, erhöht werden
- durch eine angemessene Kapitalsteuer und die Umverteilung der Profite
- durch die Annullierung der Bankenschulden für die Menschen ohne Vermögen und die Erwerbslosen.
Wir bezahlen ihre Kopfsteuern nicht! Wir bringen sie zu Fall!
Diesen Weg wird die geeinte politische Massenbewegung eröffnen, eine alle Arbeitenden und die gesamte Bevölkerung umfassende Erhebung ist hier und jetzt notwendig! Mit Dauerstreiks und landesweiten Generalstreiks, mit Besetzungen, wie sie in den Ministerien begonnen haben, mit militanten Demonstrationen, durch die demokratische Koordination der im Kampf stehenden Branchen und der gewerkschaftlichen Grundeinheiten jenseits der bürokratischen Führung
en von GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst). Im gemeinsamen Kampf von studentischen Besetzungen und unbefristeten Streiks können wir siegen! Es ist Zeit für einen Volksaufstand, der zum Sturz der Regierung der Schande führen wird, die Fesseln von EU, IWF und Kapital abstreift und die Niederlage des schwarzen Blocks von PASOK, ND und LAOS besiegelt. Alle im Kampf stehenden Kräfte der Linken und der Bewegung müssen in gemeinsamer Aktion ihren Beitrag zu einer beispiellosen Umsturzbewegung leisten.
ANTARSYA kämpft für die Abschaffung der kapitalistischen Barbarei insgesamt und ist mit allen ihren Kräften an den derzeitigen Auseinandersetzungen beteiligt.
(ANTARSYA, 21. Sep 2011)
