Die „überwältigende Mehrheit“, (berichtet die Zeitung Der Westen) der 770 Delegierten des Parteitags der Grünen votierte am 25. Juni für den Leitantrag des Bundesvorstands. In Folge stimmten 61 grüne Abgeordnete für Merkels angeblichen „Atomkompromiss“, sechs enthielten sich der Stimme, Gegenstimmen – keine!
Öffentliche Kritik fand der Vorstandskurs bei den Grünen in Münster und Lüchow-Dannenberg, also dort, wo die örtliche Anti-Atom-Bewegung stark ist. Hier forderte die Bäuerliche Notgemeinschaft „das endgültige Aus für den Endlagerstandort Gorleben“, dort mobilisierte die Initiative Sofa nach Fukushima Tausende zu den Mahnwachen.
Der BUND, Greenpeace, Ärzte gegen Atomkrieg, contrAtom u. a. kritisierten scharf den Umfall der Grünen Partei. Bei einer Podiumsdiskussion in Lüchow-Dannenberg löste ein Vertreter von ausgestrahlt mit den Worten, dass die Grünen mit einem JA nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung seien, sogar Empörung bei der Grünen Parteispitze in Berlin aus.
Die Ausgrenzung von Menschen aus der Bewegung muss tabu sein, auch wenn sie die Positionen von Claudia Roth und Renate Künast teilen. Aber innerhalb der Bewegung müssen die Grünen massiv kritisiert werden.
Die Ökologiebewegung wird nicht zwangsläufig von den Grünen dominiert. In der Anti-Atom-Bewegung der 1970er Jahren herrschten nicht grüne, sondern revolutionäre Positionen vor. Mitglieder der K-Gruppen erkannten die Zerstörung der Umwelt und bekämpften sie militant. Später wechselten sie wie Herr Kretschmann zu den Grünen. Das belegt nicht nur einen Entradikalisierungsprozess, sondern auch die Möglichkeit, mit sozialistischen Ideen die Ökologiebewegung maßgeblich zu beeinflussen. Erscheinen Die Grünen auch als noch so stark – ihre Zustimmung zum „Atomkompromiss“ bietet die beste Gelegenheit, ihren politischen Einfluss dort zu bekämpfen, wo er zuerst eine Basis fand.
BefürworterInnen der grünen Parteilinie werden sich von selbst aus der Anti-Atom-Bewegung verabschieden; Andere, die den „Atomkompromiss“ als „Sieg“ ansehen, zurückziehen. Doch selbst ein zeitweiser Rückgang ihrer Mobilisierungsfähigkeit wird nichts daran ändern, dass die Anti-Atom-Bewegung die einzige ökologische Massenbewegung in Europa ist.
Die sozialistische Linke hat große Probleme, sich in diese Bewegung einzubringen. Aber ohne ihre aktive Beteiligung wird sie es weder schaffen, ökologische Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln, noch die Dominanz bürgerlich-grüner Positionen zu brechen helfen.
