Kanzlerin Angela Merkel kündigte im Bundestag drastische Sparmaßnahmen an, um das Haushaltsdefizit von 80 Mrd. Euro auszugleichen. Wo im Einzelnen gespart werden soll, sagte die Kanzlerin nicht. Klar ist aber, dass für die Zeche von 500 Mrd. Euro, mit der die Regierung die Banken und das kapitalistische System abstützt, die ArbeiterInnenklasse zahlen soll.
Viele Lohnabhängige erhoffen sich eine Verbesserung ihrer Lebenslage durch Wahlen, eine andere Regierung oder durch den bürgerlichen Staat. Sie selbst sind (noch) nicht bereit, auf die Straße zu gehen. Daran knüpfen Gewerkschaften und Linkspartei mit der Forderung nach einem „Politikwechsel“ an, die völlig der parlamentarischen Logik verhaftet ist. Wurden nicht Hartz IV, Studiengebühren und der Kriegseinsatz in Afghanistan unter der Regierung Schröder-Fischer eingeführt? Verdanken wir die Rente mit 67 nicht der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD? Die neoliberale Sozialdemokratie hat kräftig mitgeholfen, die Lohnnebenkosten in der BRD unter den europäischen Durchschnitt zu senken. Was soll also ein „Politikwechsel“ mit SPD und Grünen bringen, außer eine rosa-olivgrün gefärbte Variante des sozialen Kahlschlags?
Neue APO aufbauen
In Griechenland rufen die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen gemeinsam gegen den von der EU verordneten Sparkurs den Generalstreik aus. In der BRD halten nicht nur die Gewerkschaften still, auch die sozialen Bewegungen sind schwach. Zudem arbeiten sie wenig zusammen. Aufgabe einer antikapitalistisch-revolutionären Organisation muss es sein, die Bewegungen zu radikalisieren, Bündnisse vor Ort anzustoßen und ihre Vernetzung soweit zu unterstützen, dass sie gemeinsam als außerparlamentarische Opposition die Abwälzung der Krisenlasten auf uns bekämpfen.
Unser Programm gegen die Krise
Bis zur Wirtschaftskrise war das Wort „Kapitalismus“ ein Tabu. Es wurde von den Herrschenden und ihren Medien, nicht etwa von der sozialistischen Linken neu in die Diskussion gebracht. Heute, wo das Kapital und seine Regierung den Klassenkampf von oben führen, beklagen viele Linke die „Spaltung der Gesellschaft“, anstatt den Klassenkampf von unten zu propagieren. Die Krise des Kapitalismus gibt uns die Chance, auch mit radikalen Forderungen wieder Gehör zu finden, als da sind: „Enteignung und Inbesitznahme der Banken durch die Beschäftigten“, für „radikale Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben“, „Verbot von Entlassungen“, „1500 Euro Mindestlohn“, „Weg mit Hartz IV“, „Weg mit den Studiengebühren“ und „sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ – mit einem Wort zur Bekämpfung des Kapitalismus.
