Wider den „Verfassungsschutz“

Ob Aufruf zum Protest gegen den Klimawandel, gegen die Politik der G8 oder die Nazigruppe um die Ecke: Um Aktivitäten gegen die ungerechten Zustände auf der Welt zu diffamieren, ist dem Verfassungsschutz (VS) kein Thema zu schade. Offiziell gegründet, um die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu schützen, erfüllt der Inlandsgeheimdienst den Zweck einer Gesinnungspolizei.

Ins Visier der Behörde kommt dabei jedeR, der/die aus emanzipatorischen Motiven das grundsätzliche Funktionieren unserer Gesellschaft hinterfragt. Der VS ist somit ein institutionalisierter Hort des Konservatismus: Das bestehende System gilt es mit allen Mitteln gegen Kritik zu verteidigen und zu erhalten.

Dabei ist schon das Konzept des VS fragwürdig. Denn wer kann die demokratische Rechte besser schützen als engagierte Menschen, die intensiv von ihrem Recht Gebrauch machen, selbst auf Missstände in der Gesellschaft durch Aktionen, Demonstrationen und selbstbestimmte Initiativen aufmerksam zu machen? Das Grundgesetz, welches selbst ein Abwehrrecht der Bevölkerung gegen staatliche Übergriffe sein soll, wird so ständig gegen sie selbst gerichtet. Als Folge steht ihr aktivster und kritischster Teil im Hauptfokus der Überwachung: Junge Menschen, gesellschaftliche Minderheiten und Menschen, die von der Politik am härtesten gebeutelt werden. Um all dies vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, umgibt sich der VS mit der Aura des Kämpfers gegen Rechts. Sofort wird aber erklärt, dass zwischen Menschen, die die Konkurrenz und Vereinzelung in unserer Gesellschaft auf die Spitze des Faschismus treiben wollen, und solchen, die es durch Solidarität und humanes Miteinander zu ersetzen streben, defakto kein Unterschied besteht – es seien alles „Extremisten“.
Die Extremist­Innen sind die Machthaber­Innen
Als Begründung muss die angebliche Gewalttätigkeit von Linken herhalten sowie ihre Bestrebungen, das derzeitige System durch eine „Diktatur“ oder wahlweise ein „chaotisches System“ ersetzen zu wollen. Die Legitimität einer solchen Kritik ist einer Institution abzusprechen, die selbst Teil eines Staates ist, der die Belieferung der Welt mit Mordwaffen im Wert von zig Milliarden Euro absichert; der für diktatorische Machthaber diplomatische Staatsempfänge abhält; der mit Bomben und Kriegen die Gewalt zu Millionen Menschen trägt; der Millionen Erwerbslose, Migrant­­Innen und Jugendliche in unsichere Lebensverhältnisse drängt und die schützende Hand über eine unberechenbare Ökonomie hält, die weltweite Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen hervorruft.
Die Dynamik vom Geheimdiensten
Der Wille des Verfassungsschutzes, seine ihm zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, treibt ihn so weit, z. B. Drahtzieher und Sprengstofflieferant zu werden, wie im Falle des Bombenanschlages auf die JVA in Celle 1978 oder eines gescheiterten Anschlages auf ein jüdisches Gemeindehaus 1968. Ungezählt die Fälle, in denen VS-Mitarbeiter­Innen selbst an rassistischer Gewalt durch ihre V-Mann-Tätigkeit beteiligt waren. Der VS beweist damit nur eindrucksvoll die Dynamik sämtlicher Geheimdienste. Wäre dem VS tatsächlich an dem „Schutz der Verfassung“ gelegen, müsste in seinem jährlichen Bericht die Bundesregierung mit einem langen Kapitel auftauchen. Durch ihr Handeln gefährdet sie die Verfassung sehr weitgreifend und massenwirksam, z. B. durch die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorratsdatenspeicherung oder die Hartz-IV-Sätze für Kinder, die deswegen wieder gekippt werden mussten.

Zu all dem arbeitet der Verfassungsschutz natürlich nicht, stattdessen macht er alternativen Gruppen und engagierten Menschen das Leben schwer. Gegenüber dem Potsdamer Verein InWoLe, der ein alternatives Wohnprojekt mit Mehrgenerationenhaus in Potsdam betreibt sowie zahlreiche alternative Freizeitangebote organisiert, trat er zum Beispiel als Zensurbehörde auf. Auf der Internetseite des Vereins befand sich eine offensichtlich missliebige Verbindung zum Antikapitalistischen Bündnis Potsdam, in der auch der RSB Potsdam aktiv ist. Der Brandenburger VS – dem der alternative Verein ein Dorn im Auge ist (u. a. weil er aus Bundesmitteln gefördert wird) – organisierte mittels willfähriger Lokaljournalisten eine Diffamierungskampagne gegen den Verein. Im Zuge dessen konnte der Geheimdienst seine diktatorische Deutungshoheit darüber, was auf einer Internetseite erscheinen darf und was nicht, durchsetzen. Dabei wurde die Zerstörung von Existenzen und Familien in Kauf genommen, denn die Bundesmittel wurden daraufhin zeitweise ausgesetzt.
Repression soll einschüchtern
Um all diese Machenschaften harmlos und transparent erscheinen zu lassen, gibt der VS jährlich seinen so genannten „Verfassungsschutzbericht“ für alle Bundesländer und die gesamte Republik her­aus: Ein wahres Panoptikum an Lehrbuchphrasen aus dem Politik­unterricht, uninspirierten Verallgemeinerungen, schamlosem Halbwissen und grobschlächtigen Diffamierungen, die eine Karikatur ihrer selbst sind. Der gesamte VS ist ein „freiheitlich-demokratisches“ Schauspiel, seine Berichte haben einen gradezu lächerlichen Pathos. Von der viel zitierten „öffentlicher Kontrolle“ des angeblich so demokratischen Geheimdienstes kann keine Rede sein.

Trotzdem sollten wir den VS als Geheimdienst nicht unterschätzen. Es gilt, kein Wort mit dem VS zu wechseln und Vorfälle sofort an die örtliche Rote Hilfe zu melden! Die Repression des VS zielt auf Einschüchterung. Er würde alles versuchen, größere Protestbewegungen und die an ihr beteiligten Gruppen z. B. gegen die Abwälzung der Krisenauswirkungen zu unterwandern. Aber: Wir können die Welt zum Guten verändern, das kann selbst der VS nicht verhindern!