Alle wissen es: Nach der Wahl wird uns die Rechnung serviert. Wir, die abhängig Beschäftigten, die Jugend, die RentnerInnen und die Bedürftigen sollen den Gürtel enger schnallen, um die Rettungspakete für Banken und Konzerne zu bezahlen.
Eventuell wird es nach der Debatte über die Mehrwertsteuererhöhungen noch andere Versuchsballons geben, aber wir sollten uns nichts vormachen: Der Phantasie der Herrschenden sind keine Grenzen gesetzt, sie werden auch auf Dinge kommen, die heute noch gar nicht im Gespräch sind, und die Begründung steht heute schon fest: „Die außerordentliche Krise erfordert außerordentliche Maßnahmen. Wir alle müssen zur Bewältigung der Krise beitragen, so leid uns das tut.“
Dabei hat die Verschärfung des Angriffs schon längst begonnen: Trotz gerade erst angelaufener Kurzarbeitsperiode sind in der Industrie schon weitere Massenentlassungen angekündigt worden (Continental: 2 000; Schaeffler: 5 000; Mahle Alzenau macht ganz dicht usw.). Und wie reagiert die IG Metall darauf? Sie appelliert an Regierung und Konzerne, jetzt doch keine Entlassungen vorzunehmen und will dafür am 5. September im Frankfurter Fußballstadion eine Kundgebung abhalten! Dabei müsste die IG Metall auf zwei Ebenen antworten: Es müssten sofort Massenstreiks gegen alle Entlassungspläne organisiert werden und parallel dazu müsste eine neue Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich gestartet werden.
Offensive gegen das Sparprogramm
Das wäre die beste Vorbereitung für die fällige Gegenoffensive gegen das Sparprogramm, das uns nach der Wahl erwartet. Wenn die sozialen Grausamkeiten angekündigt werden sollte für die Gewerkschaften wie für die soziale Bewegung klar sein: Auf diese Herausforderungen müssen wir mit politischen Streiks antworten, je massiver, desto besser. Nur eine rasche und entschlossene Gegenwehr kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse verhindern und ermöglichen, dass wir aus der allgemeinen Defensive rauskommen.
In diesem Zusammenhang ist es äußerst erfreulich, dass die ErzieherInnen und SozialpädagogInnen am 14. September, also kurz vor der Bundestagswahl, ihren Streik neu aufnehmen wollen und dass die soziale Bewegung diesen Streik unterstützen will (s. Artikel zur Aktionskonferenz in Kassel). Allein das Datum macht diesen Kampf schon in gewisser Weise zu einem politischen Streik. Setzen wir alles dran, dass wir in allen Orten breite Aktionsbündnisse aufbauen, damit im Vorfeld des 14. September faule Kompromisse verhindert werden und dass wir nach der Wahl in der Lage sind, eine breite Abwehrfront zu bilden, die in der Lage ist, generalstreikähnliche, politische Streiks zu organisieren
